Das Krisenmanagement der Bundesregierung in der Energiekrise erfolgt nicht nur zu spät, sondern vernachlässigt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – mal wieder! Die Vorschläge stellen aus Sicht des Deutschen Mittelstands-Bunds (DMB) in der Summe lediglich kostenintensive Maßnahmen zur Beruhigung und nicht zur Heilung dar.
Am 10. Oktober 2022 hat die Expertenkommission für Gas und Wärme Maßnahmen im Kampf gegen die hohen Gaspreise empfohlen. Doch bereits im Frühjahr dieses Jahres war klar, dass die Energiepreise spätestens im Herbst explodieren und eine Belastung für KMU darstellen werden. „Genau wie bei der Corona-Pandemie erfolgt das Krisenmanagement der Bundesregierung viel zu spät und unkoordiniert. Und auch die Hilferufe der KMU werden weiterhin nicht ausreichend ernst genommen und berücksichtigt“, kritisiert DMB-Vorstand Marc S. Tenbieg.
Schwerwiegende Folgen für die deutsche Wirtschaft drohen
Der konkrete Abwehrschirm der Regierung muss die ernste Situation und die Bedürfnisse der KMU stärker berücksichtigen. „KMU stellen rund 99 % der Unternehmen in Deutschland dar. Trotzdem sitzen in der Kommission keine Mittelstandsvertreter. Vergisst die Regierung weiterhin den Mittelstand, wird das schwerwiegende Folgen für die deutsche Wirtschaft haben“, mahnt Tenbieg.
„Die einmalige Übernahme der Abschlagszahlung im Dezember kommt zu spät und ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. KMU brauchen Planungssicherheit und letztendlich auch einen ehrlichen Fahrplan, wie die Energiekrise strukturell überwunden werden soll und vor allem wie lange es dauern wird.“ Tenbieg schlägt in einem ersten Schritt vor: „Neben einer schnelleren Umsetzung muss die Kostenübernahme auf Basis des Verbrauchs im selben Monat des Vorjahres erfolgen. Viele Unternehmen haben mittlerweile ihre Produktion gedrosselt, da sie die Kosten nicht mehr an ihre Kunden weitergeben können.“ Auch bietet die reine Kostenübernahme keine Sparanreize: „Deutschland muss gerade in der Krise zusammenhalten, Solidarität zeigen und den Gasverbrauch nachhaltig reduzieren. Erst mit der im März kommenden Deckelung des Gaspreises erfolgen auch die vom DMB geforderten Sparanreize. Nicht nur der Industriegaspreis, sondern auch der gedeckelte Gaspreis für KMU muss ab Januar greifen. Wären entsprechende Maßnahmen zur Bewältigung der Energiepreiskrise bereits vor Monaten vorbereitet worden, hätte man keine wertvolle Zeit verloren und vielleicht auch einen richtigen Masterplan anstatt einer ständigen kostenintensiven Flickschusterei.“
Alles nur eine Frage des Gaspreises? Maßnahmen gegen die stark ansteigenden Strompreise fehlen derzeit gänzlich.
Doch nicht nur die Gaspreise explodieren, auch die Strompreise stellen eine enorme Kostenbelastung dar. „Die Ampel-Regierung muss jetzt auch zügig Maßnahmen gegen die hohen Strompreise auf den Weg bringen – effektiv, zeitnah und auf KMU abgestimmt!“, fordert Tenbieg.
