Die Unionsfraktion hat im Deutschen Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet. Unter diesen hatten mehrere vor kurzer Zeit zur Demonstrationen gegen rechts aufgerufen. Dazu kommentiert Rainer Wendt auf Facebook:
Das Parlament kontrolliert die Regierung, so sieht es unsere Verfassung vor. Dazu sind Anfragen an die Regierung ein zulässiges und erprobtes Instrument.
„Aber nicht für die Ampelparteien. Sie wollen unkontrolliert und ungefragt, wie adelige Herrscher in einem autokratischen Staat die Staatsknete, die sie vorher bei den Steuerzahlern abgezockt haben, an ihre linksgrünen Vorfeldorganisationen verteilen, damit die dann unter dem Titel „Kampf gegen Rechts“ alles bekämpfen, was nicht erkennbar links ist, einschließlich der CDU natürlich.
Das ist Wahlkampf mit Steuergeld und Finanzierung der linksgrünen Kampftruppen, die auf der Straße agieren.
Ich hoffe, dass die Union dranbleibt. Mir wären auch noch ein paar andere Organisationen eingefallen, die in der Anfrage hätten genannt werden können, beispielsweise der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Millionen abzockt und dessen Mitgliedsgewerkschaften dann zur Demo gegen die CDU aufrufen.
Gibt’s nicht? Oh doch.“
https://www.t-online.de/…/cdu-will-transparenz-gruene…
Quelle: Facebook
