„Auch Foto-Termine vor Ort ändern nichts daran, dass der bayerische Ministerpräsident hier nicht zuständig ist“, erklärt Martin Stümpfig zum Besuch von Markus Söder und Friedrich Merz im Atomkraftwerk Isar II.
„Es stellt sich die Frage, was Markus Söder und Friedrich Merz mit diesem Termin bezwecken – oder wollten sie etwa heute höchstpersönlich die Sicherheitsüberprüfung vornehmen?“, so Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der Landtags-Grünen. „Dieser völlig überflüssige Besuch wird keinerlei Auswirkung auf die Entscheidung des Bundes haben. Der bayerische Ministerpräsident hat hier keine Zuständigkeit und wird auch nicht über die Zukunft der Atomkraft in Deutschland entscheiden.“
Zuständig sei hier die Bundesregierung, die auf Grundlage wissenschaftlicher Fakten entscheiden werde, so Martin Stümpfig. Diese liefere bekanntermaßen der aktuell laufende Stresstest. „Die Anzahl der Fototermine von Söder wird dabei nicht berücksichtigt werden.“
Die CSU hat energiepolitisch auf ganzer Linie versagt
Für Bayern habe die Politik der Staatsregierung allerdings schwerwiegende Folgen, sagt Martin Stümpfig. „Die CSU hat energiepolitisch auf ganzer Linie versagt. Den Preis müssen nun die Bürgerinnen und Bürger bezahlen, wenn im Winter die Energiekosten womöglich in die Höhe schießen. Denn eines ist klar: selbst ein Weiterbetrieb von Isar II würde uns nicht davor bewahren.“ Schuld sei die jahrelange Verweigerung der CSU beim Netzausbau, bei der Windkraft und der Kraftwerksplanung. „Seit 2011 – und noch bis ins vergangene Jahr hinein – haben sämtliche bayerische Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister noch die Forderung nach mehreren neuen Gaskraftwerken mit einer Gesamtleistung von 4000 MW erhoben.“
Zum vielfach kritisierten TÜV-Gutachten – das der TÜV selbst gar nicht als Gutachten bezeichnet – erklärt Martin Stümpfig: „Der TÜV liefert mit seinen drei Seiten zum Kernkraftwerk Isar II alles andere als eine fundierte Bewertung der Sicherheit der Anlage über den 31.Dezember 2022 hinaus. Da wird auch die AKW-Besichtigung heute keine neuen Erkenntnisse bringen.“
Quelle: Grüne-Fraktion Bayern
