Heute hat der Bundestag über den zweiten Teil des „Osterpakets“ entschieden. Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) begrüßt, dass die Bundesregierung ihre langfristigen Ziele in der Energiewende mit Hochdruck vorantreibt. Allerdings appelliert der DMB daran, kurzfristige Entlastungen der Unternehmen ebenfalls zügig zu beschließen.
Dass noch unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause das „Osterpaket“ vom Bundestag beschlossen wurde, sieht DMB-Vorstand Marc S. Tenbieg als ein wichtiges politisches Zeichen: „Den Unternehmen wird damit klar signalisiert, dass die Ampel-Koalition ihre ambitionierten Ziele in der Energiewende auch tatsächlich zügig umsetzen will und es nicht nur leere Versprechungen bleiben. Das hilft Unternehmen, sich auf konkrete Veränderungen innerhalb der Energieversorgung einzustellen, gibt einen Orientierungs- und Entscheidungsrahmen und eröffnet zudem womöglich eine Investitionswelle in Erneuerbare Energien.“
Gerade im Zuge hoher Energiepreise, unzuverlässiger Gasversorgung, ambitionierter europäischer Klimaziele und dem klaren politischen Willen, sich energiepolitisch unabhängig machen zu müssen, hält es der DMB-Vorstand für richtig, dass die Bundesregierung bei der Weichenstellung keine Zeit verliert. Tenbieg: „Wir alle spüren gerade die Auswirkungen einer verfehlten Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte. Und es ist klar, dass nicht alle Probleme von heute auf morgen behoben werden können. Aber es ist wichtig, dass nun wirklich alles dafür getan wird, die Energiewende voranzutreiben und schnellstmöglich unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden.“
Unternehmen benötigen nicht nur Versorgungssicherheit, sondern auch kurzfristige Kostenentlastung
Bei aller Zustimmung des DMB für das vorgelegte Tempo, appelliert Marc Tenbieg allerdings auch daran, nicht nur Ziele ins Auge zu fassen, die erst mittel- und langfristig ihre Wirkung entfalten: „Klar ist, dass der Weg aus der Krise heraus lang sein wird und dass Energie auch weiterhin seinen Preis haben wird. Fakt ist, dass Unternehmen derzeit unter einem erheblichen Kostendruck leiden und viele energieintensive Betriebe akut gefährdet sind. Und darum muss die Ampelkoalition den derzeit extrem hohen Energiekosten auch kurzfristig entgegenwirken und für Entlastungen sorgen. Dies sollte beim bereits angekündigten ‘Sommerpaket‘ dringend berücksichtigt werden.“
