In der ersten Plenarwoche nach der Sommerpause berät der Bundestag ab Dienstag den Bundeshaushalt für 2024. Das Bundeskabinett hatte den Haushaltsentwurf Anfang Juli verabschiedet und plant darin Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro. Vorangegangen waren turbulente Auseinandersetzungen innerhalb der Ampel-Koalition.
Die Ampel setzt weiter auf Turbo-Aufrüstung der Bundeswehr, koste es, was es wolle. Nach NATO-Kriterien will die Bundesregierung im nächsten Jahr 85,5 Mrd. Euro für die Bundeswehr ausgeben. Das ist mit Abstand der größte Militärhaushalt aller Zeiten! Das sind 17 Mrd. Euro mehr als 2023.
Den Kampf gegen Kinderarmut hat die Bundesregierung aufgegeben. Zur Finanzierung der Aufrüstung der Bundeswehr soll bei Kindern, Bildung, Gesundheit, Rente, Demokratie und humanitärer Hilfe der Rotstift angesetzt werden.
Die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft steht auf der Kippe
Die Menschen erleben jeden Tag, dass diese Gesellschaft an vielen Stellen nicht mehr funktioniert. Sie können sich auf die Gesellschaft nicht mehr verlassen. Das betrifft u.a. die Bildung, das Wohnen, das Gesundheitswesen und den öffentlichen Verkehr. Kürzungen in den Bereichen bedrohen den Zusammenhalt unsere Gesellschaft.
Wer die Klimakrise bekämpfen will, muss umverteilen
Ab Januar 2024 soll aufgrund der Steigerung der CO₂-Bepreisung Tanken und Heizen teurer werden. Die Ampel lässt statt Energieversorger, Wohnungskonzerne oder Großverdiener die normalen Bürger für Klimaschutz und Energie- und Lebensmittelpreiseexplosion bezahlen. Wir wollen Kriegs- und Krisengewinne besteuern.
Die Schuldenbremse beschleunigt die Wirtschaftskrise
Selbst konservative Ökonomen und Politiker sehen mittlerweile in der Schuldenbremse eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Wir brauchen mehr Investitionen in die Zukunft.
Quelle: Die LINKE im Bundestag
