Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer chaotischen Flüchtlingspolitik und der unkontrollierten Grenzöffnung im September 2015 die AfD groß gemacht. Jetzt versucht sie, die Kurve zu kriegen. Interessant ist dabei der Satz, mit dem sie seit einiger Zeit ihre Parteifreunde und die Öffentlichkeit ruhigstellen will: „Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen. Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel.“
Was meint die nach wie vor völlig überschätzte Politikerin mit „Situation“? Meint sie den syrischen Bürgerkrieg? Meint sie das Chaos in Libyen? Meint sie den Hunger in Afrika? Meint sie die zunehmende Verfolgung politisch Andersdenkender in der Türkei? Oder meint sie mit „Situation“, dass eine deutsche Bundeskanzlerin ohne Abstimmung mit den europäischen Partnerländern die Grenzen öffnet und 890.000 Flüchtlinge nach Deutschland lässt?
Die von ihr heuchlerisch kritisierte Schließung der Balkan-Route und der Deal mit dem türkischen Diktator Erdogan haben nach offizieller Lesart den Flüchtlingsstrom zum Erliegen gebracht. Jetzt überbieten sich die wahlkämpfenden Christdemokraten auf ihrem Parteitag darin, bei der Verschärfung des Asylrechts und bei den Abschiebungsregeln mit der AfD gleichzuziehen.
Dabei wäre es eine wirkliche Korrektur ihrer chaotischen Flüchtlingspolitik gewesen, wenn Merkel auf dem Bundesparteitag der CDU angekündigt hätte, die Millionen, die in den Flüchtlingslager im Vorderen Orient Schutz suchen, besser mit Medikamenten und Nahrungsmitteln zu versorgen und statt der vorgesehenen Erhöhung des deutschen Militäretats – die Nato gibt 13mal so viel für Rüstung aus wie Russland – das Geld in die Hungergebiete Afrikas zu geben.
Denn der SPD-Politiker und Theologe Prof. Dr. Richard Schröder stellt zu Recht fest: „Nach Europa gelangen nicht die Ärmsten. Denen kann notabene nur vor Ort geholfen werden. Sie können die tausende Euro, die Schlepper verlangen, gar nicht aufbringen.“
Die linke Alternative zu Merkels Flüchtlingspolitik liegt auf der Hand: Die soziale Gerechtigkeit verlangt, zuerst den Ärmsten und Schwächsten zu helfen. Wir müssen vor allem den Millionen helfen, die in den Flüchtlingslagern vegetieren oder in Afrika hungern, und die kein Geld haben, Schlepper zu bezahlen.
Und was macht Merkel? Die „Mutter Theresa“ der Flüchtlinge macht nicht nur eine Sozial- und Steuerpolitik wie sie auch die AfD befürwortet, sondern sie hat jetzt auch in der Flüchtlings- und Asylpolitik deren Positionen übernommen. Dem AfD-Guru Alexander Gauland bleibt nur noch der Spott: Im Leitantrag der CDU sind „so viele Positionen von uns enthalten, dass es schon lustig ist“.
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