Annalena #Baerbock setzt in der Außenpolitik immer wieder richtige Zeichen. Dass sie als deutsche Außenministerin nun zum zweiten Mal in die #Ukraine reiste, ist genau richtig. Fakt ist aber, dass Baerbock und Die Grünen, die in der Kernkraftfrage seit mehr als einem halben Jahr blockieren, in der Ukrainefrage aber Antreiber sind, sich hier von der #SPD permanent ausbremsen lassen. Einmal bremsen die einen, dann die anderen, so dass wir in beiden Fragen nicht annähernd so voran kommen, wie es richtig und notwendig wäre.
Diese Regierung sollte so schnell wie möglich abgelöst werden
Baerbock spricht immer wieder davon, wie sehr wir an der Seite der Ukraine stehen und diese unterstützen und man glaubt ihr und Habeck anders als #Scholz, dass sie es wirklich ernst meinen und kein doppeltes Spiel spielen. Die Grünen sind hier wohl durchaus ehrlich. Aber sie und die FDP können sich in diesem Bereich nicht durchsetzen, üben wohl auch viel zu wenig Druck aus auf die SPD, Scholz und Lambrecht. Umgekehrt üben SPD und FDP in der Kernkraft- und Kohlekraftthematik viel zu wenig Druck auf die Grünen aus.
Jeder hat etwas, was er partout nicht will, so dass das dann auch nicht gemacht wird. Wir unterstützen die Ukraine viel zu wenig und wir tun viel zu wenig, um den von Russland ausgelösten Angebotsschock bei der Energielieferung zu kompensieren. Die Sicherheit der Energieversorgung müsste hier eine deutlich höhere Priorität haben als die Abneigung gegen Kern- und Kohlekraft.
Das führt dazu, dass diese Ampelkoalition wenig zustande bringt. Ständig bremst man sich gegenseitig aus und am Ende kommt überall wenig raus. Das ist nicht gut und das schadet Deutschland und der Bevölkerung enorm, ebenso den Menschen in der Ukraine und in ganz Europa, da Russland nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte europäische Sicherheits- und Friedensordnung angegriffen hat und ganz Europa in dieser extremen Krisensituation nach politischer Führung lechzt, die Deutschland übernehmen müsste, wozu Scholz aber nicht fähig ist.
Diese Regierung sollte so schnell wie möglich abgelöst werden.
