Der Westen erlebt durch den russischen Überfall auf die Ukraine die schwerste Bedrohung seit dem zweiten Weltkrieg. Putin droht offen, die politischen Verhältnisse auf dem europäischen Kontinent neu zu ordnen, gegebenenfalls unter Einsatz seiner Atomwaffen. Russland einzudämmen, wird nur mit einer grossen geschlossenen Kraftanstrengung des Westens gelingen.
Nach diesem Prinzip hat der Westen auch bislang im Ukraine-Krieg reagiert. Trennendes wurde zurück gestellt, auf unterschiedliche Geschwindigkeiten Rücksicht genommen. Darum war es eine kluge Initiative des polnischen Präsidenten, gemeinsam mit den baltischen und deutschen Staatsoberhäupern nach Kiew zu reisen. Das wäre ein starkes Signal an Russland gewesen, dass Deutsche, Polen und die EU berechtigte und unberechtigte Streitpunkte zurück stellen, um die Ukraine zu unterstützen. Es hätte zudem in Deutschland und Europa alle diejenigen gestützt, die auf eine Verstärkung der militärischen Unterstützung für die Ukraine drängen.
Diese Politik des Westens orientiert sich am Beispiel von Winston Churchill. Der entschlossene Antikommunist zögerte nach dem deutschen Angriff auf die Sowjetunion keinen Augenblick, den verhassten Stalin als Verbündeten zu gewinnen. Er thematisierte nicht die vergangene russische Politik, sondern betrank sich mit Stalin. Churchill handelte nach der Devise, dass jeder seine Freunde selbst wählen kann, aber nicht die Familie und eben so wenig Verbündete, jedenfalls nicht im Krieg.
Churchills Leitlinie gilt immer noch. Darum ist die Ausladung des Bundespräsidenten Walter Steinmeier ein schwerer Fehler. Deutschland gehört zu den stärksten Unterstützern der Ukraine, wirtschaftlich und militärisch. Der Bundespräsident ist in der deutschen Bevölkerung nach wie vor beliebt. Das Staatsoberhaupt des grössten Geldgeber so zu abzuweisen, wird auf tiefes Unverständnis stossen.
Das ist ärgerlich, weil demokratische Regierungen auch in Kriegszeiten auf die Akzeptanz ihrer Bevölkerung angewiesen sind, erst recht, wenn schwere soziale und wirtschaftliche Belastungen drohen. Das zeigt Frankreich. Dort ist zumindest nicht auszuschliessen, dass eine durch Russland finanzierte Politikerin zur Präsidentin gewählt wird. Dann würde Europa zerbrechen. Die Ukraine, aber auch der Westen insgesamt kann nicht darin interessiert sein, dass sich die positive Grundstimmung für die Unterstützung der Ukraine in Deutschland wandelt.
Noch ärgerlicher ist, dass die Abweisung des deutschen Staatsoberhauptes durch die Ukraine Putin in seinem zur Zeit noch falschen Glauben bestärken wird, der Westen sei auf Dauer zu zerstritten, um seiner Aggression zu widerstehen. Das ermutigt ihn.
Die Geschichte zeigt, dass in allen Kriegen Fehler gemacht werden. Das ist unvermeidbar. Dieser lässt sich korrigieren.
Quelle: Facebook
