Das von der Bundesregierung vorgestellte „neue“ Infektionsschutzgesetz führt den bisherigen Kurs einer Mischung aus Angstmache, Dogmatismus und Zwang fort. Zwar hat sich Lauterbachs Warnung vor einer „Killervariante“ des Coronavirus in Luft aufgelöst. Zwar ist die gesetzliche Impfpflicht im Bundestag krachend gescheitert, aber die Ampel hält daran fest, das Impfen gleichsam als Bürgerpflicht zu behandeln und diejenigen, die nicht oder nicht oft genug geimpft sind, unter moralischen Druck zu setzen und ihnen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu erschweren.
Wer wird im Herbst möglicherweise aussortiert?
Wer nicht „frisch“ geimpft ist, und das bedeutet per Ordre des Ministers spätestens vor drei Monaten, muss ab Herbst wieder damit rechnen, in Restaurants, Kinos, Konzertsälen und Clubs aussortiert zu werden, wenn er nicht eine Maske trägt oder ein – selbstfinanziertes – Testergebnis vorzeigt. Darüber sollen dann die jeweiligen Landesregierungen bzw. Länderparlamente entscheiden. Auf welcher Grundlage sie das tun, bleibt völlig im Dunkeln. Orakelhaft ist von einer Mischung aus Inzidenzen und Hospitalisierungsrate die Rede, aber nichts Genaues weiß man nicht. Von Rechtssicherheit und Bestimmtheit des Gesetzes keine Spur.
Impfschutz hält nicht lange
Es geht hier um mehr als um eine Unannehmlichkeit – es geht darum, dass einer bestimmten Personengruppe Freiheitsrechte entzogen werden, ohne dass es hierfür eine tragfähige Legitimation gibt. Und die gibt es nicht, wenn das Impfen weder dem Fremdschutz noch gar der Ausrottung des Virus dient, und auch das Testen bringt nur eine ansatzweise Sicherheit. Lauterbach gibt ja selbst zu, dass die Schutzwirkung der bisherigen Impfstoffe „wahrscheinlich nicht lang“ anhält. Dennoch gaukelt die Befreiung von Masken- und Testpflicht für „frisch“ Geimpfte eine Sicherheit auch für vulnerable Personen vor, die einfach nicht gegeben ist. Insofern ist diese Regelung auch ein Etikettenschwindel und am Ende sogar kontraproduktiv.
Wieviel Freiheit bleibt im Winter noch?
Nicht nur auf Besucher, sondern auch auf Betreiber von Restaurants, Clubs usw. kommt erneut ein Winter zu, der ihnen die Planungssicherheit nimmt. Zwar wird feierlich versprochen, dass es keinen kompletten Lockdown gibt. Aber wie viele Leute dürfen in den Club? Wie viele Teilnehmer dürfen zu einer Konferenz? Darf man einfach so ins Theater oder Museum oder muss man sich wieder anmelden und auf ein freies Zeitfenster warten? Und wieso glaubt die Bundesregierung, dass Veranstalter all das kontrollieren können und sonst nichts zu tun hätten?
Weltweit fallen die Masken, nur bei der Bahn nicht
Wenn darüber hinaus die Maskenpflicht im öffentlichen Fern- und wohl auch im Nahverkehr beibehalten wird, und zwar völlig unabhängig von irgendwelchen Kriterien, Raten und Inzidenzen, erweckt das schon den Eindruck, dass die Maske weniger einem medizinischen, sondern vielmehr einem politischen Zweck dienen soll, gleichsam als Fetisch einer rein symptomatischen Virusbekämpfung. Ist schon vergessen, dass die Expertenkommission, die den tatsächlichen Nutzen der Eindämmungsmaßnahmen evaluieren sollte, diesen Auftrag nicht erfüllen konnte, weil die Bundesregierung hierfür viel zu wenig Ressourcen bereitgestellt hat? Ist schon vergessen, dass sie zur Maskenpflicht sagte: „Eine generelle Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken ist aus den bisherigen Daten nicht ableitbar.“ (https://www.tagesschau.de/gutachten-sachverstaendigenrat…) Und warum zum Teufel will die Bundesregierung dann vorschreiben, in Zügen weiterhin eine FFP2-Maske zu tragen, zumal im Rest der Welt die Maske längst gefallen ist?
Zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger
Last not least: Wieder einmal wird die Pandemiebekämpfung – oder das, was man dazu erklärt – vorrangig auf die Schultern der Bürgerinnen und Bürger abgeladen. Sie müssen Maske tragen, Tests finanzieren, Einlasskontrollen durchführen, Abstand halten, Einschränkungen auf sich nehmen. Was wieder nicht passiert: Endlich einen grundlegenden Wandel im Gesundheitswesen durchzuführen. Das wird seit Jahrzehnten kaputtgespart.
Den Beschäftigten wird ein unterbezahlter Knochenjob zugemutet, mit viel zu wenig Personal, weil ja ein Gewinn erwirtschaftet werden soll. Die prekäre Situation in den Krankenhäusern ist in erster Linie von einer neoliberalen Politik zu verantworten, das Virus ist hier nur ein Sündenbock. Wer aber die Missstände im Pflegebereich nicht beseitigen will, eine Entprivatisierung des Gesundheitswesens ablehnt, an dessen Profitorientierung festhält, wer keine Einstellungsoffensive einleitet und die Gehälter erhöht, der ist verantwortlich für den mangelnden Schutz vulnerabler Personen. Und nicht die Ungeimpften! Es ist schlicht und einfach unlauter und antidemokratisch, die von der Politik selbst zu verantwortenden Missstände im Pflegebereich immer noch zum Anlass zu nehmen, weitere Freiheitsbeschränkungen für die gesamte Bevölkerung aufzuerlegen.
Quelle: Facebook
