Duisburg und die Vorboten des nächsten Pogroms?

Seit dem Zuzug von Sinti und Roma vornehmlich in die beiden Duisburger Stadtteile Hochfeld und Bergheim ist ein Klima des Hasses entstanden. Antiziganistische Stereotypen finden sich nicht nur in weiten Teilen der Bevölkerung sondern in der lokalen Presselandschaft.

In den letzten Jahren kam es zu einer Zuwanderung von angeblich 5.000 Sinti und Roma vornehmlich aus Rumänien und Bulgarien nach Duisburg. Aufgrund von antiziganistischen Stereotypen werden die Migranten Opfer von gesellschaftlicher und bürokratischer Ausgrenzung.
Die Feindschaft gegen Sinti und Roma ist innerhalb der bundesrepublikanischen Gesellschaft weit verbreitet. Aus dem Völkermord im „Dritten Reich“, dem nach Schätzungen europaweit 500.000 Sinti und Roma zum Opfer fielen, hat das postfaschistische Deutschland nur sehr wenig gelernt. Die rassistischen Vorurteile wurden weiter tradiert, nach neuesten Meinungsumfragen sind zwischen 64 und 68 Prozent der Bevölkerung antiziganistisch eingestellt. „Wissenschaftler“ wie Volkmar Weiss, der Sinti und Roma als eine „erbliche Unterschicht“ minderer „Bevölkerungsqualität“ bezeichnet, tragen zu dieser ethnischen Stereotypisierung bei.
Lokale Presseorgane wie die Neue Ruhr Zeitung (NRZ) beteiligen sich an der Hetze gegen die Einwanderer und dienen als Motoren und Multiplikatoren der Ethnisierung des Sozialen. Die NRZ sieht eine „Belastung durch Zuzug von Sinti und Roma“ für die Stadt Duisburg. Die Migranten stellen „Duisburg vor soziale Probleme“. Hier wird eine perfide Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Es wird hier suggeriert, dass angeblich 5.000 Sinti und Roma eine Stadt von ca. 500.000 Einwohnern, von denen viele selbst eine Migrationsgeschichte besitzen, bedrohen. Sinti und Roma werden zu Tätern gemacht, obwohl sie –sozial marginalisiert- von extremer Armut betroffen sind. Die Sichtweise, dass Sinti und Roma Probleme haben und nicht machen, wird nicht thematisiert. Der „stetige Zuzug“ der „Armutsflüchtlinge“ erinnert sehr stark an die Berichterstattung von hegemonialen Medien Anfang der 1990er Jahre, wo von „Asylantenschwemme“ und „Wanderungswellen“, die Rede war, die BRD angeblich bedrohen. Die Tatsache, dass Sinti und Roma besonders in Ungarn, Rumänien und Bulgarien aus rassistischen Gründen diskriminiert, verfolgt oder gar umgebracht werden, findet keine Erwähnung. Dies ist der häufigste Grund für die Flucht aus ihren Heimatländern, die Verbesserung ihrer sozialen Situation kommt meist an zweiter Stelle.
In dem bürgerlichen Stadtteil Bergheim, wo „Wutbürger“ über „Müll, Pöbeleien und Krach im Umfeld des so genannten ‚Roma-Hochhauses‘“ klagten, kam es zu einer Sammlung von ca. 300 Unterschriften, wo die „Umsiedlung“ der dort ansässigen Roma gefordert wurde. Als Begründung wurde genannt, dass die zugewanderten Roma aufgrund ihrer Mentalität und Lebensart nicht integrierbar wären. Diese Aussage trägt Züge eines kulturellen Rassismus, da den Sinti und Roma unveränderliche kulturelle und biologistische Merkmale zugesprochen werden, die eine Trennung von der Mehrheitsbevölkerung notwendig machen.
Diese Situation weckt Erinnerungen an die Vorgeschichte des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen vor mehr als 20 Jahren. Schon Monate vor dem Pogrom häuften sich beim Rostocker Senat Beschwerden über Lärm, Schmutz und Diebstähle. Die Behörden ignorierten die zahlreichen Beschwerden der Anwohner und Bewohner der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAST) über die hygienischen Zustände und die menschenunwürdigen Bedingungen im Wohnhaus. Weder Rostocker Kommunalpolitiker noch Landespolitiker in Schwerin fühlten sich zuständig.
Im Unterschied zu Rostock-Lichtenhagen gibt es (noch) keine Gruppierung der extremen Rechten, die versucht, aus der Situation in Duisburg politisches Kapital zu schlagen oder gar zu Demonstrationen aufruft. Selbst in Foren der „Freien Kameradschaften“ (militante Neonazigruppen) gibt es keine Hinweise, die zu einer gewaltsamen „Lösung“ der Problematik aufrufen. Eine Eskalation der Lage ist aber aufgrund der „extrem aufgeheizten Stimmung“ und der gestiegenen Gewaltbereitschaft von Neonazis niemals auszuschließen.
Politiker der Stadt, des Landes Nordrhein-Westfalen und auch des Bundes sind dazu aufgefordert, Konzepte zur Lösung der Situation auszuarbeiten und so schnell wie möglich umzusetzen. Natürlich sind auch Vertreter der Sinti und Roma bei diesen Gesprächen zu beteiligen. Die bisherige Strategie, über die Betroffenen zu reden, muss dadurch ersetzt werden, dass man mit ihnen redet.
In der Vergangenheit ist die Integration von polnischen Arbeitskräften, den „Vertriebenen“ nach dem 2. Weltkrieg und den „Gastarbeitern“ im Ruhrgebiet weitesgehend gelungen. Wenn der politische Wille da ist, dürfte das auch in diesem Fall funktionieren.

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