An diesem Wochenende trafen sich die Funktionäre der LINKEN in Kassel zu einem Strategieseminar. Auf dem Programm stand der „sozial-ökologische Systemwechsel“. Wie dieser von statten gehen soll, führte eine Funktionärin aus, nachdem sie ihre Ausführungen mit dem Satz: „Nach einer Revolution, wenn wir ein Prozent der Reichen erschossen haben“, eingeleitete hatte. Der in unmittelbarere Nähe auf der Bühne sitzende Bundesvorsitzende der Partei, Bernd Riexinger ergänzte nur müde: „wir erschießen sie nicht, wir setzen sie für nützliche Arbeit ein“.
Die Rechtsnachfolger der Mauermörderpartei SED diskutieren bei ihrem „Strategiekongressen“ in Anwesenheit und unter munterer Beteiligung der Parteispitze den „Systemwechsel“ in Deutschland, der sich ganz selbstverständlich „nach der Revolution“ vollziehen soll. Die „Erschießung von über 850.000 Leistungsträgern der Gesellschaft ist dabei nicht Mal ein Teil der diskutierten Strategie sondern eine Selbstverständlichkeit, die im Rahmen der zuvor notwendigen „Revolution“ die Grundlage für den angestrebten „Systemwechsel“ bildet.
Alleine dass eine Partei im Jahr 2020 mitten in Deutschland dergleichen Ungeheuerlichkeiten öffentlich formulieren kann, ohne dass dies eine sofortige Beobachtung durch den Verfassungsschutz nach sich zieht, ist ein Skandal. Immerhin steht diese Partei unverhohlen in der Tradition der mörderischer Regime wie der stalinistischen UdSSR, Maos China oder eben Honeckers DDR, die über hundert Millionen Menschenleben auf dem Gewissen haben. Noch schlimmer ist jedoch der ausbleibende öffentliche Aufschrei – sowohl der Medien und insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie auch der maßgeblichen Akteure der sogenannten Zivilgesellschaft.
Sicher, es gab vereinzelte Kritik. Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, selbst in Polen geboren und vielleicht auch deswegen für die Problematik kommunistischer Gräuelherrschaft persönlich sensibilisiert, nannte das Verhalten der Linken auf Twitter „abscheulich und untragbar“ Die BILD-Zeitung ließ den Redakteur Ralf Schuller ein Kurz-Kommentar (20 Zeilen) abfassen, in dem dieser den LINKEN-Chef Riexinger als „untragbar“ bezeichnen durfte. Den Rücktritt von Riexinger forderte nur Markus Blume von der CSU. Sie wissen nicht, wer Markus Blume ist? Nun ja, das ist der unscheinbare Mann mit Brille, der die ganze Zeit im Bild hinter CSU-Chef Söder stand, als dieser vor einem Monat die demokratische Wahl des FDP-Abgeordneten Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen als „inakzeptablen Dammbruch“ geißelte, nur weil dieser damals mit den Stimmen der AfD ins Amt kam.
Die demokratische Wahl eines Liberalen zum Ministerpräsidenten in Thüringen ist für die CDU/CSU ein „inakzeptabler Dammbruch“ (Söder) der „rückgängig gemacht werden muss“ (Merkel). Dafür lässt die CDU durch ihre Enthaltung eine Rot-Rot-Grüne Regierung an die Macht kommen, die keine Mehrheit im Parlament hat, dafür aber von dem Kommunisten Ramelow angeführt wird , dessen Partei noch am Vorabend der Wahl öffentlich die Erschießung von Hundertausenden Menschen forderte.
Absurdistan? Nein. Das ist Deutschland im Jahre 2020, nach 14 Jahren Regierung Merkel.
