Die Kriegsbesoffenen hierzulande sind immer noch im Rausch. Während US-Präsident Trump die Initiative für die Beendigung des Ukraine-Krieges gestartet hat, setzen SPD, Union, LINKE, Grüne und FDP im Bundesrat in Deutschland auf die Fortführung des Stellvertreterkrieges. Was für ein Irrsinn!
Der Bundesrat hat am 14. Februar erneut seine Unterstützung beschlossen für Waffenlieferungen und weitere Finanzhilfen an die Ukraine und für die Sanktionen gegen Russland, die die Wirtschaft in Deutschland schädigen. Thüringen und Brandenburg haben zum erstmal Mal NICHT zugestimmt.
Die Länder mit BSW-Regierungsbeteiligung machten den Unterschied aus!
In der „Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine“ (Drucksache 62/25) (hier abrufbar: https://www.bundesrat.de/…/2025/0001-0100/62-25.pdf…) plädiert der Bundesrat für eine „effektive militärische und humanitäre Unterstützung sowie die finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die EU und ihre Mitgliedstaaten.“ Er spricht sich für „Sanktionen der EU gegen die Russische Föderation und deren konsequente Umsetzung aus“. Zugleich begrüßt er absurderweise „die Fortschritte“, die Ukraine „in den Bereichen der Rechtsstaatlichkeit und der Mediengesetzgebung“ gemacht habe und die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine bereits 2025!
Dass der Bundesrat in der Ukraine nun große Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Medien erkennen will, ist besonders absurd. Die Korruption reicht inzwischen bis tief ins Militär und die Rekrutierungsbehörden. Die ukrainischen Medien werden entweder von der Selenskyj-Regierung oder den ukrainischen Oligarchen kontrolliert. Und wer den ärmsten Staat Europas im Eiltempo in die EU aufnehmen will, sollte dem deutschen Steuerzahler erklären, wer das bezahlt und den Bürgern in den strukturschwachen Regionen Deutschlands, was sie das an EU-Fördermitteln kosten wird.
Diese Jahrestags“-Entschließungen des Bundesrates gab es bereits 2023 und 2024. Besonders auffällig ist die Rolle der LINKEN. An den Landesregierungen in Berlin (bis 2023), Thüringen (bis 2024), Bremen und Mecklenburg-Vorpommerns beteiligt, hat die Linkspartei den Resolutionen FÜR Waffenlieferungen und selbstzerstörerischem Wirtschaftskrieg IMMER JA gesagt – so auch an diesem Freitag pünktlich zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Selbstdarstellung der Linken als Friedenspartei ist so verlogen wie bei der AfD, die den Hochrüstungswahnsinn derzeit auf die Spitze treibt.
Europa braucht Frieden mit Russland, eine Politik der Entspannung und gemeinsamen Sicherheit.
