An Warnungen hat es nicht gefehlt, aber die Ampelkoalition wollte ja unbedingt dem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers folgen. Neben der direkten Stützung des Unternehmens Uniper mit 15 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt wird noch zusätzlich eine Umlage von allen Gasverbrauchern erhoben. Mit dieser Umlage sollen zusätzlich rund 30 Milliarden Euro von den Verbrauchern eingesammelt werden, plus Mehrwertsteuer. Wir haben die Bundesregierung rechtzeitig auf das Mehrwertsteuerproblem hingewiesen. Kurz vor der Beschlussfassung im Kabinett hat die Ampel noch einen eiligen Brief nach Brüssel geschickt, die Antwort kam schnell und unmissverständlich: Keine Ausnahme für die Deutschen. Die Bundesregierung hat die Umlage als Rechtsverordnung beschlossen, der Bundestag wird nicht mehr befasst – es sei denn er beschließt, die Umlage aufzuheben. Diesen Antrag haben wir gestern im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestellt.
Schon bis hierher ist diese Energiepolitik der Bundesregierung ein einziges Durcheinander. Aber das war trotzdem erst der Anfang. Der Bundeswirtschaftsminister beklagt, dass jetzt neben Uniper auch andere, gut verdienende Unternehmen eine Beteiligung an der Umlage beantragen. Ja, Herr Minister, so ist das, wenn der Staat einen Honigtopf aufstellt! Und als der Unmut in der Öffentlichkeit nicht mehr zu überhören war, verkündete der Bundeskanzler eilig eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas und damit auch auf die Umlage von 19 Prozent auf 7 Prozent. Aber diese Steuersenkung kann der Bundeskanzler nicht mal einfach so entscheiden. Beschließen kann sie nur der Deutsche Bundestag, und auch der Bundesrat muss zustimmen, denn die Länder tragen die Hälfte der Steuerausfälle. Sind die Länder vom Bundeskanzler vorher gefragt worden?
In der Lage, in der sich unser Land seit Putins Krieg wirtschaftlich befindet, ist die Umlage der größte Fehler, den die Bundesregierung
Aber selbst wenn die Bundesregierung ihre Umlage noch rettet, bleibt das größere Problem dieser Idee bestehen: Die Umlage stürzt private Haushalte mit geringem Einkommen in große finanzielle Probleme und viele energieintensive Unternehmen in die Insolvenz. In der Lage, in der sich unser Land seit Putins Krieg wirtschaftlich befindet, ist die Umlage der größte Fehler, den die Bundesregierung – jedenfalls bisher – gemacht hat. Es hätte bessere Wege gegeben, die Gasversorgung zu sichern und zugleich die Kosten unter Kontrolle zu halten. Wir haben der Koalition bereits vor Monaten eine Energiegrundversorgung für alle Haushalte mit geringem Einkommen vorgeschlagen und die Absenkung der Mehrwertsteuer ebenso wie der Energiesteuern auf alle Energieträger.
Auf der Strecke bleiben die privaten Haushalte
Die Preise blieben dann immer noch hoch genug, um Anreize für Einsparungen zu setzen. Für Uniper hätte sich ein Schutzschirm wie bei der Lufthansa angeboten. Aber diese Bundesregierung bevorzugt es, zunächst das Geld der Steuerzahler einzusammeln, um es dann nach eigenem Gutdünken gönnerhaft neu zu verteilen. An dieser Stelle zeigen sich die Unterschiede zwischen der Bundesregierung und der Union besonders augenfällig: Ein paternalistischer Staat, der verspricht, jedes Unheil abzuwenden und alle Nachteile mit Geld aufzuwiegen, wird am Ende scheitern. Er ruft Extremisten von rechts und links auf den Plan. Auf der Strecke bleiben die privaten Haushalte, die heute schon zu hoch belastet sind, und die vielen Unternehmen, die das ganze Chaos der deutschen Energiepolitik einfach nicht mehr ertragen und ihre Standorte schließen.
Der Bundeswirtschaftsminister steht vor seiner größten politischen Herausforderung.
Quelle: MerzMail
