Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland immer weiter auseinander, die Armut wächst auf ein Rekordniveau. Laut Verteilungsbericht des Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ist die Quote der sehr armen Menschen zwischen 2010 und 2019 um ganze 40 Prozent gestiegen. „Im Jahr 2019 waren so viele Menschen in Deutschland von Armut betroffen wie nie zuvor“, so das WSI – und mit der Coronakrise und der Energiepreisexplosion dürfte die Kluft zwischen Arm und Reich noch deutlich tiefer geworden sein.
Und was tut die Bundesregierung? Noch immer fehlt eine wirksame Gas- und Strompreisbremse. Noch immer gibt es keine Abschöpfung der Extragewinne, die Öl-Multis, Energiekonzerne und andere Krisen-Profiteure machen. Noch immer gibt es keine gerechte Besteuerung großer Vermögen, die trotz Corona- und Ukrainekrise immer weiter wachsen. Stattdessen hat die Ampel nichts Besseres zu tun, als erhebliche Teile der Bevölkerung durch ihre katastrophale Energie- und Wirtschaftspolitik in die Armut zu treiben. Statt kosmetischer HartzIV-Reformen und unzulänglicher „Entlastungspakete“, sollte die Bundesregierung lieber den Wirtschaftskrieg gegen Russland beenden, der über steigende Preise und die Zerstörung unserer Industrie den Wohlstand und die Demokratie in unserem Land untergräbt!
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