Die Junge Freiheit – Stichwortgeber für einen antimuslimischen Rassismus

Der norwegische Massenmörder Breivik begründete seine Taten unter anderem mit der angeblichen Islamisierung Norwegens und Westeuropas. In der Bundesrepublik ist der antimuslimische Rassismus schon seit Jahren salonfähig geworden. Eine wichtige Rolle spielt dabei die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit.

Das Projekt Junge Freiheit (JF)

Die rechte Zeitung Junge Freiheit (JF) aus Berlin, die wöchentlich erscheint, hat sich zu einem Vorzeigeprojekt der Neuen Rechten entwickelt.[1] Laut ihrem Herausgeber Dieter Stein fehle in der Bundesrepublik eine rechte parlamentarisch orientierte Alternative, die die Leerstelle im deutschen Parteiensystem rechts von der CDU/CSU besetze. Die Aufgabe der JF liege darin, an der Bildung einer solchen Alternative mit publizistischen Mitteln mitzuwirken.[2] Die JF bezieht sich nachdrücklich auf antidemokratische Ideologen der Konservativen Revolution[3] wie den Staatsrechtler Carl Schmitt. Die Zeitung kennzeichnet ein völkischer Nationalismus, der eine wie auch immer ausgerichtete „nationale Identität“ glorifiziert.[4] Weitere Merkmale sind Elitedenken, Kritik am Parlamentarismus, Hetze gegen Migranten und ein ausgeprägter Etatismus. Der JF ist politisch in der Grauzone zwischen Konservatismus und der extremen Rechten anzusiedeln.[5] Neben Autoren und Interviewpartnern aus dem demokratischen Spektrum gibt die JF auch Autoren aus dem extrem rechten Spektrum eine Plattform zur Verbreitung ihrer antidemokratischen Ansichten.
Im Jahre 2000 wurden im Umfeld der JF das Institut für Staatspolitik (IfS) und der Verlag Edition Antaios gegründet. Das IfS ist ein politischer Elitezirkel in der Tradition des jungkonservativen Politischen Kollegs, das in den Sparten Wissenschaft, Fortbildung und Nachwuchsförderung ideologischer Vorreiter sein soll. Einer der Vordenker der JF, Karlheinz Weißmann, bemerkte zu den Zielen des IfS: „Uns geht es um geistigen Einfluss, nicht die intellektuelle Lufthoheit über Stammtische, sondern über Hörsäle und Seminarräume interessiert uns, es geht um Einfluß auf die Köpfe, und wenn die Köpfe auf den Schultern von Macht- und Mandatsträgern sitzen, um so besser.“[6] Die Edition Antaios ist für die Publikation der „Arbeitsergebnisse“ des IfS verantwortlich und soll gleichzeitig auch ein Ansprechpartner für rechte Publizisten vor allem im geisteswissenschaftlichen Bereich darstellen.

Antimuslimischer Rassismus

Die Junge Freiheit erklärt, dass der Islam „aus seiner eigenen Sicht ein Feind des Christentums“ ist „und es „vernichtet, wo er kann.“[7] Die Ermordung eines italienischen katholischen Priesters in Trapzon durch einen angeblichen Islamisten und andere Meldungen dieser Art dienen als Vorbote für den Kampf des Islams gegen das Christentum.[8] Es wird versucht, diesen Konflikt in einen historischen Kontext zu setzen:[9]: „Denn der Islam steht kurz davor, die Schlacht von Tours und Poitiers als Irrtum der Geschichte zu relativieren.“ In der Schlacht von Tours und Poitiers im Jahre 732 besiegte der fränkische Hausmeier Karl Martell die muslimischen Araber und beendete ihren Vormarsch im Westen. Karl Martell wurde daraufhin als „Retter des Abendlandes“ gefeiert. Ohne Quellenangabe wird behauptet, dass eine Verknüpfung von zunehmender „islamischer Identität“ mit abnehmender Integrationsbereitschaft ist unter den hier lebenden Moslems empirisch nachweisbar ist.[10]
Die JF stützt sich auf Samuel P. Huntingtons Buch „Kampf der Kulturen“: Seine 1996 erschienen Monographie basiert auf dem drei Jahre zuvor in der Zeitschrift Foreign Affairs veröffentlichten Essay „The Clash of Civilizations?“. Laut Huntington sind die Konflikte des 21. Jahrhunderts nicht ideologisch oder ökonomisch motiviert, sondern entstehen durch kulturelle Differenzen.[11] In einer einseitigen Auslegung wird behauptet, dass Gewalt Bestandteil des muslimischen Glauben sei:[12] „Die muslimische Geschichte ist von Gewalt gegen fremde Völker, gegen ‚Ungläubige’, gegen Frauen und ‚Abtrünnige’ gekennzeichnet.“
Die JF übernimmt die These von Efraim Karsh, Leiter des Programms für Mittelmeerstudien am King’s College der Universität London, der in seinem Werk „Imperialismus im Namen Allahs“[13] feststellt, dass islamische Reiche sich in der Geschichte als Imperien schlechthin verstanden. Der Islamismus sei nicht als ein „Bruch“ mit der Geschichte des Islams zu verstehen, sondern als einen Bestandteil imperialen Denkens von Beginn an:[14] (…) „In der historischen Vorstellung vieler Muslime und Araber ist bin Laden kein Geringerer als die neue Inkarnation Saladins. Der Krieg des Hauses des Islam um die Weltherrschaft ist ein traditionelles, ja sogar ehrwürdiges Bestreben, das keineswegs vorüber ist.“
Der islamische Imperialtraum von der Weltherrschaft wäre in den Herzen und Köpfen vieler Muslime höchst lebendig geblieben. Selbst Länder, die nie zum Imperium des Islam gehörten, seien legitime Ziele islamischer Vorherrschaft geworden. Dies sei ein „Ausdruck einer Überzeugung“, wonach der Islam letztlich über den Westen triumphieren werde. Es gebe also einen theologisch begründeten, universellen Machtanspruch des Islam. Wolfgang Philipp spricht von einer geplanten Islamisierung Deutschlands:[15] „Die Einwanderungspolitik der türkischen Regierung beruht unter Ausnutzung des von Deutschland großzügig zugelassenen Familiennachzuges in der Praxis darauf, minderjährige Türkinnen durch Zwangsheiraten nach Deutschland einzuschleusen, obwohl sie die deutsche Sprache nicht beherrschen, keinen Beruf haben und dem Sozialsystem zur Last fallen. Durch die daraus entspringenden Kinder wird der türkische Bevölkerungsanteil planmäßig vergrößert.“
Der Islam sei keine Religion im Sinne des Artikels 4 des Grundgesetzes sein, da Gewalt zu seinen Grundlagen gehöre. Es wird versucht, eine Unvereinbarkeit zwischen dem Islam und dem Grundgesetz herzustellen. Dabei wird vorausgesetzt, dass es sich beim Islam um einen monolithischen Block handelt, der von je her kriegerisch ausgerichtet war und heute immer noch ist. Der Islam soll mit Hilfe der türkischen Regierung „buchstäblich zum politischen und ideologischen Angriff, insbesondere auf Deutschland, angetreten“ sein, er sei „gefährlicher als rechts- oder linksradikale Parteien“.[16] Die JF beruft sich dabei auf den rechtskonservativen Autor Botho Strauß, der „den Übergang einer indifferenten Phase nach der Auflösung der Blockkonfrontation des Westens mit dem kommunistischen Sowjetreich zu einer neuen Polarisierung im Zuge der islamischen Herausforderung“ sieht: „ Deutschland und Europa, lendenlahm und feige geworden, stehen einer vitalistischen Kultur gegenüber, die schon lange nicht mehr vor den Toren Europas steht, sondern in den vergreisten europäischen Metropolen in den nächsten Jahrzehnte die Bevölkerungsmehrheit stellen wird.“[17] Sich stützend auf den Begriff der „Ethnomorphose“ (Irenäus Eibl-Eibesfeldt) stellte Dieter Stein fest:[18] „Der Leichengeruch der eigenen Kultur zieht durch die Straßen, während die Morgenröte des Islam anbricht“ Weiterhin zitiert die JF die Islamwissenschaftlerin Hiltrud Schröder, die den Islam als totalitäres System und Moscheen als politische Zentren bezeichnet. Der Islam ist ihrer Meinung nach eine Politreligion mit Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch, das die „Wiederkehr des Patriachalismus“ begünstigen würde.[19]
Am Ende dieser Entwicklung sollte dann das Grundgesetz der Scharia weichen. Die Türkei steht im Verdacht, die „türkisch-islamische Kolonisierung Deutschlands“ erreichen zu wollen.[20] Die DITIP, die mit der türkischen Regierung eng zusammenarbeitet, wird dabei verdächtigt, sich planvoll in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einzumischen. Der Protest gegen Moscheebauten in vielen Großstädten Deutschlands wird gelobt, auf die „Bürgerbewegung pro Köln“ wird positiv Bezug genommen.[21] Klaus Hornung sieht das christliche Europa durch den Islam bedroht:[22] „Etiketten wie Ein – oder Zuwanderung dienen nur der Beschönigung und dass wir es mit einer veritablen Völkerwanderung islamischer Bevölkerung nach West- und Mitteleuropa zu tun haben. (…) Vor allem durch die Schwäche und Gleichgültigkeit in den europäischen Ländern und nicht zuletzt der Kirchen konnte der Islam zu einer machtvollen Mehrheitsreligion werden und den alten Kontinent kultur- und machtpolitisch bedrohen.“ Dies wird als Entwicklung gesehen, die „zum absehbaren Ende der deutschen Geschichte und Kultur“ führe.[23]
Der Erfurter Pfarrer Roland Weißelberg, der sich im November 2006 aus Protest gegen die Ausbreitung des Islams in Deutschland selbst verbrannte, besitzt in der JF eine Art Märtyrerstatus. Er wird als derjenige gesehen, der sein Leben für das „christliche Abendland“ aus Sorge vor einer „Islamisierung Deutschlands und Europas“ hingab.[24]
Der Beitritt der Türkei zur EU wird als Horrorszenario dargestellt und strikt abgelehnt:[25] „Sollte es jemals so weit kommen, werden Millionen junger Moslems in das vergreiste Deutschland einwandern und dieses Land übernehmen.“ Als Maßnahmen gegen den wachsenden Einfluss des Islams in Deutschland soll die Zahl der Muslime begrenzt und zurückgeführt sowie weitere Einschränkungen des Familiennachzugs beschlossen werden. Weiterhin sollen schärfere Anforderungen wie Arbeitsplatz oder verbesserte Deutschkenntnisse durchgesetzt werden; in Moscheen wäre nur noch der Gebrauch der deutschen Sprache erlaubt. Mehr als eine oder zwei Millionen Muslime dürften nicht in Deutschland leben.[26]
Udo Ulfkotte setzt bei der Bekämpfung radikaler Islamisten auf Repression und auf die Stärkung christlicher Werte:[27] „Die Wattebäuschchen, mit denen Politiker Islamisten drohen, nehmen diese müde lächelnd zur Kenntnis. Viele von ihnen haben inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt – und erhalten. Ist denn noch niemand auf die Idee gekommen, dass man jenen, die unseren Rechtsstaat zerstören wollen, diese Staatsbürgerschaft auch rückwirkend wieder entziehen könnte? (…) Nein, das einzig erfolgversprechende Mittel ist Durchgreifen. Deutschland muß für radikale Islamisten mehr als nur ungemütlich werden. (…) Und solange wir uns nicht wieder auf unsere auf griechisch-römischer ebenso wie auf christlich-abendländischer Kultur beruhenden Werte besinnen, ist jeglicher Anti-Terror-Kampf von vornherein verloren.“
Die ständige Wiederholung der These, die christlichen europäischen Gesellschaften müssten sich gegen einen immer als fundamentalistisch und monolithisch verstandenen Islam wehren, dient dazu, religiöse Konkurrenzangst zu nationalisieren bzw. zu ethnisieren.[28] Ständig wird versucht, die Unvereinbarkeit des Islams mit den Prinzipien des Grundgesetzes zu belegen. Der Islam wird als existenzbedrohend für die deutsche Gesellschaft und seine „nationale Identität“ dargestellt. In all diesen Szenarien taucht ein altbekanntes Muster auf; nämlich die Zurichtung der Gesellschaft nach den Schmittschen Prinzipien von Freund und Feind[29]: Der totalitäre Islam in seinem Streben nach Weltherrschaft bedroht das freie christlich-abendländische Deutschland und Europa.

Literatur

– Brauner-Orthen, A.: Die Neue Rechte in Deutschland. Antidemokratische und rassistische Tendenzen, Opladen 2011
– Cremet, J./Krebs, F./Speit, A.: Jenseits des Nationalismus, Hamburg/Münster 1999
– Huntington, S.P.: The Clash of Civilizations?, in: Foreign Affairs 72/1993, S.22-49
– Huntington, S.P.: Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, München/Wien 1996
– Innenministerium des Landes NRW (Hrsg.): Die Kultur als Machtfrage. Die Neue Rechte in Deutschland, Düsseldorf 2003
– JF vom 10.2.2006
– JF vom 17.2.2006
– JF vom 30.3.2007
– JF vom 20.7.2007
– JF vom 7.9.2007
– JF vom 21.9.2007
– JF vom 14.9.2007
– JF vom 2.11.2007
– JF vom 11.1.2008
– Karsh, E.: Imperialismus im Namen Allahs. Von Muhammad bis Osama Bin Laden, München 2007
– Kellershohn, H.: Strategische Optionen des Jungkonservatismus, in: Wamper, R./Kellershohn, H./Dietzsch, M. (Hrsg.): Rechte Diskurspiraterien. Strategien der Aneignung linker Codes, Symbole und Aktionsformen, Münster 2010, S. 13-30
– Kornexl, K.: Das Weltbild der intellektuellen Rechten in der Bundesrepublik Deutschland. Dargestellt am Beispiel der Wochenzeitschrift Junge Freiheit, München 2008
– Kubon, S.: Die bundesdeutsche Zeitung „Junge Freiheit“ und das Erbe der „Konservativen Revolution“, Würzburg 2006
– Schmitt, C.: Der Begriff des Politischen, Berlin 1963

[1] Kubon, S.: Die bundesdeutsche Zeitung „Junge Freiheit“ und das Erbe der „Konservativen Revolution“, Würzburg 2006, S. 15
[2] Kellershohn, H.: Strategische Optionen des Jungkonservatismus, in: Wamper, R./Kellershohn, H./Dietzsch, M. (Hrsg.): Rechte Diskurspiraterien. Strategien der Aneignung linker Codes, Symbole und Aktionsformen, Münster 2010, S. 13-30, hier S. 15f
[3] Das Ziel der Konservativen Revolution war der Sturz der Weimarer Republik, um eine neue Ordnung zu schaffen, die dann erst konserviert werden sollte. Der Mensch sollte sich einer höheren Idee und einer neuen Politik für Volk und Nation unterwerfen; Führungseliten sollten an die Stelle von egalitaristischen Bestrebungen treten. Zu diesen „Konservativen Revolutionären“ gehörten Arthur Moeller von den Bruck, Carl Schmitt, Oswald Spengler, Ernst Jünger und Ernst Niekisch. Vgl. dazu Cremet, J./Krebs, F./Speit, A.: Jenseits des Nationalismus, Hamburg/Münster 1999, S. 22f
[4] Innenministerium des Landes NRW (Hrsg.): Die Kultur als Machtfrage. Die Neue Rechte in Deutschland, Düsseldorf 2003, S. 90ff
[5] Brauner-Orthen, A.: Die Neue Rechte in Deutschland. Antidemokratische und rassistische Tendenzen, Opladen 2011, S. 38f
[6] Zitiert aus Ebd., S. 17
[7] JF vom 20.7.2007/Philipp,W.: Allah passt nicht ins Grundgesetz
[8] JF vom 10.2.2006, S.7
[9] JF vom 7.9.2007/Schmidt-Ahmad, F.: Kampf den Ungläubigen. Europa: Schon bald könnte die einheimische Bevölkerung von der Kultur des Islam dominiert werden
[10] JF vom 14..9.2007/Freitag, P.: Unheilvolles Milieu. Terrorismus: Das ehemalige Multi-Kulti-Haus in Neu-Ulm als Sammelpunkt islamischer Terroristen
[11] Huntington, S.P.: The Clash of Civilizations?, in: Foreign Affairs 72/1993, S.22-49; Huntington, S.P.: Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, München/Wien 1996
[12] JF vom 20.7.2007/Philipp,W.: Allah passt nicht ins Grundgesetz
[13] Karsh, E.: Imperialismus im Namen Allahs. Von Muhammad bis Osama Bin Laden, München 2007
[14] JF vom 20.7.2007/ Schmidt-Ahmad, F.: Allahs Reich komme. Der britische Historiker Efraim Karsh sieht im Islam eine immanente Bestrebung nach weltweiter Ausbreitung
[15] JF vom 11.1.2008/Philipp, W.: Deutschland wird planvoll islamisiert. Die DITIP- eine türkische Kolonialverwaltung
[16] JF vom 20.7.2007/Philipp,W.: Allah passt nicht ins Grundgesetz
[17] JF vom 17.2.2006, Stein, D.: Europa und der Islam: Die fetten Jahre sind vorbei, S. 1
[18] Ebd.
[19] JF vom 21.9.2007
[20] JF vom 11.1.2008/Philipp, W.: Deutschland wird planvoll islamisiert. Die DITIP- eine türkische Kolonialverwaltung
[21] JF vom 7.9.2007/Westphal, T.: Der Protest formiert sich. Moscheebauten: Immer häufiger organisieren sich Anwohner in Bürgerinitiativen
[22] JF vom 7.9.2007/Hornung, K.: Europa am Scheideweg der Kulturen
[23] JF vom 20.7.2007/Philipp,W.: Allah passt nicht ins Grundgesetz
[24] JF vom 2.11.2007/Mursula, A.: Flammentod in der Baugrube. Fanal in Erfurt. Vor einem Jahr verbrannte sich der Pfarrer Roland Weißelberg aus Protest gegen die Ausbreitung der Islam in Deutschland
[25] JF vom 20.7.2007/Philipp,W.: Allah passt nicht ins Grundgesetz
[26] Ebd.
[27] JF vom 30.3.2007/Ulfkotte, U.: Wir sind zu tolerant! Islamistischer Terror: Die Gefahr wächst – auch in Deutschland/Nur eigene Werte können das Abendland retten
[28] Vgl dazu Kornexl, K.: Das Weltbild der intellektuellen Rechten in der Bundesrepublik Deutschland. Dargestellt am Beispiel der Wochenzeitschrift Junge Freiheit, München 2008, S. 533f
[29] Carl Schmitt stellte fest:„Die spezifische politische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung zwischen Freund und Feind.“ (Schmitt, C.: Der Begriff des Politischen, Berlin 1963, S.26) Schmitt beschreibt in existentialistischer Weise die Freund-Feind-Gruppierungen existentialistisch. Der politische Feind ist derjenige, der durch sein bloßes Dasein für jemanden zur Gefahr wird. „Der politische Feind (…) ist eben der andere, der Fremde, und es genügt zu seinem Wesen, daß er in einem besonders intensiven Sinne existentiell etwas anderes und Fremdes ist, so daß im extremen Fall Konflikte mit ihm möglich sind, die weder durch eine im voraus getroffene generelle Normierung, noch durch den Spruch eines „unbeteiligten“ und daher „unparteiischen“ Dritten entschieden werden können“ (Ebd., S. 27)

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