Zur Entscheidung der Gesundheitsministerin, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu lockern, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thadäus König:
„Dieser Schritt war überfällig und kommt nach langem Zögern der Gesundheitsministerin gerade noch rechtzeitig, bevor am 1. Oktober eine weitere Verschärfung eingetreten wäre. Als CDU-Fraktion haben wir im Landtag unseren Antrag zur Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht durch- und unsere Forderungen damit eins zu eins umgesetzt. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war von Beginn an zum Scheitern verurteilt und hat sich schnell als Flop erwiesen. Auch wenn die Lockerungen vor der endgültigen Aussetzung nur ein Zwischenschritt sind, geben sie den Beschäftigten, den Einrichtungen und auch den Gesundheitsämtern jetzt ein Stück mehr Ruhe im Arbeitsalltag, der durch die Belastungen der mittlerweile unsinnigen Regel zuletzt massiv strapaziert wurde. Jetzt muss die Gesundheitsministerin den nächsten Schritt gehen und sich beim Bund umgehend für die komplette Aussetzung einsetzen.“
