Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. zeigt sich erfreut über die Wiederwahl Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin und hebt den Zusammenhalt des Bündnisses als zentrales Element für Europas Zukunft hervor. „Frau von der Leyen hat in ihrer Rede zu den politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission richtigerweise die Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund gerückt. Die Ankündigung eines „Clean Industrial Deals“ mit Energiepreissenkungen, Bürokratieabbau und beschleunigten Genehmigungsverfahren war längst überfällig. Europa muss stärker und unabhängiger werden. Denn nur ein geeintes, handlungsfähiges Europa ist aus unserer Sicht der Schlüssel zur Lösung der Herausforderungen einer Welt im Wandel“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Die vbw ist nach der Wahl Ursula von der Leyens durch das Europäische Parlament überzeugt, dass die EU handlungsfähig bleibt. „Einen politischen Stillstand kann sich die Union angesichts des Erstarkens radikaler Kräfte und der globalen Krisen auch keinesfalls leisten. Es muss alles dafür getan werden, dass Europa in den nächsten Jahren gut aufgestellt ist“, so Brossardt.
Die vbw bekennt sich uneingeschränkt zum europäischen Projekt. „Dass die demokratischen Parteien der Mitte in Europa insgesamt und auch in Deutschland und Bayern bei der Europawahl eine deutliche Mehrheit erlangt haben, ist eine gute Basis, unser erfolgreiches Wirtschaftsmodell weiter zu stärken. Hierfür muss die EU den angekündigten Kurs jetzt auch in die Tat umsetzen“, so Brossardt.
Gleichzeitig muss das Agieren europaskeptischer und zum Teil europafeindlicher Parteien weiter kritisch begleitet werden. „Falls der Kurs hin zu einer Abwendung von Europa oder gar hin zu Russland mit neuen Abhängigkeiten gehen sollte, wird der Kern unseres erfolgreichen Systems der offenen Märkte und der Sozialen Marktwirtschaft in Frage gestellt. Das hätte dann auch negativen Einfluss auf Unternehmensentscheidungen und damit auf die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Dabei darf sich die EU nicht im regulatorischen Klein-Klein verlieren. Von besonderer Bedeutung ist hier eine substanzielle Reduzierung der bürokratischen Belastungen für die Unternehmen“, fordert Brossardt abschließend.
