Die Politik und die intellektuelle Redlichkeit

Es ist eine Binsenweisheit, dass Binsenweisheiten immer wiederholt werden müssen, damit diese nicht in Vergessenheit geraten. Eine Binsenweisheit ist es, dass Politik nichts mit Moral zu tun haben muss, sondern diese durch das Volk den Politikern ständig zur Pflicht zu machen ist.
Einer Studie gemäß, die von renommierten Psychologen durchgeführt wurde, sollen Menschen mit Macht beim Lügen wahre Könner sein. Mit anderen Worten, Mächtige sind die besseren Lügner.
Folgt man den Ergebnissen der Studie, so ist festzustellen, dass in der Bundesrepublik Deutschland gewisse Spitzenpolitiker beim Verkünden von Un- oder Halbwahrheiten keinerlei verräterische Regungen zeigen. Allerdings kann auch angenommen werden, dass dieses Verhalten von Psychologen diesen anerzogen wurde um mit aller Dreistigkeit unauffällig Tatsachen und Gesetze zu verbiegen. Offensichtlich sind die meisten Politiker Winkeladvokaten oder solche, die sich für Juristen halten.
Nun mögen manche Bürger die Frage stellen, wieso sich derartige Verhaltensweisen bei den politischen Parteien durchgesetzt haben. Die Erklärung hierfür dürfte einfach in der Tatsache begründet sein, dass wir in einer pluralistischen Gesellschaft leben, in der Parteien Interessen von Minderheiten und Lobbyisten vertreten. Im Wissen darüber, dass für Mehrheiten Wählerstimmen von anderen Schichten der Bevölkerung, welche andere Interessen haben oder haben sollten, erforderlich sind, erfolgen dann krampfhafte und teilweise lächerliche Argumentationen. Eine der merkwürdigsten Argumentationen dürfte eine kürzlich vorgenommene Veröffentlichung in einer Online-Ausgabe einer bekannten Zeitung beinhalten. Hier wurde behauptet, dass die ständige Umverteilung von unten nach oben zum Wohle der unteren Schichten geschehe. Auch die Argumentation, dass der Hund vom Kopf und nicht vom Schwanz her gesteuert werden muss, beinhaltet eine Arroganz und elitäre Wahnvorstellung.
Ein gravierendes Beispiel stellen die semantischen Tricks dieser Winkeladvokaten dar. So wurde im Rahmen der Agenda 2010 versucht, Begriffe wie zum Beispiel Sozialstaat mit einem anderen Inhalt zu versehen. Man versuchte, den Begriff vom aktivierenden Sozialstaat hoffähig zu machen, um von Verstößen gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland abzulenken. Diese Taktik wurde auch bei der Arbeitsmarktpolitik angewandt. Man prägte den Begriff von Fordern und Fördern, um davon abzulenken, dass das Sozialgesetzbuch in Sachen Hartz IV im Grundgesetz verankerte Rechte für die Betroffenen außer Kraft setzt.
Eine ganz besonders üble Vorgehensweise stellt der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan dar. Es wurde auf die Behauptung der Nationalsozialisten im 3. Reich zurückgegriffen, welche zum Inhalt hatte, dass Deutschland an der Wolga zu verteidigen ist. Ausgerechnet ein Sozialdemokrat, der ehemalige Verteidigungsminister Struck, verkündete, dass Deutschland auch am Hindukusch zu verteidigen wäre. Dass er das Jagdgeschwader 24 der Bundeswehr in Jagdgeschwader Mölders umbenannt hat, ist auch erwähnenswert. Auch daß der Jagdflieger Mölders sich als Berufssoldat in der „Legion Condor“ profiliert hat, aus der auch ein Dirlewanger hervorgegangen ist, war Herrn Struck wohl nicht bekannt. Eine Traditionspflege dieser Art dürfte für die Bundeswehr wohl nicht angemessen sein.
Der SPD-Politiker Olaf Scholz bemerkte während seiner Amtszeit als Minister für Arbeit und Soziales, dass die Ergebnisse der Hartz-IV Politik zwar zu geringeren Lohnstückkosten führten aber keineswegs zu werbewirksamen Arbeitsmarkzahlen. Das lauthals verkündete Prinzip des Förderns und Forderns war unglaubwürdig aufgrund der Ungleichgewichte auf dem „unvollkommenen Arbeitsmarkt.“
Aus diesem Grunde war plötzlich ein Mensch z. B. nicht mehr arbeitslos, der das 59ste Lebensjahr erreicht hatte, oder sich in merkwürdigen Schulungs- oder Disziplinierungsmaßnahmen befunden hat. Auch Arbeitslose, welche private Vermittler in Anspruch nahmen, wurden aus der Statistik entfernt. Dieses führte zu einer statistischen Verringerung der Arbeitslosenzahl und zu der absurden und unredlichen Behauptung von Frau Dr. Merkel, dass die Quote die niedrigste seit 20 Jahren wäre. Bis heute hat man an dieser unredlichen Information der Öffentlichkeit festgehalten. Darüber hinaus wird behauptet, dass nie so viele Menschen in Deutschland in Beschäftigung gewesen sind. Es wird die Anzahl der sog. Aufstocker und der Halbtagsarbeitsplätze und 400 Euro Jobs ignoriert. Ein derartiger Vergleich kann auch als intellektuell unredlich bezeichnet werden.
Ein bekannter Kapitalist in den USA hat einmal geäußert, dass ein Unternehmen, welches seinen Beschäftigten keine Löhne zahlen kann oder will, die zum Lebensunterhalt notwendig sind, im Lande nichts zu suchen hat. Folgt man dieser Denkungsweise, dann handelt es sich bei den Löhnen, welche eine Aufstockung erfordern, um ein Lohndumping und eine Subventionierung von Unternehmen, welche jährlich ca. 11 Milliarden Euro kostet. Besonders delikat ist, dass die Fehlbeträge der Bundesagentur für Arbeit dann offensichtlich noch aus dem Sozialhaushalt finanziert werden.
Als besonders übel dürfte es sich wohl beim Argument handeln, dass die Regelsätze bei Hartz IV nicht angehoben werden dürfen, damit das Lohnabstandsgebot nicht unterlaufen wird. Diese Argumentation erfolgte zudem noch vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Bis heute ist es nicht gelungen, der Anforderung des Bundesverfassungsgerichts zum 31. Dezember 2010 nachzukommen, nachvollziehbare Regelsätze darzustellen. Die kürzlich erreichte politische Einigung bedarf noch der Prüfung, ob nicht willkürliche Änderungen der Bemessungsgrundlagen vorgenommen wurden. So hält die Fraktion der „Grünen“ die Verfassungsmäßigkeit nicht für gegeben. Die vorgesehene Erhöhung entspricht nicht einmal der Inflationsrate; die großartig angekündigte Koppelung an diese ab 2012 ist das Ergebnis der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts und nicht das Verdienst irgendeiner Partei. Offensichtlich ist den Politikern immer noch nicht klar, dass die Regelsätze nicht willkürlich festgesetzt werden dürfen.
Die Liste der ständigen Verstöße gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland durch Personen, welche auf diese vereidigt wurden, wird immer größer.
Herr Voßkuhle, Präsident des Verfassungsgerichts, hatte bisher nichts anderes zu tun, als zu bemängeln, dass in Sachen Regelsätze bisher keine Entscheidung erfolgte. Das Demonstrationsverbot und der Einsatz der Bundeswehr 2007 beim G8- Gipfel in Heiligendamm sei hier nur am Rande erwähnt.
Die Behauptung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau von der Leyen, dass es sich u. a. bei der Erhöhung des Regelsatzes um eine großartige soziale Leistung handelt, sollte dem Normalbürger mit gutem Einkommen die Schamröte ins Gesicht treiben. Die Äußerungen von Frau Dr. Merkel, es gehe um die Steuergelder der Bürger in Sachen Erhöhung der Sozialleistungen für Erwerbslose, ist an Unredlichkeit, vor dem Hintergrund der permanenten Umverteilung, nicht mehr zu überbieten.
Es sollte den Bürgern dieses Staates bewusst geworden sein, dass der üble Begriff vom Arbeitsmarkt, welcher total die Tatsache ignoriert, dass Menschen nicht als Ware zu bezeichnen sind, aufgrund von Hartz IV-Gesetzgebung, Realität geworden ist. Nur haben wir es auf diesem „Markt“ mit einer Situation zu tun, wo ein Ungleichgewicht vorhanden ist. Arbeitnehmer haben keine Möglichkeit, einen Arbeitsplatz einfach abzulehnen, da dann der Lebensunterhalt nicht mehr zu gewährleisten ist. Auf einem Gemüsemarkt braucht man keine Tomaten zu kaufen. Deshalb wäre es an der Zeit, intensiv über ein bedingungsloses Grundeinkommen nachzudenken. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass ausgerechnet der Vordenker der Neoliberalen, Milton Friedman, dass Problem erkannte und sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Form einer Steuergutschrift ausgesprochen hat.
Dass nunmehr fast 1,4 Millionen Menschen Aufstocker sind, ist ein Beweis für einen Arbeitsmarkt, der aus vielen Nachfragern und wenig Anbietern besteht. Wenn es nicht gelingt, künftig eine aktive Arbeitsmarktpolitik einzuführen, welche zumindest einen Teil der Ungleichgewichte beseitigt, dann ist die philosophische Begründung gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht mehr aufrecht zu erhalten.
Was nun von Baron zu Guttenberg vorgeführt wurde, gehört zu den Höhepunkten der intellektuellen Unredlichkeit. Der Verteidigungsminister versucht eine „Reform“ der Bundeswehr durchzuziehen, welche auf eine Berufsarmee hinausläuft. Auch eine Fremdenlegion ist wohl nicht ausgeschlossen. Offensichtlich dürfte wohl sein, dass man dem Prekariat die Möglichkeit geben will, sich bei der Bundeswehr zu brauchbaren Bürgern zu profilieren. Nur verfassungsrechtliche Probleme und keineswegs moralische sind es, welche bisher eine Durchsetzung verhinderten. Daß Baron zu Guttenberg einen Doktortitel mit offensichtlich nicht ganz korrekten Mitteln noch mit „Summa cum Laude“ bei einer Bayreuther „Provinzuni“ erlangt hat, ist eines der unrühmlichsten Peinlichkeiten in Sachen Gleichbehandlung. Daß eine Bundesregierung einen Hochstabler noch unterstützt, ist ein Beweis für das weitere Abgleiten dieses Landes in eine Bananenrepublik.
Im Gesamtzusammenhang ist auch zu erwähnen, dass man es mit einem Lissabon-Vertrag zu tun hat, der nichts anderes beinhaltet als die mittels Referendum abgelehnte EU-Verfassung. Man will hinter dem Rücken des Bürgers ein neoliberales System einführen, welches als Verfassung von Winkeladvokaten für Aristokraten zu bezeichnen ist. Dass dieser Vertrag geradezu absurde Artikel enthält, welche das Europäische Finanzsystem betreffen, dürfte wenig bekannt sein. Dieser Umstand kann noch hingenommen werden. Daß jedoch kein Artikel ein Sozialstaatsgebot festlegt und auch eine Festlegung einer Eigentumsverpflichtung beinhaltet, dürfte den meisten Bundesbürgern auch unbekannt sein. Auch die Festlegung, dass per Beschluss die Todesstrafe wieder eingeführt werden kann, und Aufstände mit Gewalt, welche die Tötung von Menschen beinhaltet, niedergeschlagen werden können, ist der breiten Öffentlichkeit wohl nicht bewusst.
Daß viele Politiker immer wieder versuchen, über die Syntax angebliche Tatbestände zu implizieren, ist eine weitere Unredlichkeit. Insbesondere haben gewisse Aussagen in Sachen Arbeitslosigkeit eine gewisse Berühmtheit erlangt. Immer wieder wurde und wird versucht, eine ausgegrenzte Bevölkerungsschicht zu diskriminieren. Eine derartige Vorgehensweise wurde von dem Ökonomen Galbraith als konditionierte Machtausübung bezeichnet. Hierbei handelt es sich um eine besondere Form der intellektuellen Unredlichkeit und bedarf einer gesonderten Betrachtung.
Der breiten Öffentlichkeit ist wohl auch nicht bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland solange gültig ist, bis über eine andere, mittels Volksentscheid, entschieden worden ist. Die bestehende Verfassung beinhaltet weiterhin u. a. die Gültigkeit in Sachen Sozialstaat, Eigentumsverpflichtung, Landesverteidigung und die Abschaffung der Todesstrafe. Dass man sich seitens einer bestimmten Partei beschwert, dass Bürger den Vertrag von Lissabon entsprechend kritisieren, ist der Beweis für deren Philosophie der Rechtlosigkeit und Verballhornung der Bürger.
Aus den vorangegangenen Ausführungen geht hervor, dass diese Bundesregierung permanent gegen die Verfassung verstößt, bzw. permanent Versuche in dieser Richtung unternimmt. In diesem Zusammenhang kann man sich auf die Äußerungen des ehemaligen Ministers Gerhard Baum (FDP) beziehen, den diese Tatsache umtreibt. Die Behauptung, dass eine Regierung, welche die Verfassung mißachtet, als Bande von Dieben und Banditen zu bezeichnen ist, stammt nicht vom Verfasser. Allerdings stellt dieser fest, dass wir uns auf der Schiene der ehemaligen DDR befinden, welche über eine hervorragende Verfassung verfügte, die jedoch permanent über staatliche Institutionen außer Kraft gesetzt wurde, und deshalb ständiges Unrecht ermöglichte.
Es ist festzustellen, dass in der Bundesrepublik nunmehr alle Mittel vorhanden sind um ähnlich zu verfahren und die Privilegierten vor unliebsamen Bürgern zu schützen welche sich gegen soziale Ungerechtigkeiten zur Wehr setzen. Das Informations- potential der Bundesagentur für Arbeit lässt einen Vergleich zum Arbeitsbuch der DDR zu, welches dort 1967 abgeschafft wurde. Das Verfahren der Eingliederungsvereinbarungen, welches die Jobcenter durchführen ähnelt fatal denen, welche man in der DDR mit Häftlingen bei der Entlassung vornahm, um diese zu nützlichen Bürgern zu erziehen.
Der Demokratiebegriff beinhaltet die Definition, dass alle Macht vom Volk ausgeht oder diese repräsentativ von einem gewählten Parlament ausgeübt wird. Winkeladvokaten versuchen, bereits an dieser Definition zu rütteln. Man versucht, den Demokratiebegriff dahingehend einzugrenzen, dass es lediglich möglich sein sollte, unblutig eine Regierung zu stürzen. Offensichtlich will man eine direkte politische Einflussnahme der Bürger damit unmöglich machen. Für den Bürger wird es immer schwieriger, Veränderungen herbeizuführen. Das ergibt sich aus der Tatsache, dass bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen Koalitionen gebildet werden, welche dann dazu führen, ungewollte, dogmatische Vorgehensweisen, fortsetzen.
Eine Folge dieser Probleme ist, dass die Politiker offenbar ungehindert Interessen von Lobbyisten korrupt durchzusetzen imstande sind, ohne jemals in Gefahr zu geraten, zur Verantwortung gezogen zu werden. Es hat sich eine Politikerkaste herausgebildet, welche den begründeten Verdacht zulässt, dass diese sich zu den Privilegierten zählt, und im Eigeninteresse und im Interesse des Machterhalts handelt.
Wenn die Einflussnahme durch Lobbyisten nicht drastisch abgebaut wird, dann haben wir es mit dem Ende der Demokratie in der Bundesrepublik zu tun. Hierbei bezieht sich der Verfasser auf entsprechende Aussagen des ausgeschiedenen Präsidenten der Bundesverfassungsgerichts Herrn Dr. Papier.
Die Bundesbürger sollten die Äußerungen von Herrn Dr. Papier sehr ernst nehmen, und ihre Grundrechte ständig einfordern, damit diese nicht in Vergessenheit geraten.
Den Politikern sei ins Parteibuch geschrieben, dass freie Wahlen längst nicht eine Legitimation zur Herrschaft beinhalten. Zur Legitimation gehört die Einhaltung der bestehenden Verfassung und die Durchführung der vor der Wahl verkündeten Programme. So dürfte es keineswegs unfair sein, wie einst ein Herr Müntefering behauptete, die Wahlsieger an ihre Wahlkampfversprechungen zu erinnern.
Glaube gehört in die Kirche und nicht in die Politik! Dieser Grundsatz sollte die Bürger künftig motivieren, die Aussagen der Politiker ständig einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Wenn dieses nicht geschieht, dann dürfen diese nicht verwundert sein, wenn die Demokratie in der Bundesrepublik dem Ende zugeht. Die Wahlbeteiligungen zeigen die Verdrossenheit der Bürger. Der Bürger ist aufzufordern, Moral und Ethik von den politischen Parteien endlich in aller Deutlichkeit einzufordern. Auch vielen Politikern sollten die Schuhe gezeigt werden, was im arabischen Raum als Ausdruck der tiefsten Verachtung angesehen wird.

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