Ein zeitgeschichtliches Dokument wiederholt erwiesene Propaganda-Lügen der Busch-Regierung in einmaliger Art der Zusammenstellung. Das bewog Christoph R. Hörstel, eine neue Geostrategie der Europäischen Union zu fordern
In den letzten Tagen und Wochen ist die Obama-Regierung ihrer Vorgängerin hart auf die Füße getreten:
–Was Folter war und auch nach US-Recht niemals gerechtfertigt werden durfte („water boarding“), wurde wieder Folter genannt und verurteilt.
–Die weltweite US-Praxis, Gefangene in zahlreiche Foltergefängnisse weltweit zu überstellen und dort ohne Rechtsbeistand und zeitlich unbegrenzt nach ungeklärten Rechtstandards (wahrscheinlich meistens: Folter) befragen zu lassen („extraordinary renditions“) wurde beendet.
–Das Folterlager Guantánamo, dessen Einrichtung und Behandlungspraxis von Gefangenen auch US-Recht widersprach, wurde verurteilt und wird geschlossen.
–Bis Jahresende sollen alle US-Gefangenen weltweit Zugang zu rechtlicher Betreuung erhalten, sowohl die von Guantánamo nach Bagram bei Kabul in Afghanistan verlegten – als auch die dort zuvor schon inhaftierten Verdächtigen.
–Auch das Vokabular änderte sich: Der „Krieg gegen Terror“ wurde im offiziellen US-Sprachgebrauch auf eine „Eindämmungsoperation“ heruntergestuft.
US-Präsident Obama hat am 19.05.2009 seine Politik in diesen Dingen öffentlich erläutert, das nahm der ehemalige US-Vizepräsident Cheney zum Anlass, wenige Minuten später seinerseits eine rednerische Breitseite auf den politischen Gegner abzufeuern, als Bühne nutzte er die erzkonservative Denkfabrik „American Enterprise Institute“ (AEI), wo ihm der Beifall aller Versammelten schon deshalb sicher war, weil er dort demnächst eine Führungsposition einnimmt. Normalerweise erfährt der Widerstreit zwischen Regierung und Opposition keine überdimensionale Aufmerksamkeit. Doch in diesem Fall äußert sich ein ehemaliges sehr hohes Mitglied einer weltweit höchst umstrittenen Vorgängerregierung über die aktuelle Regierungspolitik, spricht zentrale Fragen nicht nur der nationalen Sicherheit sondern des nationalen Selbstverständnisses an – und vor allem: wiederholt sämtliche Propagandalügen der Bush-Regierung, die in den letzten Jahren aufgeflogen sind und entscheidend zum Verlust der republikanischen Präsidialmehrheit beigetragen haben.
Es kann unter diesen Umständen nicht verwundern, dass Cheney seine Rede mit einer ausführlichen und dramatischen Schilderung der Ereignisse von 9/11 begann, einschließlich der umstrittenen Schilderung, in das Pentagon sei eines der entführten Flugzeuge hineingeflogen, obwohl das, inzwischen nachweislich, nicht geschah. Aber damit lange nicht genug: Cheney wiederholte auch die absurde und unhaltbare Verschwörungstheorie der Regierung Bush, 19 böse, radikal-muslimische Terroristen hätten aus Neid auf die freiheitliche Demokratie und die (auch wirtschaftlichen) Errungenschaften der USA einen großen Anschlag gegen Amerika begangen…
Nun ist es ja immer noch erklärte Politik der USA, den grotesk fehlerhaften Kongressbericht zum Thema weiterhin nicht in der Substanz in Frage zu stellen, trotz hunderter erschreckender Aussagen von Agenten der US-Geheimdienste, Polizisten, Angehörigen der Opfer, von Ingenieuren, Architekten, Dolmetschern und zahlreicher anderer Bediensteter und teilweise eingeweihter in den großen Kreis der Betroffenen Verhältnisse, Geschäfte und Geschehnisse (www.patriotsquestion911.com). Und bereits 2003 erschien ein mit 700 Indizien für die Mitwirkung amerikanischer Institutionen am Attentat gespicktes Werk des jungen Wissenschaftler Nafeez Ahmad (deutsche Ausgabe: „Geheimsache 09/11“, Riemann Verlag, München, 2003), das inzwischen zum offiziellen Lesecurriculum der Harvard-Universität gehört – auch dieses Werk wurde bisher geflissentlich übersehen. Die Behandlung der beschriebenen erdrückenden Faktenlage weicht übrigens von der US-Praxis der letzten mehr als 110 Jahre ab, erlogene Gründe für Kriegseintritte mit einigen Jahren Sicherheitsabstand als solche (meist in Kongressberichten) zu entlarven:
–Explosion auf dem US-Kreuzer „Maine“ 1898 vor Kuba, die, fälschlich als Angriff bezeichnet, dazu herhalten musste, die Vertreibung der Spanier von der Insel zu rechtfertigen
–Versenkung des Luxusdampfers „Lusitania“ 1915 vor Irland, nach provoziertem U-Boot-Angriff auf das Schiff, das tonnenweise Munition für England geladen hatte (die Passagiere wurden offenbar als Schutzschilde benutzt…)
–Bombardement des dafür durch die USA insgeheim extra präparierten US-Hafens Pearl Harbour 1941, als Beginn des Krieges gegen Japan, nach der US-Blockade der lebensnotwendigen Rohstoffimporte Japans und Ermordung einer ganzen niederländischen U-Boot-Besatzung, die vor dem Angriff auf den schutzlos und ohne Nachricht durch die bestens informierten US-Dienststellen gebliebenen Hafen warnen wollten (Christopher Creighton, ‚Operation James Bond’, Econ 1996)
–Der „Tongking-Zwischenfall“ 1964, ein erfundener Angriff auf einen US-Kreuzer, lieferte den offiziellen Kriegsgrund gegen Nordvietnam, wo die USA die zuvor glücklosen französischen Kolonialisten zu ersetzen gedachten
–Dem ersten Krieg gegen den Irak (1991, „Desert Storm“) ging ein beispielloses diplomatisches Intrigenspiel in der Region voraus, befeuert durch Lügenpropaganda der PR-Agentur Hill & Knowlton vor der UNO
–auf dem Balkan machte sich 1995 erneut die PR-Agentur Hill & Knowlton einen unrühmlichen Namen und lieferte durch gefälschte Berichte über einen angeblich serbischen Angriff auf ein Straßencafé wichtige Gründe zum Eingreifen
–Der Kosovo wurde durch die US-geführte Nato mit ebensolch himmelschreiender Lügenpropaganda zu einem „polykriminellen Multifunktionsraum“ (Institut für Europäische Politik, Berlin, 2007 im Auftrag der deutschen Bundeswehr) umgestaltet, Besserungsaussichten: keine.
In seiner auch bei seinen eigenen republikanischen Parteifreunden nicht unkritisch aufgenommenen Rede verteidigte Cheney nicht nur die für Osama bin Ladens Festnahme absolut unnötige Besetzung Afghanistans 2001, sondern auch die eindeutig völkerrechtswidrige Besetzung des Irak (2003). Dazu Cheney:
–Iraks Diktator Saddam Hussein habe Verbindungen zur internationalen Terrorszene unterhalten – was nicht richtig ist, vielmehr herrschte zwischen Saddam und der internationalen Islamischen Bewegung höchstes Misstrauen und Abneigung.
–in Anspielung auf den weltweit höchst irritierenden Folter-Skandal um das US-Gefängnis Abu Ghraib in Bagdad, dort hätten einige Wachen das Recht mit Füßen getreten, als sie Gefangene misshandelten – was nicht stimmt: Der Lagerchef, Generalmajor Geoffrey D. Miller, wurde von US-Verteidigungsminister Rumsfeld extra von Guantánamo nach Abu Ghraib beordert, wo er seine menschenverachtenden Methoden erneut erfolgreich einsetzte, um Menschen zu töten, zu „brechen“ und ihnen bleibende Schäden zuzufügen (Washington Post, 28.07.2005, S. A18).
Der zunächst gegen Saddam durch die USA ins Feld geführte Vorwurf des Besitzes von Massenvernichtungswaffen wurde von Cheney allerdings nicht wiederholt.
Jedoch konnte bisher in allen Fällen offen über die Falschbehauptungen der Nato auch in „höheren Politiker-Kreisen“ gesprochen werden, wie der Beitrag des Altbundeskanzlers Schmidt in der „Zeit“ vom vergangenen Oktober (Nr. 45, 30.10.08, S.3) zeigt, nur im Fall 9/11 schweigt alles eisern. Offenbar sah sich jetzt Ex-Vizepräsident Dick Cheney genötigt, mit dem ihm eigenen grimmigen Mienenspiel und beim Ablesen seines vorbereiteten Textes vor Erregung nach Atem ringend, in 35 Minuten die Welt daran zu erinnern, dass jeder unter Bedrohung steht, der sich an Washingtons Schweige- und Lügengebot nicht hält. Cheney:
–sagte, Folter sei nur bei drei schweren Terrortätern angewendet worden, was eine unglaubliche Unwahrheit ist, tausende Gefangene wurden schwer misshandelt, der Fall des tagelang zu Tode geprügelten (unschuldigen) afghanischen Taxifahrers Dilawar ging in einer erschreckenden Doku durch unsere und andere TV-Sender weltweit, der Fall des ebenfalls unschuldigen Bremer Jungen Murat Kurnaz erregt noch immer die Gemüter und hat den Ruf von Außenminister und Kanzlerkandidat Steinmeier nachhaltig beschädigt, nicht jedoch seine Karriere
–lobte an mehreren Stellen in ebenso unerträglicher wie himmelschreiender Breite, den Dienst, den die Folterknechte der CIA dem Vaterland Amerika erwiesen hätten. Aber hinter diesem Lob lauert die hässliche Fratze der verantwortlichen Dienstherren dieser Verbrecher, die mit dieser Ekel-Rethorik womöglich vor juristischer Verfolgung geschützt werden sollen, einschließlich Cheney selbst.
–erklärte, Obama halte die wichtigen Ergebnisse „harter Befragungen“ zurück, um nicht offenbar werden zu lassen, wie wichtig diese Erkenntnisse zur Verhinderung weiterer Anschläge auf das Staatsgebiet der USA gewesen seien. Das ist erschütternd, denn Experten haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Folter auch deshalb so sinnlos und schädlich ist, weil irgendwann die Opfer alles erzählen, was die Behördenvertreter hören wollen, um weiteren Schmerzen zu entgehen. Und es gibt genügend Berichte, wonach auch im Folterkrieg der Bush-Regierung ganze Legionen von Menschen ins Räderwerk der Quälerei gerieten, weil Unschuldige unter Schreien und Schmerzen weitere Unschuldige in Verdacht brachten. Eine Veröffentlichung der Folterergebnisse ließe eine ratlose Öffentlichkeit mit der Notwendigkeit zurück, nachprüfen zu müssen, ob denn die angeblich aufgedeckten Terrorpläne jemals „echt“ waren. Cheneys Warnungen, Obamas im Vergleich zur Bush-Zeit rechtlich weniger angreifbarer – aber keineswegs unanfechtbarerer und zunehmend umstrittener – Kurs schütze die USA nur halb so gut vor neuen Terroranschlägen bekommt für Insider einen fürchterlichen Beigeschmack: Das fortexistierende Netzwerk in den US-Geheimdiensten, das sich den Kampfwillen der 19 Attentäter vom 11. September 2001 so folgenreich zunutze machte, könnte versucht sein, in einem erneuten Einsatz einen weiteren großen Anschlag auf die USA zu fingieren, um Obama die Verantwortung für diese angebliche Niederlage im „Antiterrorkrieg“ zuzuschieben, ihn womöglich zu stürzen. Denn Cheney faselte sogar von atomar bewaffneten Terroristen, wo es doch vor allem auch US-Firmen und –Dienste waren, die das Einkäufer-Netzwerk des pakistanischen Bombenbauers AQ Khan über fast 30 Jahre belieferten und vor Verfolgung schützten, unter Mitwirkung fast aller seitdem amtierenden US-Präsidenten, die die entsprechenden Informationen vor ihren gewählten Volksvertretern durch fortgesetzte Falschaussage verheimlichen halfen (vgl. das Meisterwerk des Journalisten-Duos der angesehenen britischen Tageszeitung ‚The Guardian’, Adria Levy und Christine Scott-Clark: ‚Deception’, New York 2007).
–behauptete, die Bereitschaft zu scharfen Befragungen habe Terrorplanern die Abwehrbereitschaft und –fähigkeit der USA klargemacht, was mit ein Grund sei, weshalb ein weiterer Anschlag vom Kaliber 9/11 auf die USA nicht erfolgt sei.
Cheney erweist sich mit seiner Rede also nicht nur als einer von vielen unwahrhaftigen Politikern in aller Welt. Er zeigt sich auch als uneinsichtiger Kriegsverbrecher, der die hochherzig vorgebrachte Solidarität mit seinen kriminellen Untergebenen nur vorschiebt, um den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, die in seinen Augen mit fortschreitender Öffnung der Debatte immer enger wird.
Wie um allen Zweiflern klarzumachen, wo die „rote Linie“ ist, beschwor Cheney in seiner umstrittenen Rede die Gefahr weiterer Anschläge. Es ist aber just die Betonung dieser „Gefahr“, die manchen Insidern gespenstisch und vielen bedrohlich vorkommt. Amerika sei in aller Freundschaft empfohlen, vor allem Cheney und seinen Komplizen den Prozess zu machen und auf diese Weise seine Vergangenheit zu bereinigen, damit auf unserem Planeten ein geordnetes friedliches Miteinander wieder möglich wird, das wir für die Bewältigung der anstehenden tatsächlichen Herausforderungen dringend benötigen: Frieden, Umweltschutz, Armut, Überbevölkerung und, nicht zuletzt, eine sozial gerechte, menschlich und gesundheitlich positive Ausgestaltung der globalen Arbeitswelt.
Eine deutsche und europäische Außenpolitik, die diesen Namen verdient, muss den galoppierenden kriminellen Neigungen der US-geführten Nato Einhalt gebieten, bevor es zu spät ist – am Besten zusammen mit Frankreich, Spanien und, ohne „darauf zu warten“, möglichst vielen anderen EU-Mitgliedern. Der verheerende Einfluss des sich offenbar radikalisierenden Zionismus auf den mächtigsten Nato-Partner (ex-US-Präsident Carter 2008: „Die (Präsidentschafts-)Kandidaten müssen tun, was Israel will“) ist zu kritisieren und seitens der US-Regierung zurückzudrängen, wenn das Boot der transatlantischen Freundschaft nicht vollends kentern soll. Fünf Punkte stehen auf der Tagesordnung einer neuen „echten“ europäischen Sicherheitspolitik:
Ausstieg der nationalen Verbände aus der Nato-Befehlsstruktur (früheres französisches Modell)Beendigung des verheerenden Junktims zwischen EU- und Nato-MitgliedschaftBeendigung des schleichenden israelischen Einstiegs in Gremiensitzungen von EU und Nato, solange der Nahost-Konflikt nicht nachhaltig gelöst istBeendigung der sogenannten „out of area“-Einsätze der Nato, die den ursprünglichen Verteidigungscharakter dieses mächtigsten Bündnisses der Welt ebenso unterminiert haben wie die weltweite SicherheitslageWiederaufnahme einer nunmehr weltweiten Entspannungspolitik nach dem wirkungsvollen Beispiel Willy Brandts Richtung Osten.
Auf die Dauer kommen wir auch um eine ebenso grundsätzliche wie strategisch zentrale Betrachtung nicht herum:
Die verheerende US-Politik droht langsam aber sicher das gesamte muslimische Lager in Chinas Arme zu treiben. Sogar Saudi-Arabiens König reiste zum Dienstantritt nicht, wie fast alle seiner Vorgänger, nach Washington, sondern nach Schanghai. Damit entsteht ein Bevölkerungsblock, der mit fast drei Milliarden Menschen USA und Europa (0,8 Mia.) fast zwergenhaft erscheinen lässt. Daraus folgt eine wichtige Konsequenz: Europa muss stärker um die Freundschaft der Muslime werben, um die geschilderte Blockbildung zu verhindern. Dies wird umso dringender, als China in Afrika blendende außenpolitische Erfolge erzielt. Nicht einmal Indiens Freundschaft, die wir nicht haben, könnte an der verheerenden demographischen Lage und Entwicklung etwas ändern. Indien misstraut traditionell dem Westen ebenso wie dem Osten.Die offen publizierte US-Sicherheitsdoktrin, die alle Staaten, die nach auch nur gleichwertiger militärischer Stärke oder Bewaffnung streben, mit Krieg bedroht, auch wenn gar keine kriegerischen Absichten vorliegen, hat eine Lücke, die wir nutzen müssen: Der Bedrohung einzelner Länder können wir mit einer „Krisenreaktionsgemeinschaft“ vorbeugen, die alle übrigen größeren Mächte für den Fall vertraglich zusammenschließt, dass die USA wieder einseitig in Kriege ziehen und ihren Beherrschungsgrad erhöhen wollen. Europa, Russland und China könnten so, bei aller sonstigen Heterogenität, einer unipolaren Diktatur gemeinsam vorbeugen.Die vorgeschlagenen Überlegungen müssen die berechtigten Sicherheitsinteressen der Menschen jüdischen Glaubens im Nahen Osten berücksichtigen. Israel, als Brückenkopf kurzsichtiger britischer und amerikanischer Machtinteressen in der Region geplant und ausgerichtet, muss mit allen seinen Bürgern, ungeachtet ihres Glaubens und ihrer Herkunft, Bestandteil einer durch Friedenspolitik abgesicherten Gesamtlösung für alle Menschen der Region werden. Deutschland könnte hier, eingedenk einer schrecklichen Vergangenheit, eine wichtige Rolle spielen.Diese Überlegungen dürfen nicht dazu führen, die vielfältigen guten Direktkontakte zum amerikanischen Volk zu vernachlässigen. Denn es sei daran erinnert, dass gerade auch Amerikaner unter Kriminalisierung und Verlotterung des US-Systems leiden: durch Armut, Arbeitslosigkeit, Chancenungleichheit, schlechte Ausbildung und Gesundheitsversorgung. In der fortdauernden Freundschaft zum amerikanischen Volk liegt die Sicherheit, dass der beschriebene „Krisenpakt“ nicht einen nur noch größeren Krieg heraufbeschwört als die derzeitige US-Politik.
Die Herausforderungen aus dieser Politik sind bekannt: In Afghanistan hat Obama in furchtbarer Übereinstimmung mit der Bush/Cheney-Mentalität just den General (Lt. General Stanley McChrystal) zum Afghanistan-Chef ernennen lassen, der direkt unter Cheney von 2003-2008 zuletzt als Kommandeur des „Joint Special Operations Command“ (JSOC) Amerikas höchstrangiger, offizieller Geheimkiller war. US-Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh nannte die JSOC-Aktivitäten „verrückt“ und warf Cheney in diesem Zusammenhang „Verbrechen“ vor. Zusammen mit Sonderbotschafter Richard „the bulldozer“ Holbrooke und dem als „Taliban-Züchter“ verschrienen ex-General Karl Eikenberry, der jetzt ausgerechnet als neuer US-Botschafter in Kabul firmiert, ist ein Katastrophen-Trio eingesetzt, das seinen Auftrag kaum verfehlen wird. Pakistan ist nicht mehr nur als „Kollateralschaden“ sondern als Angriffsziel von eigenen Ungnaden dem Zangengriff amerikanischer Militärs und Geheimdienste nahezu rettungslos ausgeliefert.
Und schon hat Obama dem Iran eine Frist bis Jahresende gesetzt, auf die „amerikanischen“ Vorstellungen einzugehen. Israel wirkt hinter den Kulissen Wunder, um Washington auf Kriegskurs zu bringen. Und Irans Regierung ist nach 200 Jahren Frieden mit seinen Nachbarn gefangen zwischen Skylla und Charybdis: Abwehrbereitschaft glaubwürdig zu signalisieren und damit womöglich den späteren Angriffsgrund zu liefern.
Video von Cheneys Rede: NYT, 22.05.09: http://video.nytimes.com/video/playlist/politics/1194811622221/index.html1194840413908
Dick Cheney lügt…das Blaue vom Himmel herunter, um seinen eigenen Hals zu retten
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