Die NATO sei ein Verteidigungsbündnis entgegnet Olaf Scholz auf die Kritik an der NATO-Erweiterung in Madrid. Ein Militärpakt, der ständig expandiert, ist aber kein Verteidigungsbündnis, sondern zielt auf Raumgewinn. Dazu kommen die zahlreichen NATO-Kriege wie der Angriffskrieg in Jugoslawien 1999, der 20-jährige Krieg in Afghanistan mit 200 000 getöteten Afghanen oder der Überfall der NATO in Libyen.
Als wenn das nicht gereicht hätte, wurde auf dem NATO-Gipfel in Madrid jetzt der eigene Interventionsraum vom Nordatlantik in den Indopazifik ausgeweitet. China wird ins Visier genommen. Sprich eine völlige geographische Entgrenzung des Militärpakts. Hinzukommt eine weitere massive Aufrüstung. Bereits jetzt geben die NATO-Mitgliedsstaaten 18mal mehr als Russland aus und mindestens das Vierfache Chinas. Aber das reicht nicht. Jetzt soll der Gemeinschaftshaushalt bis 2030 um weitere 20 Milliarden auf 45 Milliarden in 7 Jahren steigen. Deutschland bezahlt hier mit 16,35 Prozent den Löwenanteil neben den USA. Dazu kommen die jährlichen 80 Milliarden des Rüstungskanzlers. -Um die Preissteigerungen auch nur minimal abzufangen, ist schlicht kein Geld da, für Panzer und Atombomber aber schon.
Auch der moralische Lack des Militärpakts ist völlig ab. Um Erdogans Zustimmung für den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands zu erhalten, liefert die NATO die Kurden ans Messer. Der Deal ist eine Bankrotterklärung in Sachen Demokratie und Menschenrechte, sagte ich im Interview mit dem Deutschlandfunk (hier das Interview zum Nachhören: https://www.deutschlandfunk.de/blick-auf-den-nato-gipfel…)
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