„Der coolste Landesverband“
Martin Dulig hat mit seiner sächsischen SPD 7% erreicht. Dies veranlasste ihn dazu zu sagen, sein Landesverband sei „der coolste“, obwohl man das schlechteste Ergebnis vorzuweisen habe. So weit von 7% ist die Bundes-SPD nicht entfernt. Waren vor knapp 2 Jahren noch 20,5% der Tiefpunkt, liegt man heute durchweg bei unter 15%, was die Meinungsumfragen der führenden Institute angeht.
Politik gegen die eigenen Wähler
Die SPD kämpft mit Grünen und CDU um die gutsituierten Wähler in den urbanen Zentren. Ein großer Fehler in einer Demokratie, sich nur der privilegierten Oberschicht zuzuwenden, weil dies chic ist. Dies auf Kosten der ländlichen Bevölkerung und erst recht auf Kosten der klassischen Arbeiterschaft. Im Gegenteil: man schämt man sich der traditionellen Wurzeln. Karnevaleske Veranstaltungen mit Steiger-Lied und eingeladenen Putzfrauen sind reine Folklore, und man verachtet im Grunde die Kräfte, welche die SPD über 150 Jahre stark gemacht haben: die Schichtarbeiter, Reinigungskräfte, Kohlekumpel und Handwerkergesellen. Außerdem scheint man sie für dumm zu halten, für zu dumm jedenfalls, um einfache Dreisatzaufgaben zu berechnen.
Anders ist es nicht zu erklären, dass Svenja Schulze im Juli ihren Wählern allen Ernstes erklärte, man könne mit der Einführung einer CO2-Steuer noch Geld verdienen. So sieht ihr Entwurf vor, dass ein einzelnes Mitglied einer Familie pro Jahr 80 Euro rückerstattet bekommt. Eine 4köpfige Familie bekäme also 320 Euro – pro Jahr. SPD-Minister Tiefensee verstieg sich zu der Idee, man könne ja Konsumgutscheine, einlösbar über Apps, verteilen. Den Weihnachtsmann und die SPD eint die Farbe.
Wie viel kostet nach Schulzes Rechnung also in Kürze eine Tonne CO2? 180 Euro. Eine vierköpfige Familie verbraucht über Heizen, Tanken und Sonstiges pro Jahr 40 Tonnen CO2. Nach Adam Riese ergeben 40×180 aber 7200 Euro pro Jahr. Eine Rückerstattung von 320 Euro vom großmütigen Taschengeldgeber Staat erscheint dann wie ein Hohn.
Ab 2030 werden sich SPD-Wähler keine Urlaube mehr leisten können, nicht einmal zur Ostsee
Besonders Pendler, die dann pro Liter um die 2 Euro zahlen, werden leiden, existenziell leiden. Heizen kostet derzeit rund 6 Cents pro Einheit. In ein paar Jahren würden rund 5 Cents Steuer hinzukommen. Wer also jetzt monatlich 150 Euro fürs Heizen zahlt, wird rund 120 weitere Euro an CO2-Steuer zahlen – monatlich.
Alle Energie intensiv produzierten Güter im Supermarkt werden entsprechend teurer, auch Dienstleistungen. Urlaube, Fleisch und natürlich Wohnen wird zum Luxusgut.
Gegen die Interessen der Wählerschaft verstoßen
Die SPD wird, so prophezeie ich, bei einer Bundestagswahl 2029 nicht mehr in den Bundestag kommen. Das erklärt, warum auch zurzeit kein Politiker aus der ersten Reihe den Parteivorsitz anstrebt. Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, so hört man sowohl aus CDU als auch SPD, solle man besser zuhören, damit nicht weiter die falschen Parteien zu Wahlsiegern werden. AKK äußerte sich dahingehend.
Mit Verlaub, Politiker sind keine Volkspädagogen im Sinne AKKs, und Wähler sind keine Taschengeldempfänger von Svenja Schulzes oder Wolfgang Tiefensees Gnaden, denen man mit Luftbuchungen Blödsinn erzählen kann. Am Ende wird der Lebensstil der normalen Bevölkerung unter einer CO2-Steuer so sehr leiden, dass die GroKo keine 20% bei Wahlen mehr zusammenkratzen wird können.
Wer dauerhaft die Interessen seiner Wähler, im Fall einer Volkspartei die Interessen weiter Teile der Bevölkerung, ignoriert und meint, mit ein bisschen Zuhören wäre es getan, der irrt. Eine CO2-Steuer ist nicht im Interesse der Arbeiter. Sie kostet Arbeitsplätze in der Industrie und verteuert alle Konsumgüter, vor allem solche, auf die man nicht verzichten kann.
Das Rezept „Zuhören und ökologisch werden“ war übrigens die Idee von Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem Wahlfiasko am Sonntag. Mich beschleicht der Verdacht, dass AKK im Karneval sie selbst ist und den Rest des Jahres die Rolle der intelligenten Politikerin nur schlecht spielt. Sie ist aufgeflogen. Jenseits von Saarlouis gibt es schließlich eine Presselandschaft, die nicht jeden Blödsinn wohlwollend kommentiert. Wie kann man ernsthaft weiterhin den Grünen nachlaufen, die in Umfragen inzwischen selbst 5% verloren haben und denken, eine vierköpfige Durchschnittsfamilie ließe sich die CO2-Steuer jährlich 7000 Euro kosten, ohne am Wahltag darauf zu reagieren? Mit verständnisvollem Zuhören jedenfalls löst man das nicht.
