Die Städte und Gemeinden in Deutschland kommen bei der Aufnahme von Flüchtlingen zunehmend an ihre Belastungsgrenzen. Hilferufe an die Bundesregierung verhallen weitgehend ungehört. Die Bundesinnenministerin hat bereits zweimal zu Gesprächen eingeladen, beide Male ohne in der Sache auch nur einen Schritt voranzukommen. Briefe an den Bundeskanzler von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten bleiben einfach unbeantwortet. Dabei hätte allein ein Blick auf die Zahlen ausreichen müssen, um der Bundesregierung das Ausmaß des Problems zu verdeutlichen: Im Durchschnitt kommen gegenwärtig rund 30.000 Asylbewerber pro Monat nach Deutschland. Die Ampel streitet auch bei diesem Thema, wie sie denn darauf reagieren soll.
Wenn aber die Bundesregierung auch zu diesem Thema keine einvernehmliche Meinung hat, und der Bundeskanzler sich nicht veranlasst sieht, der vielfältigen Forderung der Kommunen nachzukommen und sich selbst darum zu kümmern, dann laden wir als Oppositionsfraktion die Landräte und Oberbürgermeister aus Deutschland nach Berlin ein, um mit den Betroffenen das Gespräch zu suchen. Am nächsten Donnerstag findet der parteiübergreifende Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin statt. Alle deutschen Oberbürgermeister und Landräte sowie die Bezirksbürgermeister der Stadtstaaten sind dazu eingeladen.
Wir werden den Vertretern der Städte und Kreise zunächst unsere Gedanken zu „Humanität und Ordnung in der Asyl- und Einwanderungspolitik“ vorstellen. Dazu hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der letzten Woche einstimmig ein detailliertes Positionspapier vorgestellt (PDF: Positionspapier „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“). Wir geben unterschiedliche Antworten auf die beiden Fragen: „Wer braucht uns?“ und „Wen brauchen wir?“. Wir müssen vor allem unsere Interessen, die Interessen unseres Landes und unserer Gesellschaft, neben den humanitären Verpflichtungen, die wir nicht bestreiten, stärker zum Ausdruck bringen. Neben verschiedenen Vorschlägen zur Begrenzung der irregulären Zuwanderung und zur Reform der Asylverfahren schlagen wir daher eine strikte administrative Trennung zwischen den Asylverfahren und der Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt vor. Unter dem Titel „work and stay“ soll nach unseren Vorstellungen eine Einwanderungsagentur sämtliche Verfahren übernehmen, die zurzeit bei den deutschen Auslandsvertretungen und den kommunalen Ausländerbehörden anhängig sind, und die nicht Asylverfahren, sondern Einwanderungsanträge zum Zweck der Arbeitsaufnahme in Deutschland sind. Diese Agentur ist ausdrücklich keine neue Bürokratie, sondern soll eine vom ersten Tag an ausschließlich digital arbeitende Einrichtung sein, die für alle Entscheidungen des Aufenthaltsrechtes und der Arbeitserlaubnis („one stop shop“) zuständig ist.
Über unsere Vorschläge wollen wir mit den Vertretern der Städte und Kreise diskutieren. Wir wollen deren Anregungen und Vorschläge aufnehmen und nach Ostern die Schlussfolgerungen aus unseren Begegnungen in Form eines Antrags in den Deutschen Bundestag einbringen.
Dort haben wir haben zwar im Augenblick keine parlamentarische Mehrheit. Aber wir kritisieren die Bundesregierung auch nicht nur. Wir bringen konkrete Gedanken und Ideen in die politische Diskussion unseres Landes ein, vor allem zu den Themen, die die Menschen in Deutschland in besonderer Weise beschäftigen.
Die wieder stark ansteigende Zahl von Flüchtlingen nach Deutschland ist sicher eines davon.
Quelle: MerzMail
