Paradoxon:
Man will das Gute, bewirkt aber das Gegenteil. Auf keinen Sachverhalt trifft diese Weisheit so sehr zu wie auf die Europapolitik Deutschlands. Die Versessenheit, mit der man Frankreichs Präsident bereit ist, jeden Wunsch zu erfüllen, wirkt doch sehr unfreiwillig komisch. Robin Alexander schrieb im vergangenen Jahr das Buch „die Getriebenen“; er bezog dies aber auf die Flüchtlingskrise, nun aber setzt sich dieses Getrieben-Sein in der Europapolitik fort. Von Politikern der Grünen, der SPD und der CDU war unisono zu hören, dass man doch bitte schön schnell eine Regierung bilden möge, damit Macron nicht länger warten muss. Getrieben sind die Unsouveränen, denn sie sind arm an Geist, auf dass ihnen das Himmelreich gehöre – oder so ähnlich steht es ja schon in den Seligsprechungen. Scherz beiseite.
Besonders eifrig tat sich Martin Schulz hervor, der mit seiner Forderung, die EU möge sich zu einem Bundesstaat bis 2025 vereinen, wieder einmal so dermaßen blamierte, dass man ihn aus dem Spiel nahm. Wenn man verstehen will, warum die EU in der tiefsten Krise seit ihrem Bestehen ist, muss man das unselige Zusammenwirken von Jean-Claude Juncker, Martin Schulz und der Kanzlerin anschauen. Es ist ein Rennen, wer zuerst den Wagen gegen die Wand fährt.
Brüssel ist die 2.Liga
An Schulz kann man sehen, dass am Verdacht, nach Brüssel würden nur limitierte und abgehalfterte Politiker geschickt, viel Wahrheit zu haften scheint. In Jahresfrist hat er jeden taktischen und strategischen Fehler begangen, den man nur begehen kann. Bei Juncker sieht es nicht anders aus. Mit Moralisieren kommt man in der Politik nicht weit. Vielmehr kommen Appelle und Tugendverweise immer genau dann zum Tragen, wenn man mit seinem Latein am Ende ist: bei Juncker ein Dauerzustand.
Junckers Verhalten bei Empfängen wirkt nicht immer staatsmännisch, wohlwollend könnte man ihn als legeren Typen bezeichnen, der gern gesellig ist. Zu empfehlen sind die Videosausschnitte von seinen Staatsempfängen, bei denen sich der Leser selbst ein Bild machen kann.
Eigenartig, dass dies nicht näher thematisiert worden war während der vergangenen vier Jahre, lässt man doch beim aktuellen US-amerikanischen Präsidenten auch bei nichtigeren Anlässen keinen Zweifel aufkommen, was man von ihm zu halten hat. Ein Minimum an Selbstdisziplin ist ebenso zu verlangen wie an fachlicher Eignung in Positionen, die über große Budgets zu entscheiden haben. Juncker ist eine Fehlbesetzung und auch der Grund, warum ich die CDU 2014 verlassen hatte.
Maßhalten
Unter Junckers Vorgänger im Amt des Kommissionspräsidenten haben die Verwerfungen bereits begonnen. Der Lissabon-Vertrag ist missachtet worden – der Haftungsausschluss für andere Länder des Staatenbundes, der kein Bundesstaat ist.
Merkel wiederum hat das Dublin-Abkommen, in Deutschland manifestiert im Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz, konsequent missachtet.
Derlei maßloses Missachten von Regeln, auf die man sich in Nord- und Westeuropa stets verlassen hat, hat unter anderem direkt zum Brexit geführt, ebenso zum Aufstieg populistischer Parteien in ganz Europa und festigt die Abneigung mittel- und osteuropäischer Staaten gegen die EU. Wenn man wie Juncker, Schulz, Asselborn, Merkel oder Brok den neuen Mitgliedstaaten bei weiterem Ungehorsam die Mittel zu kürzen droht, als seien diese Länder ungehörige Blagen, denen man ans Taschengeld geht, macht man das Ganze nicht besser.
Die EU hat längst die Mandate überschritten. Immer noch weiter zu gehen, wird zum Bruch führen. Deutschland verfügt nicht über unendlich viel Geld, Südeuropa nicht endlos viel Frustrationstoleranz, was Jugendarbeitslosigkeit angeht.
Appelle sind ein Ausdruck von Hilflosigkeit und Kontrollverlust. Dies ist wiederum ein Resultat von schlechter Modellierung und intellektueller Dürftigkeit, Veränderungen nicht zu erkennen und mutig mit wirklich wirksamen Maßnahmen gegenzusteuern. Der Euro als Dreh- und Angelpunkt des Streits hat sich zu einem Zankapfel entwickelt. Südeuropäische Jugendliche bleiben arbeitslos, weil die Währung die Mittelmeerstaaten überfordert.
Redlich wäre es, Maß zu halten und ihnen den Austritt zu ermöglichen. Sonst bleiben sie dauerhaft abgehängt. Ein „weiter so“ führt immer tiefer in die Sackgasse.
Drei Talkshows
Um nachzuhalten, was mit Verlust Rechnen-Können gemeint ist, sei auf drei Talkshows verwiesen: Hans Werner Sinn war kürzlich bei Markus Lanz und analysierte messerscharf, warum der Brexit so verhängnisvoll ist: Südeuropa übernimmt nun das Portemonnaie und kann die eher sparsamen Staaten Nord- und Mitteleuropas überstimmen.
Sinn erwähnte außerdem, dass Junckers Ausspruch zum Thema Strafzölle – „so blöd können wir auch“ (Zitat Juncker) – , was ich persönlich Juncker jederzeit abnehme, einen tieferen Zynismus hat: die EU bezieht aus Zöllen Mittel zum eigenen Systemerhalt: ein Handelskrieg mit den USA wäre ganz in Junckers Sinn, da er zwar den EU-Bürgern schadet, die Brüsseler Institutionen aber mit eigenem Spielgeld ausstattet und ihnen Wichtigkeit verleiht.
Weiterhin fällt auf, dass Juncker den Brexit noch vor seinem Amtsaustritt 2019 abwickeln will. Es wäre der Weg zur Transferunion. Er schadet unserem Land damit erheblich und vorsätzlich, wenn er denn weiß, was er tut. Ohne die Insel übernimmt ja – siehe oben – Südeuropa das Portemonnaie-Recht. Die Verwerfungen würden zunehmen. Südeuropa könnte jede Reformbemühung einstellen. Irgendwann endet auch Deutschlands Bonität, und die AfD könnte sogar stärkste Partei werden, wenn die Transferunion deutsche Sparer enteignet.
Damit zur zweiten Debatte: bei Phoenix stritten Carsten Schneider (SPD) und Georg Pazderski (AfD). Erschreckend, wie schwach Schneider aussah – und das nach 20 Jahren im Bundestag als Fachmann für Finanzen. Rhetorisch und fachlich hatte er eindeutig den Kürzeren gezogen. Bemerkenswert war, dass es die erste Diskussion war, in der der AfD-Diskutant mehr Applaus bekam als sein Gegenüber. Ein Wendepunkt im deutschen Fernsehen. Es sollte der Sozialdemokratie zu denken geben, wenn sie nur mit Anstandsappellen in Diskursrunden geht, ohne fachlich intellektuell auf der Höhe zu sein. Das genügt nicht.
Dritte Diskussion: Tellkamp vs. Grünbein. Es rauschte der Blätterwald, als sich in Dresden Uwe Tellkamp und Durs Grünbein, beides hochdekorierte Schriftsteller, eine hitzige Debatte lieferten. Tage danach wurde vornehmlich Grünbein interviewt und Tellkamp per Faktencheck auseinandergenommen. Besonders die steile These Tellkamps, 95% der Migranten kämen nur wegen des Sozialstaats, brachte Angriffsfläche. Schaut man sich jedoch die gesamte Diskussion an, wirkte Grünbein zwar äußerlich cool, aber nicht wirklich informiert.
Besonders Tellkamps Anwurf, wonach die Migranten jährlich 30 Milliarden kosteten, hatte er wenig zu entgegnen. Grünbeins Bemerkung, wonach das Geld in anderen Ressorts da sei und die 30 Milliarden Euro ja egal seien und der Betrag nicht in Rentenkassen fehle, löste im Publikum unfreiwilliges Gelächter aus, nach dem Motto „Hat Grünbein das gerade wirklich gesagt?“ Abgründe mangelnder Rechenkenntnis taten sich auf. Grünbein, so intelligent er sein mag, hat es ganz offensichtlich nicht mit Zahlen. Er wirkte zwar nicht ganz so in der Defensive wie Schneider gegen Pazderski, aber dennoch überhaupt nicht auf der Höhe.
Quintessenz:
Wer Europa einen will, muss Grundkenntnisse ökonomischer Sachkenntnisse vorweisen, frei von Aktionismus und Idealismus. Mit Bemerkungen, wonach Geld einfach da sei, man über Finanzen nicht sprechen solle, weil Europa ja jeden Betrag wert und Anstand sowie Moral höchstes Gebot seien, verliert nicht nur Debatten, sondern auch Wahlen.
Maßhalten und nicht Probleme mit Geld zuzuschütten, ist das Gebot der Stunde. Aus eigener Erfahrung weiß ich die Rechenschwäche linker Diskutanten einzuschätzen. 2000 belegte ich während meines Studiums einen Grundlagenkurs in Politikwissenschaft. Als angehender Ökonom sah ich mit Schrecken die komplexhaft aggressive Grundstimmung gegenüber mir als Vortragendem, als ich Grundbegriffe der ökonomischen Theorie vortrug. Eine Lese- und Rechtschreibschwäche gilt als Makel, eine Matheschwäche in der DNA der europäischen Linken hingegen als chic.
Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil….
