Justitia mit verbundenen Augen und freie Wahlen sind Grundbedingungen von Demokratien. Agiert Justitia politisch einseitig und akzeptieren Institutionen inklusive ihrer politischen Akteure Wahlergebnisse nicht, sind Niedergang der demokratischen Kultur und Vertrauensverlust in den demokratischen Staat die direkten Folgen.
Aktuell fordern die EU-Abgeordneten Barley (SPD), Freund (Grüne) und Körner (FDP) den Chef der EVP Manfred Weber auf, die kommende „rechte Regierung“ in Italien zu verhindern.
Mit Widerstand gegen „linke Regierungen“ taten die sich drei Spezialdemokraten bislang noch nicht hervor. Das wäre ja auch ausgewogen und genau das sind diese drei Leutchen wohl nicht. Sie führen das Wort Demokratie im Mund und doch zerbröseln sie die Demokratie. Demokratie lebt vom Vertrauen in korrekte Wahlen und vom Umsetzen des mehrheitlichen Wählerwillens in Regierungshandeln unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Minderheitswillens.
Die Wahlergebnis-Skeptiker der europäischen Linken untergraben die Fundamente der Demokratie an zwei Fronten. Sie unterlaufen Wahlergebnisse in den einzelnen Mitgliedsstaaten durch ihre ortsansässigen nationalen Wahlergebnis-Skeptiker sowie international mittels politischer Eingriffe in den EU-Staaten. Im Ergebnis schaden sie der Demokratie und stärken meist ihre politischen Gegner. Die europäische Linke agiert demokratietheoretisch dumm.
Das Jahr 2000 steht für die erste internationale Wahleinmischung der europäischen Linken in die politische Meinungsbildung in EU-Mitgliedsländern. Damals stand Österreich am Pranger und wurde als Paria durch die Europäische Union gejagt. Die deutsche Bundeszentrale für Politische Bildung schreibt dazu „Als die rechtspopulistische, system-, immigrations- und EU-kritische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) im Jahr 2000 in eine Regierung mit der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) eintrat, führte dies zu heftiger Kritik der Opposition, bilateralen diplomatischen „Sanktionen“ der übrigen 14 EU-Mitgliedsstaaten und negativen Schlagzeilen in zahlreichen Medien.“ Im Ergebnis dieser brachialen Einmischung in das österreichische Politikgeschehen, welches an der Regierungsbildung unter Kanzler Schüssel nichts änderte, ging viel Vertrauen in die politische Elite verloren. Wolfgang Schüssel wurde Nutznießer der Beschädigung Österreichs durch die europäische Linke und konnte mit 42,5 Prozent in der nächsten Wahl von 2002 allen Konkurrenten davonziehen. Die Wähler honorierten seine Standhaftigkeit. Schüssel blieb Kanzler bis 2007.
Seither verstärkte sich wahl-skeptische Unkultur der europäischen Linken ins wahnhafte. Lautstark, verlogen und entstellend werden vor allem Polen und Ungarn seit vielen Jahren angegriffen und ins Abseits gestellt. Die Ergebnisse können sich sehen lassen, das Ansehen der EU nimmt in den beiden Ländern ab und die von links gehassten Regierungen fahren immer bessere Wahlergebnisse ein. Erkenntnisgewinn bei den Linksgrünen? Nein!
Deutschland und das Jahr 2020 stehen als Beispiel höchst-undemokratischer innerstaatlicher Einmischung seitens der innerdeutschen Phalanx aus linker Merkel-CDU, Sozialdemokraten und Grünen. Im Februar d. J. wählte der Thüringer Landtag den Katholiken und FDP-Politiker in geheimer Wahl zum Ministerpräsidenten. Da höchstwahrscheinlich auch AfD-Abgeordnete für ihn stimmten, genaueres weiß man nicht, organisierte die vereinigte Linke aus CDU, SPD und Grünen einen Shitstorm, der Frau Merkel, wie anno 1968 auf einen angeblichen Hilferuf aus Prag die Sowjetunion in die CSSR rief, auf den Plan. Von Südafrika aus forderte die ostdeutsche Spezialdemokratin Merkel die Rückgängigmachung der freien und geheimen Wahl im Thüringer Landtag. Wie zu DDR-Zeiten folgten ihre Polituntertanen in der Thüringer CDU dem Wunsch und verabredeten mit SPD und Grünen die Wiederholung der Ministerpräsidentenwahl. Vorher wurde Thomas Kemmerich mittels großen Druckes auf ihn, seine Familie und seine Mitarbeiter zum Rücktritt gezwungen. Seitdem regiert mit dem Linken Ramelow ein Minderheitsministerpräsident von Linken, Grüne und SPD mit Unterstützung der CDU ohne hinreichende Unterstützung im Wahlvolk. Verlierer der Groteske ist die Demokratie, Gewinner in den nächsten Landtagswahlen wird die AfD sein.
Die sich Demokraten nennenden Politiker stärken in ihrer unfassbaren Dummheit ihre schärfsten Kritiker.
Und jetzt Vorhang auf für den linksgrünen Kampf gegen Italien: Georgie Meloni muss verhindert werden. Aus verschiedenen Gründen:
1. Sie ist eine attraktive intelligente Frau, die ohne Quote Erfolg hat. Das ist für die linksgrüne woke INTERNATIONALE eine Kampfansage.
2. Sie fühlt sich ihrem Wählerwillen verpflichtet und will souverän mitgestaltende italienische Ministerpräsidentin in der EU sein. Das erschreckt die Brüsseler Mondbürokratie.
3. Sie liebt die traditionelle Familie. Das ruft den Wokismus auf den Platz.
4. Sie fühlt sich im mediterranen Italien wohl. Das ruft die Klimareligion zum Endkampf
5. Sie liebt ihr Land, ihr Volk und achtet andere Länder und Völker gleichermaßen. Das ruft die Transformatoren zum Kampf.
Georgia Meloni wird 2022 mit der Faschismus-Keule bombardiert wie 2000 Wolfgang Schüssel. Und Manfred Weber von der EVP soll es richten. Er soll die Regierungsbildung in Italien verhindern. Bleibt er standhaft, dient der dem Ansehen von Wahlen und Demokratie. Fällt er um und verkämpft sich an Italien, geht weiteres Porzellan in der EU zu Bruch. Erreichen wird er ohnehin nichts. Außer, dass Melonis Partei noch stärker wird.
Abschließend hoffe ich, Georgia Meloni bleibt bei ihrer Unterstützung der Ukraine.
Quelle: Weissgerber – Freiheit
