1.Was bedeutet Politik, damals und heute? Es klingt wie die klassische rhetorische Frage zu Beginn eines Lehrbuchs für Studierende der Politikwissenschaft. Das Erlernen verschiedener empirischer Politikdefinitionen stellt schließlich einen wichtigen Grundbaustein des Faches dar. Welche Institutionen meinen wir, welche Akteure und Vorgänge schließen wir mit ein, wenn wir von Politik sprechen? Policy, polity, politics – wo liegt der Unterschied? Und dann gibt es ja noch das große, scheinbar unendliche Feld der politischen Theorie.
Dort prallen Konzepte von Politik, Moral und Gesellschaft aneinander, dort wird normativ gedacht und interpretiert. Ein beliebter Antagonist heutiger Politikvorstellungen, insbesondere im Bezug auf unsere liberaldemokratische Gesellschaft, ist der Verfassungstheoretiker Carl Schmitt. Wie viele andere Denker vor und nach ihm versucht er, die genuine Logik der Politik zu beschreiben. Als Kritiker der Moderne fragt er nach dem „Wesen des Politischen“[1]. Mit seiner Parlamentarismuskritik und der aktiven Rolle als Jurist im Dritten Reich stoßen seine Thesen heute jedoch vielerorts auf Ablehnung und Unverständnis. Können wir trotzdem, oder gerade deshalb aus seinem Begriff des Politischen lernen, gar ‚fürs Leben’?
2.1.Dazu muss zunächst geklärt werden, aus welcher Perspektive Carl Schmitt im Folgenden analysiert werden soll. Die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland zeichnet sich stark mehrheitlich durch eine positive Einstellung gegenüber Demokratie und liberalen Werten aus. Daraus folgt die erwähnte Skepsis etwa gegenüber der Parlamentarismuskritik Schmitts oder auch seiner Freund-Feind-Unterscheidung. Es handelt sich um ein sehr grundlegendes Misstrauen, das die Deutschen gegenüber solchen Behauptungen hegen. Letztendlich zeugt es von einem Lernprozess aus der Geschichte, sprich den beiden Weltkriegen, vor allem aber aus dem NS-Regime zwischen 1933 und 1945. Gleichwohl hat Carl Schmitt politische und gesellschaftliche Diskurse in der Bundesrepublik mitgeprägt und z.B. einflussreiche juristische Schriften vorgelegt. Daher wird sein Begriff des Politischen hier zunächst neutral analysiert und dann mit den heute dominanten Werten konfrontiert. Dabei ist entscheidend, dass es sich nicht um eine bloße theoretische Diskussion handelt, sondern auch der praktische Kontext von Schmitts Konzept zu berücksichtigen ist.
2.2. Zunächst wird erörtert, warum eine Reflexion des Schmittianischen Konzepts vom Politischen nicht sinnvoll bzw. kontraproduktiv für eine liberale Demokratie wie die unsere ist. Dafür gibt es im Wesentlichen zwei Argumente: Erstens beruht Schmitts Begriff des Politischen auf einer völlig anderen politischen Realität und kann daher nur schwerlich übertragen werden. Und zweitens macht sich der einzelne Bürger oder vielleicht auch eine Gruppierung bei Schmitt Argumente zunutze, die seiner/ihrer Glaubwürdigkeit als Teil einer liberaldemokratischen Gesellschaft schadet und nur angreifbar werden lässt.
Hinter dem Gedanken der politischen Realität steht ein historischer Rückblick. Die Demokratie der Weimarer Republik, in der Carl Schmitt lebte und während der er den Begriff des Politischen zunächst in einem Aufsatz (1928) und später in einem Buch definierte (1932), war eine fehlerhafte, kaputte Demokratie. Sie litt unter den Reparationszahlungen an die Sieger des Ersten Weltkriegs, statt frei und unabhängig in die Zukunft blicken zu können. Schwere Wirtschaftskrisen schüttelten den Staat genau so nachhaltig durch wie die ständigen Intrigen und Angriffe extremer politischer Akteure. Durch die scharfe Spaltung und zusätzlich immense Zersplitterung der Parteienlandschaft wurde die Weimarer Republik ihrem eigenen Ende entgegen getrieben. Daher sank auch kontinuierlich das Vertrauen der Bürger in die neue Staatsform. Gegen die demokratische politische Kultur des Debattierens, die durch das Parlament institutionalisiert worden war, wandte sich auch Carl Schmitt. Seinen ‚Begriff des Politischen’ ohne jeden Kontext und nur aufgrund seiner Argumente zu betrachten, erscheint vor allem der heutigen ‚Neuen Rechten’ verlockend. Diese grenzt sich von Neonazis gerne genauso ab wie von Liberalen, Linken und vielen mehr. Dennoch beruft sie sich häufig auf einen Denker, der zwischen 1933 und 1945 vor allem durch seinen Opportunismus auffiel. Er unterstützte besonders in den frühen Jahren der NS-Diktatur die politische Führung mit seiner rechtlichen Expertise und stieg daher zum ‚Kronjurist des Dritten Reiches’auf. Aufgrund dieser Verwicklungen kann man entsprechend leicht argumentieren, dass eine rein theoretische Beschäftigung mit Carl Schmitt, sofern sie denn der Findung einer eigenen Position dient, historisch ignorant und gefährlich für die logische Kohärenz der liberalen Demokratie ist.
Daran schließt der zweite Gedanke an, denn der ‚Begriff des Politischen’ bringt einige problematische Implikationen mit sich. Vor allem die als zentral postulierte Freund-Feind-Unterscheidung widerspricht unserem heutigen Konzept. Eine der wohl meist zitierten Passagen bei Schmitt lautet: „Der politische Feind braucht nicht moralisch böse, er braucht nicht ästhetisch häßlich zu sein; er muß nicht als wirtschaftlicher Konkurrent auftreten, und es kann vielleicht sogar vorteilhaft scheinen, mit ihm Geschäfte zu machen. Er ist eben der andere, der Fremde, und es genügt zu seinem Wesen, daß er in einem besonders intensiven Sinne existenziell etwas anderes und Fremdes ist […].“[2]
Was bei Liberaldemokraten heute Regierung und Opposition als konträre Erscheinungen einer politischen Dichotomie sind, waren bei Schmitt eben Freund und Feind. Direkt damit verknüpft ist diese Folgerung: Was politisch ist, muss die reale Möglichkeit des Kampfes, also einer Konfrontation mit Waffengewalt und nicht nur etwa des rein moralischen Kampfes (respektive Debattierens), anerkennen. Existiert diese Möglichkeit nicht, weil z.B. alle Welt pazifistisch ist, so gibt es nach Carl Schmitt auch keine Politik mehr.
Spätestens hier sollte jeder Liberaldemokrat Zweifel an Schmitts Konzept bekommen. Er wendet sich explizit gegen die Idee des Individuums, der die Politik des Liberalismus ja eine zentrale Rolle zuschreibt. Der Einwand: Jeder Einzelne in seinen Assoziationen, wie Schmitt es nennt, kann aber doch Politik betreiben, an ihr teilhaben, sie ablehnen oder befürworten – und Politik für sich gegebenenfalls nur als ein System neben anderen, sozialen Systemen begreifen (und nicht als Schmitts übergeordnete Dichotomie, die sich eventuell auch aus moralischen, religiösen oder wirtschaftlichen Konflikte speisen kann, mit diesen jedoch nie gleichgesetzt ist). Dies ist, im Zusammenspiel mit vielfältigen Bürgerrechten, eine der essentiellen Grundlagen einer funktionierenden Demokratie, wie die Bundesrepublik Deutschland eine ist. Immerhin darf man hier eine Anleihe bei Schmitt nehmen: Es geht um die formale Beschreibung der Realität und nicht um normative Bewertungen des Politischen, wenn man die Funktionsfähigkeit eines Staates bestimmen möchte. Die sich daraus eröffnende Debatte muss hier allerdings bei einer Andeutung belassen werden, um den Rahmen nicht zu sprengen.
Als kurzen Überblick über diese Seite der Betrachtung sei festgehalten: Carl Schmitt war ein umstrittener Denker aufgrund seiner Ideen, aber auch aufgrund seiner Person und seiner Handlungen. Er kann begründet veraltet und demokratiefeindlich genannt werden und sollte nie ohne seinen Kontext reflektiert werden. Doch was ist dem entgegenzusetzen?
2.3. Vor allen Argumenten, die eine Inspiration durch Thesen von Schmitt befürworten können, muss man ohne Frage auf die Relevanz des Staatsrechtlers verweisen. Er kann heute schon deshalb nicht vernachlässigt werden, weil er eine bedeutende Person in zahlreichen öffentlichen Diskursen war, noch immer Identifikationsfigur mindestens einer politischen Strömung ist und insgesamt ein sehr streitbares Gedankengut hinterlassen hat.
Unter Verweis auf diese Tatsachen kann man nun versuchen, von Schmitt zu profitieren, selbst wenn man Liberaldemokrat (d.h. per definitionem erklärter Gegner rechter Ideen) ist. Denn einerseits ist es möglich, mithilfe seines theoretischen Werkzeugkastens alte und neue politische Konflikte, die nicht auf liberaldemokratischer Logik beruhen, besser zu verstehen. Andererseits: Durch Reflexion fremder Ideen kann die eigene Position überdacht und anschließend geschärft werden.
Zum ersten Argument gehört natürlich die empirische Analyse politischer Konflikte. Es bieten sich dabei besonders Auseinandersetzungen unter Einsatz von Waffengewalt an, da sie scheinbar genau die ‚Politik=Kampf’-Idee verkörpern. Man nehme als Beispiel islamistische Extremisten, die sich den Westen (oder häufig konkret die USA als Verkörperung und Ursprung der westlichen Werte) zum Feind erklärt haben, da er sich von ihnen in grundlegender Manier unterscheidet, sie selbst bedroht und daher bekämpft werden muss. In diesem Fall kann man mit Carl Schmitt zwar sehr gut verstehen, warum dieser Konflikt entstanden ist. So schreibt er über Kriege, die bspw. auf kulturellen oder religiösen Unterschieden gründen:
„Solche Kriege sind notwendigerweise besonders intensive und unmenschliche Kriege, weil sie, über das Politische hinausgehend, den Feind gleichzeitig in moralischen und anderen Kategorien herabsetzen und zum unmenschlichen Scheusal machen müssen, das nicht nur abgewehrt, sondern definitiv vernichtet werden muß, also nicht mehr nur ein in seine Grenzen zurückzuweisender Feind ist.“[3]
Es stimmt wohl, dass politische Konflikte häufig deshalb eskalieren, weil sie stark mit Vorstellungen von Gut und Böse verwoben sind. Schmitt verlangt, dass das Politische als davon unabhängige Kategorie betrachtet wird, der politische Feind also nicht unbedingt böse sein muss oder umgekehrt. Doch die Folgerungen aus dieser Definition sind fragwürdig: Muss deshalb jeder politische Akteur zwangsläufig eine politische Einheit sein, und wenn er sich nicht maßgeblich auf der Freund-Feind-Achse einordnen kann, seine Existenzgrundlage verlieren?
Auch hier ergeben sich wieder zahlreiche Möglichkeiten der Interpretation, die an dieser Stelle nicht erschöpfend behandelt werden können. Ein interessanter Einspruch gegen eine heutige Anwendung Schmitts sei trotzdem genannt: Chantal Mouffe lehnt es ab, den war on terror der US-Regierung unter George W. Bush als Produkt einer Schmittianischen Logik zu betrachten.[4] Denn Bush stützte seine Politik im Wesentlichen auf die Abgrenzung zu bösen Islamisten, ergo auf eine moralische Kategorie.
Das zweite Argument ist sehr komplex und ausdrücklich nur für die liberaldemokratische Perspektive gedacht. Es besteht darin, dass man aus Carl Schmitt zwar lernen kann und sollte, aber nicht, indem man seine Gedanken übernimmt oder in die eigene Einstellung eingliedert. Vielmehr muss man seine Bedeutung für das Aufkommen einer ‚Neuen Rechten’anerkennen und sich argumentativ gegen seine Thesen zur Wehr setzen. Damit ist selbstverständlich nicht nur sein ‚Begriff des Politischen’ gemeint, sondern sein ganzes Werk. Hier verbindet sich die Kritik an einer Reflektion Schmitts von weiter oben mit der Einsicht, dass wir uns in einer liberaldemokratischen Gesellschaft mit eventuellen gefährlichen Meinungen vertraut machen müssen. Der Diffamierung des Parlamentes bspw. als ineffiziente und dem Sinn des Politischen widersprechende Institution muss klar widersprochen werden, da man ansonsten nicht konsequent eine liberaldemokratische Position vertreten kann. Und genau hier offenbart sich die Stärke dieser Position: Um sich politisch anderslautenden Ideen oder gar Ideologien entgegenzustellen, muss man diese nicht zum (öffentlichen) Feind deklarieren. Es genügt im Idealfall, sie in einen Diskurs zu verwickeln und dann mit der Macht des besseren Argumentes zu ‚schlagen’, vergleiche Jürgen Habermas’ Konzept der deliberativen Demokratie.
Die ursprüngliche Frage dieser Arbeit war, ob und wie eine liberaldemokratische Gesellschaft wie die unsere (die der BRD) aus dem Denker Carl Schmitt lernen kann. Darauf folgte eine abwägende Analyse, die neutrale Gesichtspunkte und eine liberaldemokratische Perspektive gleichermaßen berücksichtigt hat, um Schmitts Thesen zu präsentieren und zu kontrastieren. Auf Basis dieser Betrachtung gelange ich zu dieser abschließenden Synthese: Mit der nötigen Vorsicht und Sorgfalt kann es durchaus lohnenswert sein, Carl Schmitt zu lesen. Dies sollte jedoch nicht passieren, ohne auch die Gegenseite zu konsultieren (die vor allem in der jungen Bundesrepublik aufkam, nachdem das totalitäre NS-System lange eine Gegenmeinung erschwert hatte). Außerdem muss der hier oft erwähnte Kontext von Schmitts Leben und Wirken mit einbezogen werden. Ein ‚Wort fürs Leben’, also eine sinnvolle Anleitung für politisches Handeln, sind Begriffe von Politik generell nur bedingt, was auch hier zutrifft; trotzdem kann jeder Bürger aus ihnen lernen.
3. Keinesfalls will diese Arbeit sich anmaßen, einen Überblick über Schmitts komplettes Werk und die Reaktionen darauf geben zu wollen. Dazu existieren bereits interessante Analysen und Zusammenfassungen. Auch handelt es sich nicht um ein rein liberaldemokratisches Plädoyer. Es gibt aber nachweislich etliche andere Blickwinkel und Herangehensweisen, mit Hilfe derer Carl Schmitt auch heute noch Thema wissenschaftlicher Arbeiten sein kann. Die wichtigste Konsequenz, die aus einer Argumentation wie der vorliegenden gezogen werden kann, ist, die politische Bildungsarbeit in Deutschland in einer modernen und abwägenden Art und Weise voranzutreiben. Das Wortspiel um den Begriff ‚modern’ ist beabsichtigt.
Literatur
Mouffe, Chantal (2007): Carl Schmitt’s warning on the danger of a unipolar world, in: Odysseos, Louiza/Petito, Fabio: The International Political Thought of Carl Schmitt: Terror, Liberal War and the Crisis of Global Order, Routledge, Abingdon, 147-153.
Schmitt, Carl (1991): Der Begriff des Politischen : Text von 1932 mit einem Vorwort und drei Collarien, 3. Aufl. der Ausg. von 1963, Duncker und Humblot, Berlin.
[1] Schmitt 1990: 20
[2] Schmitt 1990: 27 [sic]
[3] Schmitt 1990: 37 [sic]
[4] vgl. Mouffe 2007 147ff.
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