– „Das Programm von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verspricht klare Kante in Fragen der Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Zusammenhalt in der Europäischen Union“, kommentiert EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle. „Wenn sie nur annähernd ihre Agenda umsetzen kann, wird sie Europa entscheidend voranbringen. Allerdings braucht sie nun eine deutliche proeuropäische Koalition im Parlament, eine handlungsfähige Kommission und weniger nationalen Widerstand im Rat.“
Nach ihrer erfrischend starken proeuropäischen Rede wurde Ursula von der Leyen heute Abend durch das Europäische Parlament mit einer knappen Mehrheit zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. „Nach dem Scheitern des Spitzenkandidatinnen-/Spitzenkandidatenprinzips im Europäischen Rat ist sie die beste Wahl. Glückwunsch und viel Erfolg im neuen Amt!“, so Selle.
Zuvor hatte der Europäische Rat enormen Druck aufgebaut und ganze Nächte geopfert, um dem Parlament möglichst wenig Zeit zu geben, Inhalte und Personen auf ein Zukunftsprogramm für Europa festzulegen.
„Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs, die zum Teil jetzt schon Geschichte sind, haben vor allem ein Interesse: die nächsten fünf Jahre mit möglichst wenig inhaltlichen Vorgaben aus der Volksvertretung und der neuen Kommission zu „belasten“. Unverbindlichkeit ist das Hauptziel des Europäischen Rats“, so Linn Selle.
Der auch von der neuen Kommissionspräsidentin zurecht beklagte „holprige Start“ muss nun mit Hilfe einer proeuropäischen Koalition im Spätsommer in richtige Bahnen gelenkt werden. Ihr Programm muss in einen Koalitionsvertrag des Parlaments münden, auch um die noch weitgehend inhaltsleere „Strategische Agenda“ des Europäischen Rats mit Leben zu füllen.
Aus Sicht des größten Netzwerks für Europapolitik in Deutschland sind folgende Versprechen der gewählten Kommissionspräsidentin besonders wichtig:
- Keine Kompromisse bei der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedstaaten
- Erstellen von Eckpunkten einer verbindlichen Wahlrechtsreform, inklusive transnationaler Listen und eines verbesserten Spitzenkandidatinnen- /Spitzenkandidatensystems
- Initiativrecht für das Europäische Parlament
Weitere Punkte sind für die EBD-Politik: die Transformation der EU zu mehr Investitionen und Nachhaltigkeit, eine Neufassung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems mit der Stärkung des Schengenraums, die Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte und die Stärkung von Erasmus+.
Die Europäische Bewegung Deutschland wird ihr Möglichstes tun, dass auch die Bundesregierung, als Teil des Rats, diese inhaltlichen Punkte programmatisch und in Beschlüssen unterstützt.
Das Europäische Parlament und Ursula von der Leyen werden bis Ende Oktober auch personell weiter eng zusammenarbeiten müssen: Die neuen Kommissionsmitglieder müssen vertragsgemäß zwar von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden, brauchen aber als gesamte Kommission die Zustimmung der gewählten Präsidentin und des Europäischen Parlaments. Die Anhörungen im Parlament bieten Gelegenheit, eine Kommission zu bestellen, die sich an gesamteuropäischen Interessen orientiert, und einer ambitionierten Agenda verpflichtet und nach Geschlecht ausgeglichen ist.
Lesen Sie unsere politische Forderung „Europäische Demokratie und Parlamentarismus stärken“ hier.
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