„Zur Rechtfertigung der mickrigen Mindestlohnanpassung ausgerechnet die Tarifautonomie zu bemühen, ist lächerlich. Denn in der Mindestlohnkommission haben die Arbeitgeber die Gewerkschaften bekanntlich überstimmt und damit auch der Regierung Scholz einen kräftigen Denkzettel verpasst. Diese zweimalige Anpassung im Centbereich ist kein hart errungenes Verhandlungsergebnis, sondern ein Triumph der Arbeitgeber mit schalem Beigeschmack“, kommentiert Susanne Ferschl die Meldung, wonach die FDP einen Vorstoß von SPD und Grünen für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt hat.
Besagte Mindestlohnkommission hatte im Sommer beschlossen, den Mindestlohn ab 1. Januar 2024 um 41 Cent zu erhöhen.
„41 Cent – das bedeutet Einkommensverluste, mindestens 7 Prozent weniger Kaufkraft für Geringverdienende und ihre Familien. Das ist inakzeptabel! Das pikante am Beschluss der Mindestlohnkommission ist: Die Arbeitgeberseite hat diese kümmerliche Erhöhung zusammen mit der Vorsitzenden gegen die Stimmen der Gewerkschaften durchgedrückt. Was für eine Unverschämtheit!
Die ganze Zeit singen die Arbeitgeber das hohe Lied der Tarifautonomie, nur um dann im entscheidenden Moment die Gewerkschaften nieder zu stimmen. Wie verlogen ist das? Das war ganz offensichtlich die Retourkutsche der Arbeitgeber für die gesetzliche Erhöhung des Mindestlohns, die sie letztes Jahr nicht wollten.
Und Bundeskanzler Scholz akzeptiert das Votum der Mindestlohnkommission auch noch, während der Arbeitsminister Hubertus Heil mit leisem Bedauern, aber ansonsten sang- und klanglos, die Mehrheitsentscheidung der Mindestlohnkommission durchgewunken hat. Das ist unfassbar!“
Wenig glaubwürdig kommt angesichts dessen auch die Forderung nach einer stärkeren Erhöhung des Mindestlohns von der Co-Vorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang, und SPD-Chef Klingbeil daher.
„Was wir brauchen sind klare Leitplanken für die Mindestlohnerhöhung: Die EU empfiehl den Mitgliedsstaaten in einer Richtlinie, dass die nationalen Mindestlöhne wenigstens 60% des mittleren Einkommens betragen sollen. DIE LINKE will, dass genau dieses Kriterium als Untergrenze in das Mindestlohngesetz aufgenommen wird. Damit läge der Mindestlohn ab Januar 2024 bei wenigstens 14 Euro und das wäre angemessen. Im Juni haben wir einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht“, so Susanne Ferschl abschließend.
Armutslöhne von heute sind die Armutsrenten von morgen.
Dietmar Bartsch verweist auf einen weiteren Aspekt eines zu niedrigen Mindestlohns: „Armutslöhne von heute sind die Armutsrenten von morgen. Auch deshalb brauchen wir 14 Euro Mindestlohn! Bis 2024 muss Deutschland die EU-Mindestlohn-Richtlinie umsetzen, nach der Mindestlöhne mindestens 60 % des Medianlohns von Vollzeitbeschäftigten erreichen müssen – derzeit wären das 14 Euro. Die FDP ist aber der Bremsklotz für sozialen Anstand in der Ampel. Ich erwarte, dass Lars Klingbeil und Ricarda Lang nicht nur 14 Euro Mindestlohn fordern, sondern auch liefern. Zu lange haben Bundesregierungen beim Teufelskreislauf aus Kinderarmut, Lohnarmut und Altersarmut Däumchen gedreht.“
Quelle: DIE LINKE im Bundestag
