Deutsche Reichspartei (DRP)

Die Deutsche Reichspartei ging am 21./22.01.1950 in Kassel aus einer Vereinigung der niedersächsischen Deutschen Rechtspartei, einem Landesverband der Deutschen Konservativen Partei – Deutsche Rechtspartei (DKP-DRP) mit der hessischen Nationaldemokratischen Partei (NDP) hervor.[1] Ihre organisatorischen Schwerpunkte hatte die DRP in Niedersachsen. Die DRP verstand sich als Sammlungsbewegung für ehemalige NSDAP-Mitglieder und Interessenvertretung ehemaliger Angehöriger der Wehrmacht. Ferner gehörten der DRP auch Teile des konservativen niedersächsischen Bauerntums sowie kleine Gewerbetreibende an. Seit ihrer Gründung war die DRP bemüht, die verschiedensten rechten Splittergruppen nach dem Vorbild der „Harzburger Front“ in der Weimarer Republik unter ihre Führung zu bringen, ihren politischen Einfluss zu verbreitern und die Chancen für das Überspringen der Fünf-Prozent-Klausel bei Landtags- und Bundestagswahlen zu erhöhen. Das Profil dieser Partei wurde weitgehend geprägt durch Adolf von Thadden, in der Anfangszeit durch den ehemaligen Staatssekretär im „Propagandaministerium“ Werner Naumann und Wilhelm Meinberg. Meinberg war von 1953 bis 1960 Vorsitzender der DRP, entstammte dem konservativen niedersächsischen Großbauerntum und hatte im 2. Weltkrieg den Rang eines „SS-Gruppenführers“ inne. Zu den Ideologen der DRP zählten ferner der ehemalige „SS-Sturmbannführer“ Erich Kernmayr, der NS-Jurist Friedrich Grimm, der nationalsozialistische Schriftsteller Hans Grimm, der ehemalige Luftwaffenoberst Hans Ulrich Rudel und der Besitzer des Plesse-Verlages, der ehemalige „Hauptsturmführer der Waffen-SS“ Waldemar Schütz. Bis 1953 war die DRP mit fünf Abgeordneten im Bundestag vertreten: Heinz Frommhold, Herwart Miessner, Franz Richter alias Fritz Rößler und Adolf von Thadden waren in Niedersachsen für die DKP/DRP gewählt worden. Sie schlossen sich am 15.09.1949 mit Heinrich Leuchtgens, dem Vorsitzenden der NDP, der auf der hessischen FDP-Liste in den Bundestag gelangt war, im Vorfeld der DRP-Gründung zur Gruppe „Nationale Rechte“ im Bundestag zusammen. Am 01.02.1950 änderte die Gruppe ihren Namen in „Deutsche Reichspartei“.[2]
Anfang April 1950 scheiterten Fusionsverhandlungen mit der Sozialistischen Reichspartei (SRP). Nach Darstellung von Thaddens hätte sich die Mehrzahl der DRP-Mitglieder gegen eine Vereinigung mit der SRP ausgesprochen. In den folgenden Wochen traten zahlreiche DRP-Mitglieder, unter anderem auch der gesamte DRP-Vorstand von Wilhelmshaven, zur SRP über, da ihnen der politische Kurs der DRP zu gemäßigt schien.
Nach dem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht wandten sich viele ehemalige SRP-Mitglieder der DRP zu, die nach 1952 zur stärksten Partei innerhalb des extrem rechten Spektrums in der BRD wurde.[3] Die Zusammensetzung des Funktionärskorps der DRP zeigte, dass die Tätigkeit der Partei vornehmlich von ehemaligen NSDAP- und SRP- Funktionären getragen wurde. Nach einer statistischen Erhebung des Bundesamtes für Verfassungsschutz befanden sich in der Parteileitung 12,5% ältere NSDAP-Mitglieder und 62,5% jüngere NSDAP-Mitglieder sowie 12,5% ehemalige Funktionäre der SRP. Im Parteivorstand betrug der Anteil der älteren NSDAP-Mitglieder 36%, der jüngeren NSDAP-Mitglieder ebenfalls 36% und der ehemaliger SRP-Funktionäre 20%.
Die Bundesregierung fasste am 01.09.1953 den Beschluss, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der DRP wegen Verfassungswidrigkeit einzureichen. Tatsächlich aber setzte die Bundesregierung diese Ankündigung nie in die Tat um, so dass von einer reinen Wahlkampftaktik gesprochen werden kann.[4] Das Ergebnis der Bundestagswahl 1953 mit 1,1% der Stimmen war für die DRP enttäuschend. Die Bundestagswahl machte deutlich, dass es auf längere Sicht kaum Chancen für eine extrem rechte Partei in der Bundesrepublik geben sollte.[5] Der Bürgerblock um Adenauer, der mit nationalistischen Positionen den extrem rechten Parteien potentielle Wähler absorbierte, hatte sich so ausgeformt, dass er fast das gesamte rechte Spektrum umfasste. Die „Entnazifizieungsgeschädigten“, auf die sich die rechten Parteien gestützt hatten, waren weitgehend integriert und sahen in der Adenauerschen Politik eine wirkungsvollere Vertretung ihrer Ansprüche. Der einsetzende wirtschaftliche Aufschwung ließ die Arbeitslosenzahlen sinken und stärkte das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie.
Der Misserfolg bei dieser Wahl führte zur programmatischen Umorientierung der DRP, die nun nach neuen Antworten auf die im Zentrum ihrer Politik stehende nationale Frage suchte.[6] In ihrem Kernprogrammpunkt, der „nationalen Frage“, verfolgte sie nun einen national-neutralistischen Kurs mit dem Ziel der bewaffneten Unabhängigkeit Deutschlands in einem neutralen Staatengürtel zwischen Ost und West: „(…) die Sicherheit Europas ist nur gegeben bei einem unabhängigen Deutschland, dessen Status von beiden Seiten (der Sowjetunion und den USA, M.L.) garantiert wird und dessen Raum durch eine nationale, deutsche Armee geschützt wird.“[7]
Im gesamten Zeitraum zwischen 1953 und 1957 konzentrierten sich die programmatische Diskussion und die öffentliche Propaganda der DRP auf die „nationale Frage“. Doch auch dieser national-neutralistische Kurs scheiterte, bei den Bundestagswahlen 1957 errang die DRP lediglich 0,7% der Stimmen. Nun folgte der Versuch der Revitalisierung des westintegrativen Kurses der Gründungszeit, um die Kooperationsmöglichkeiten mit den prowestlichen und nationalistischen Anhängern der DP und des BHE zu verbessern. Das Ziel der Annäherung an die kleinen rechten Parteien bestand darin, eine „Dritte Kraft“ im Parteiensystem der BRD neben den Unionsparteien und der Sozialdemokratie herzustellen. Diese Änderung konnte sich jedoch bei den meisten Mitgliedern nicht durchsetzen, die weiterhin auf eine national-neutralistische DRP-Außenpolitik setzten.
Die erneute Niederlage der DRP bei der Bundestagswahl 1961, wo nur 0,5% erreicht wurden, führte dazu, dass die Parteiführung erneut um eine Vereinigung mit den 1961 gescheiterten Resten der DP und des GB/BHE zu einer nationalen Partei warb. Dies wurde auf dem Northeimer Parteitag Ende 1961 gegen den Widerstand der national-neutralistischen Fraktion beschlossen. Daraufhin erklärten die Neutralisten ihren Austritt.
Somit wurde innerparteilich ein prowestlicher Kurs durchgesetzt, der sich an de Gaulles Vorstellungen von einem „Europa der Vaterländer“ orientierte.[8] Dies wurde mit der Erhaltung der politischen Selbständigkeit der BRD bei wirtschaftlicher und militärischer Kooperation der europäischen Staaten begründet. Außerdem sah die DRP die Möglichkeit, über die durch die französische Atomaufrüstung abgesicherte Blockfreiheit die Einigung Europas und damit auch ein wiedervereinigtes Deutschland zu erreichen.[9]
Auf dem bayerischen Landesparteitag am 28.04.1963 hatte der DRP-Vorsitzende Adolf von Thadden zu erkennen gegeben, dass er sich auf die Suche nach Bündnispartnern machen werde.[10] Nur in der Koalition mit anderen rechten Splittergruppen sah von Thadden die Chance, die neue politische Situation am Ende der Adenauer-Ära nutzen zu können. Bei den Bremer Bürgerschaftswahlen im Oktober 1963 trat die DRP schon zusammen mit der Deutschen Partei (DP) und der GDP an. Das Bündnis war erfolgreich und erreichte 5,2% der Stimmen bzw. vier Mandate. Daraufhin beschloss der 13. Parteitag der DRP im Juni 1964 einen „Aufruf zur Sammlung des nationalen Lagers“, dem schließlich über 70 Splitterorganisationen folgten. Am 28.11.1964 wurde in Hannover die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) gegründet, die deutlich unter dem Einfluss der DRP stand. Zum Vorsitzenden wurde zwar mit Fritz Thielen ein Vertreter der DP gewählt, aber in dem 18 Personen umfassenden Führungsgremium saßen acht DRP-Funktionäre, die fast den gesamten Parteiapparat kontrollierten. Die DRP selbst blieb erstmal bestehen und löste sich erst am 04.12.1965 auf.
Die theoretischen Grundlagen der DRP bestanden aus autoritären ständestaatlichen Ordnungsvorstellungen im Innern und Sekundärtugenden wie Pflicht und Ordnung. Die DRP nahm eine ablehnende Stellung gegen den Parteienpluralismus ein, hielt einen völkisch-nationalistischen Reichsmythos hoch und lehnte die Adenauersche Westintegrationspolitik ab, da diese Politik die „Wiedervereinigung“ ausschließen würde.[11].
Indem die DRP in Reden und Pamphleten die gegenwärtige Machtlosigkeit mit einer strahlenden Zukunftshoffnung verband, versuchte sie, das nach dem verlorenen 2.Weltkrieg zurückgegangene „nationale Selbstbewusstsein“ zu stützen. Auf einer DRP-Veranstaltung vom 07.09.1955 hieß es: „Wir wenden uns an das schweigende Deutschland. Wir werden eines Tages wieder im Herzen Europas das Deutsche Reich sehen. Wenn sich 70 Millionen geschlossen erheben, kann keine Feindmacht etwas machen. Wir haben den Glauben gesetzt, daß das Reich wieder entstehen wird nach der Hörigkeit.“[12]
Nicht nur in ihren programmatischen Erklärungen, sondern auch in ihren öffentlichen Veranstaltungen zeigte sich die DRP als eine Nachfolgerin der NSDAP. So sagte Meinberg am 15.03.1954 auf einer Versammlung in Siegen: „(…) daß die DRP aus einem Häuflein der übriggebliebenen Aufrechten hervorgegangen sei.“[13] Der DRP-Redner Diekelmann bemerkte auf einer Veranstaltung am 14.10.1953 in Wuppertal: „(…) auf die Bezeichnung Neofaschisten seien die Mitglieder der DRP stolz.“[14]
Der DRP-Funktionär Krüger pries auf einer Rede am 31.07.1956 in Solingen Adolf Hitler in den höchsten Tönen: „Genies werden einer Nation nicht alle Jahre geschenkt und ein Mann wie Adolf Hitler werde Deutschland in 200 Jahren vielleicht nur einmal bekommen.“[15] Krüger bemerkte außerdem am 19.05.1956 in Dortmund: „Dass Hitler ein wahrhafter Deutscher gewesen ist, braucht die DRP nicht zu beweisen. Das wird die Geschichte zeigen.“[1][1][16] Am 04. und 05.09.1956 in Unna und Kamen sagte Krüger: „Hitler und der Nationalsozialismus sind tot, die Grundsätze aber leben. Mit ihnen muß sich die Geschichte noch auseinandersetzen.“[1][1][17]
In ihrem Kampf gegen die demokratische Ordnung der BRD begriff sich die DRP als Nachfolgeorganisation der NSDAP. Der DRP-Redner Kunstmann argumentierte: „Das Reich ist zusammengebrochen. Der NSDAP ist es nicht gelungen, das Reich vor seinen Feinden im Inneren und draußen zu bewahren. (…) Der Auftrag zum Reich ist geblieben. Er ist sogar zwingender und größer geworden als je zuvor. Hier und nirgendwo anders liegt die Trennungslinie zwischen Bonn und den Reichstreuen. (…) Diejenigen Deutschen, für welche die NSDAP damals zeitbedingtes Instrument im Kampf für die Behauptung von Volk und Reich war, wissen sich unter dieser Verpflichtung zum Reich bis an ihr Lebensende. Sie sind auch heute zum Kampf gerufen, wie die inzwischen heranwachsenden Deutschen gleichen Charakters, welche die NSDAP nie kannten. Die NSDAP als politische Organisation ist tot. (…) Je härter und deutlicher dies gesagt und erkannt wird, um so heilsamer. Um so mehr wird das Feld frei zum Aufbruch der Reichstreuen. Diese sind fürwahr mit uns im Aufbruch.“[18]
Die DRP wollte -ihrem Namen entsprechend- die Wiederbelebung des „Deutschen Reiches“ in den Grenzen von 1937 erreichen. Ein „wiedervereinigtes“ Deutschland sollte nach den Vorstellungen der DRP neben der BRD, der DDR und Berlin auch die ehemaligen deutschen Ostgebiete umfassen. Dies war der wichtigste Programmpunkt der DRP. Dieser offene Revanchismus und Annexionismus entspräche laut DRP der „Wahrung nationaler Belange“. Auf dem Parteitag am 25./26.10.1958 in München wurde gefordert: „Oberstes Ziel ist die Wiederherstellung des Deutschen Reiches mit der Hauptstadt Berlin (…) Wir fordern die Wiederherstellung des Deutschen Reiches in seinen geschichtlichen Grenzen. (…) Deutschland hat einen völkerrechtlich unbestrittenen und unverzichtbaren Rechtsanspruch auf Rückgabe der Vertreibungsgebiete. Ostdeutschland und das Sudetenland sind Teile des Reiches. Der deutsche Rechtsanspruch auf die Vertreibungsgebiete darf nicht durch Verzichtserklärungen geschwächt werden. Wer das tut, verrät das Vaterland und seine Rechte.“[19]
Dieses „Reich“ sollte auf rassistischer Grundlage entstehen:[20] „Diese Deutsche Reichs-Partei ist kein Selbstzweck. Sie kann uns nur ein Mittel sein, um zu erfüllen, was der Name unserer Partei uns als Verpflichtung auferlegt hat: die Wiederherstellung eines Deutschen Reiches als der natürlichen Mitte Europas, das durch uns und mit uns in der Lage sein wird, seinen Platz in dieser Welt, der auch der Platz des weißen Mannes ist, zu behaupten und notfalls zu verteidigen.“[21]
In der Außenpolitik sollte das „Deutsche Reich“ den Status einer bewaffneten Unabhängigkeit bekommen. Dies bedeutete den Aufbau einer Gegenmacht gegenüber der NATO und dem Warschauer Pakt. Es wurde der „Abzug aller Besatzungstruppen“ gefordert: „Fremde Truppen halten die Teilung Deutschlands aufrecht. Daher: Abzug aller Besatzungstruppen! Die Wiedervereinigung ist nur möglich, wenn Deutschland bereit ist, neutral zu bleiben und an Militärbündnissen der Weltmächte nicht teilzunehmen. Deutschland offen nach Ost und West!“[22]
Als „Reichsfarben“ wurde das schwarz-weiß-rote Banner gefordert; die neue Nationalhymne sollte die erste Strophe des Deutschlandliedes sein. Die Entnazifizierung sollte ferner so schnell wie möglich beendet werden: „Wir fordern einen Strich unter die Vergangenheit, Schluß mit den Prozessen über vergangene politische und militärische Geschehnisse. Wir fordern moralische und materielle Wiedergutmachung allen auch nach 1945 unter Bruch der rechtsstaatlichen Ordnung geschehenem Unrechts.“[23]
Ein wesentlicher Bestandteil des politischen Programms der DRP war der Geschichtsrevisionismus. In Düsseldorf gründete sich eine „Gesellschaft zur Förderung geschichtswissenschaftlicher Forschung“, die ausschließlich aus Mitgliedern der DRP bestand. Der Parteivorsitzende von Thadden sagte: „Wenn es nämlich etwas gibt, das nicht verjährt, dann der Anspruch eines Volkes auf das Land seiner Väter. Denn Pommern, Schlesien und Ostpreußen gehörten ja nicht unseren dort lebenden Landsleuten, und dies gilt genauso für das Sudetenland, sondern ihre Heimat gehörte dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit.“[24]
Die Schuld am Ausbruch des 1. und 2. Weltkrieges wurde von der DRP keineswegs dem monarchistischen bzw. nationalsozialistischen Deutschland angelastet. Krüger äußerte am 19.05.1956 in Dortmund: „Es waren nicht Wilhelm I. und Adolf Hitler an den Kriegen schuld.“[25] In einem Flugblatt der DRP zu den Bundestagswahlen 1953 hieß es: „Wir wollen, daß eine Frage nach der geschichtlichen Schuld der Geschichte überlassen bleibe. Wir lehnen auch jede Art von Selbstbeschuldigung der Deutschen ab.“[26] Auf einem Kongress, der vom Kreisverband Bielefeld der DRP vorbereitet wurde, hielt der Journalist Manfred Stambula einen Vortrag über das Thema: Wer trägt die Schuld am 2. Weltkrieg? Dabei versuchte er zu beweisen, dass nicht Hitler die Schuld am Ausbruch des 2. Weltkriegs habe, sondern diejenigen, die den 1. Weltkrieg durch das „Diktat von Versailles“ beendet haben: „Da er (Hitler, M.L.) die Völker Russlands nicht vom Bolschewismus befreite, verpasste er wahrscheinlich die größte Chance des Abendlandes“[27]
Die Hetze gegen die demokratischen Parteien der BRD gehörte mit zur politischen Programmatik der DRP. Die Partei verfolgte eine Fundamentalkritik am „Bonner System“: „Die Restaurationsparteien haben bereits in der Weimarer Republik ihre Unfähigkeit ausreichend unter Beweis gestellt. Die gleichen überalterten Vertreter, die früher versagt haben, liefern auch heute wieder eindrucksvolle Beweise ihrer politischen Einsichts- und Tatenlosigkeit. Wir wenden uns nicht an die Masse der Mitläufer, Postenjäger und Opportunisten, sondern den anständigen, zur aktiven Mitarbeit entschlossenen Teil unseres Volkes. Wir wollen keine Auferstehung des Weimarer Schaukel- und Splitterparlamentarismus. Der politischen Linken und den schwarz-roten Koalitionen muß eine große, starke Rechtspartei entgegengesetzt werden.“[28]
Immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass 1945 nur die Wehrmacht und nicht die damalige „Reichsregierung“ Dönitz kapituliert habe und dass infolgedessen die Regierung Dönitz noch im Amt sei. Am 26.11.1955 äußerte der DRP-Funktionär Quelle in Bünde: „Die alte deutsche Regierung ist bisher von niemand abgesetzt worden. Daher haben weder Pankow noch die Bundesregierung das Recht, sich deutsche Regierung zu nennen.“[29] Der DRP-Redner Gebhardt bemerkte am 18.01.1956 in Köln: „Die Korruptions- und Bestechungsaffären, von denen man täglich in der Zeitung liest, sind nur in der heutigen Bundesregierung möglich, weil damalige KZ-ler in den heutigen Ministerien sitzen.“[30]
Ein Diskussionsredner bei einer Versammlung der DRP in Alsdorf am 13.10.1956 sagte: „Ich begrüße die Ausführungen des Kameraden von Thadden. Dr. Adenauer ist ein Separatist, er ist ein Verbrecher. Schon 1920 wollte er uns an die Franzosen verkaufen. (…) Herr von Thadden, wir schicken ihnen sechs SS-Leute, damit Sie den Alten aufhängen können. Wir sind alle alte Nazis.“[31]
Manfred Stambula, langjähriger Vertrauter Otto Strassers, betrieb in einem Vortrag vor Mitgliedern der DRP eine Relativierung des Holocausts: „Man muß sich weitgehend distanzieren von der physischen Liquidation der Juden.“[32] Als „Entschuldigung“ führte er an, dass „die Polen schon vor Hitler gegen die Juden vorgegangen seien“.[33]
Der „Kampf um Lebensraum im Osten“ wurde perfide umgedeutet: „Wir behaupten sogar, dass Deutschland von jeher europäischer gedacht und gehandelt hat, als die meisten unserer europäischen Nachbarn. (…) Wir glauben, dass wir einem Europa auch im letzten Kriege, wo sich Freiwillige aller europäischen Länder zum Kampf gegen den Bolschewismus zusammenfanden, erheblich näher waren als heute.“[34]
Die „Volksgemeinschaft“ besaß im Programm der DRP Vorrang vor Individualinteressen: „Die Gestaltung unseres Zusammenlebens nach deutscher Überlieferung aus der Mitte zwischen Freiheit und Ordnung! Das ist unser Sozialismus: Dienst an der Gemeinschaft, Ansprüche des Einzelnen und Macht der Gruppen sind dort zu beschränken, wo sie das Wohl der Gemeinschaft gefährden. Jedem das Seine – Alles für Deutschland! Nur einem würdigen Staat dient der Bürger in freiwilliger Einordnung. Der Stolz auf seinen Staat ist eine wesentliche Grundlage seiner Vaterlandsliebe.“[35]
Bezogen auf die Gedankengänge des „Geschichtsphilosophen“ Oswald Spenglers wurde das „deutsche Volk“ als „ein den Gesetzen der Natur unterworfener organischer Körper“ gesehen, der „nur dann lebensfähig ist, wenn alle seine Teile und Organe gesund sind und ohne Störungen in gleicher Richtung, zum Wohle des Ganzen zusammenarbeiten.“[36] Daraus müssen Gemeinsamkeiten zwischen DRP und NSDAP gefolgert werden, denn bereits auf die Ideologie der NSDAP war der Einfluss Spenglers sehr stark. Unverhüllt und an beherrschender Stelle wurde nationalsozialistisches Gedankengut eingesetzt, wenn der Grundsatz „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ an der Spitze stand.
Die DRP sah die Aufgabe der Frau als Mutter gesunder deutscher Kinder und lehnte eine volle Gleichberechtigung ab. Nur in Ausnahmefällen sollte die Frau berufstätig sein. Dieses patriachaliche völkische Denken erläuterte das DRP-Mitglied Siegfried-Adolf Burni: „Die kinderreiche Familie hat den Anspruch auf einen gerechten und wirksamen Ausgleich für die Lasten, die es für die Zukunft des Volkes trägt. Die Aufgabe der Frau ist es, Mutter ihrer Kinder zu sein. Nur im Notfall und in Erfüllung einer echten Aufgabe soll sie die zweite Verdienerin sein. Als Dienst am Volksganzen fordern wir die Einführung eines Pflichtjahres für die weibliche Jugend im Haushalt, bei der Kindererziehung und im Dienst für Kranke und Schwache.“[37]
In den familienpolitischen Ausführungen der DRP wurde die Familie als „Keimzelle des deutschen Volkes“ angesehen: „In der Mitte der Lebensordnung steht die Familie. In ihrer Bindung reift die sittliche Persönlichkeit. Aus ihr erneuert sich das Volk. In ihr bilden Mann und Frau die schöpfungsmäßige Einheit, die nicht durch eine wesenszerstörende Gesetzgebung zum Zerfall gebracht werden darf. Schutz und Förderung der Familie ist die vornehmste Aufgabe aller staatlichen Maßnahmen. Die Aufgabe der Frau ist es, Mutter ihrer Kinder zu sein. (…) Zur Sicherheit seiner Bürger fordern wir jedoch die sofortige Einführung der Todesstrafe für Mord und Gewaltverbrechen an Frauen und Kindern.“[38]
Die DRP vertrat einen antiklerikalen Standpunkt: „Solange eine Religionsgemeinschaft sich nicht in das politische Leben einmischt oder versucht, die Volksgemeinschaft zu spalten oder zu schädigen, soll ihre Daseinsberechtigung unangetastet bleiben. Sofort aber wieder einzuführen ist der von Bismarck geschaffene Kanzelparagraph, der es jedem Geistlichen verbietet, bei seiner geistlichen Tätigkeit politischen Einfluß auszuüben.“[39] In diese Richtung zielte auch das von dem DRP-Funktionär Krüger häufig gebrauchte Schlagwort „Hände weg von Weihrauch und Knoblauch“, das antisemitische Tendenzen enthielt.[40] Der DRP-Funktionär Diekelmann äußerte am 15.09.1953 auf einer Versammlung in Dortmund: „Die DRP lehnt die Kirche ab und wird sie nötigenfalls auch bekämpfen. Sie fußt dabei auf den Erfahrungen aus der Zeit vor 1945.“[41]
Die DRP hat in seinen Programmen niemals ein Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung abgelegt, vielmehr gab sie zu erkennen, dass sie die Staatsform der Bundesrepublik nicht als eine Demokratie in ihrem Sinne betrachtete. Sie sah als ihre Hauptaufgabe nach der „Wiedervereinigung die Schaffung einer demokratischen Staatsform, die dem wirklichen Willen des deutschen Volkes entspricht und seinem Wohle am besten dient“, an.[42] Damit gab sie zum Ausdruck, dass nach ihrer Auffassung die demokratische Ordnung der Bundesrepublik nicht dem Willen der Gesellschaftsmitglieder entspricht und nicht diesem Wohle dient.
Auch aus Äußerungen von DRP-Funktionären und aus anderen Verlautbarungen ging hervor, dass die DRP die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik nicht als in ihrem Sinne demokratisch anerkannte. So sagte in einer Versammlung am 20.02.1954 in Gütersloh der Redner Lorenz: „Wir haben weder hüben noch drüben eine Demokratie.“[43] Für die „Neugestaltung des Deutschen Reiches“ wurden eine „zentrale Reichsgewalt“ und die „Beseitigung des unsere geschichtliche Entwicklung regenerierenden Förderalismus“ gefordert.[44]
Besonders in ihrer Publikation „Reichsruf“ wurden antisemitische Vorurteile verbreitet. Der Stereotyp, „die Juden“ würden in irgendeiner Weise eine hegemoniale Machtstellung in der BRD besitzen, wurde ständig reproduziert. So hieß es im „Reichsruf“: „Ein arabischer Journalist stellte kürzlich die Frage, wer die in Westdeutschland mächtigsten Männer seien. Er zählte gleich seinerseits einige Namen auf: Adenauer, Heuss, Ehrhardt, Ollenhauer usw. Namen, die ihm als die wohl Mächtigsten erschienen. Wir mussten ihn belehren. Gewiß, Adenauer wollen auch wir – selbstverständlich nach den Botschaftern der drei Westmächte -als den mächtigsten Mann Westdeutschlands bezeichnen. Aber danach kommt ganz gewiß nicht der Bundespräsident oder Ehrhardt oder gar Ollenhauer, nein, an zweiter Stelle rangiert kein anderer als der Herausgeber der „Jüdischen Allgemeinen Wochenzeitung“, Herr Karl Marx aus Düsseldorf. Ein Satz oder ein Artikel in seiner Zeitung setzt westdeutsche Behörden in fieberhaften Trieb.“[45]
Der Staat Israel wurde als rassistisch verunglimpft: „In Amerika wird Israel gewöhnlich als ein demokratischer Staat westlichen Typs dargestellt. Es ist allgemein unbekannt, dass es tyrannische und diskriminierende Gesetze hat, ähnlich denen der Nazis in Deutschland, nur in umgekehrtem Sinne. In der Tat hat es noch nie einen Staat gegeben, der so offen und restlos auf einem rassistischen Mythos aufgebaut ist.“[46]
Auf dem Landesparteitag Oktober 1954 in einem Lokal in der Nähe von Duisburg, an dem ca. 200 Personen teilnahmen, äußerte Adolf von Thadden: „Wir scheuen uns nicht zu bekennen, dass die erste Aufgabe deutscher Außenpolitik in der Wiederherstellung von Macht liegt, wenn auch in den Jahren nach 1945 Phantasten aller Art den Willen zur Macht als Ursache unseres Unglücks erkannt haben.“[47] Er lehnte in seiner Rede die Europäische Verteidigungsgemeinschaft ab und forderte stattdessen die „Wiederherstellung des Deutschen Reiches in seinen historischen Grenzen“ mit dem „Status zur bewaffneten Unabhängigkeit“. Das immer „neue Herumwühlen in KZ-Scheußlichkeiten, worin sich die deutschen Regierungsmitglieder gefielen, verhindere jede moralische Wiedergenesung des deutschen Volkskörpers.“ Unter den Ehrengästen wurde NS-Dichter Hans Grimm, Verfasser der Schrift „Volk ohne Raum“, stürmisch gefeiert. Ein Gegendemonstrant erkannte in einem vor dem Versammlungslokal postierten Ordner seinen Peiniger aus dem KZ wieder und ließ dessen Adresse von der Polizei feststellen.
Auf dem Landesparteitag gründete Alfons Höller die „Reichsjugend“ als Jugendorganisation der DRP.[48] Auf diesem Gebiet war Höller kein Unbekannter: Er hatte 1947 die Jugendorganisation „Junge Adler“ gegründet, war 1952 Leiter der „Deutschen Jugend“ und 1953 niederrheinischer „Gauleiter“ des „Jugendkorps Scharnhorst“. Die „Reichsjugend“ löste sich jedoch im Oktober 1955 selbst auf.
Als Weihnachten 1959 zwei DRP-Mitglieder die Synagoge und ein Denkmal in Köln mit antisemitischen Parolen beschmierten, erreichte die politische Isolierung der DRP einen Höhepunkt.[49] Der 25jährige Arnold Strunk und der gleichaltrige Paul Josef Schönen wurden zwar sofort nach dem Nachweis ihrer Täterschaft aus der DRP ausgeschlossen; außerdem wurde der DRP-Kreisverband Köln aufgelöst. Dies aber verhinderte nicht, dass nach diesen Schändungen die DRP in Nordrhein-Westfalen in die politische Bedeutungslosigkeit versank.
Aus Protest gegen die antisemitischen Schmierereien fanden in zahlreichen bundesdeutschen Städten Demonstrationen statt, die in der Regel von demokratischen Jugendverbänden und den Gewerkschaften organisiert wurden. Neben diesen Veranstaltungen entwickelten sich in größerem Maße Formen direkter Auseinandersetzungen mit der DRP. Im Ruhrgebiet war es die IG Bergbau, die auf eine Agitationsoffensive der DRP, bei der ihr eine Mitschuld an der Kohlekrise angelastet wurde, mit neuartigen Aktionen reagierte. Gewerkschaftsmitglieder besetzten Versammlungslokale der DRP, verweigerten DRP-Mitgliedern den Zutritt zu Veranstaltungen der Partei und ließen durch Plakate DRP-Versammlungen ausfallen.[50]
Im Februar 1961 waren die vier Vorstandsmitglieder der DRP, Wilhelm Meinberg, Adolf von Thadden, Otto Hess, Prof. Kunstmann sowie der Redakteur der „Deutschen Wochenzeitung“, Heinrich Härtle, im Zusammenhang mit Presseerklärungen zur Synagogenschändung von Köln an Weihnachten 1959 wegen politischer Beleidigung des damaligen Innenministers von NRW, Dufhues, angeklagt worden. Nach einem Schuldspruch legten sie Berufung ein und wurden im Oktober 1961 freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legte zweimal erfolglos Revision ein, so dass die Angeklagten letztlich freigesprochen wurden.[51]
Die DRP-Kreisgruppe Solingen veranstaltete im Juni 1963 eine „Protestaktion“ gegen die Aufführung des Filmes „Lebensborn“. Der Lebensborn e.V. war im Nationalsozialismus ein staatlich geförderter Verein, dessen Ziel es war, auf der Grundlage der nationalsozialistischen „Rassenhygiene“ die Erhöhung der Geburtenrate „arischer“ Kinder auch aus außerehelichen Beziehungen herbeizuführen. Der DRP-Kreisvorsitzende musste daraufhin wegen mehrerer fahrlässiger Verstöße gegen das Versammlungs- und Pressegesetz eine Geldbuße zahlen.[52]
Die DRP kam bei Bundestagswahlen niemals auch nur in die Nähe der 5%-Hürde. 1953 erreichte sie 1,1% der Stimmen, wobei berücksichtigt werden muss, dass die Partei nur in sechs von neun Bundesländern angetreten war. 1957 bekam die DRP 1,0% der Stimmen und vier Jahre später nur noch 0,8% der Stimmen. Bei den Landtagswahlen erzielte die DRP bessere Ergebnisse. 1959 kam sie mit 5,1% der Stimmen in den Landtag von Rheinland-Pfalz. Bei den Landtagswahlen in Bremen erreichte sie durch eine Listenverbindung mit der DP 5,1% der Stimmen und 4 Sitze in der Bremer Bürgerschaft.
Über die Mitgliederstärke der DRP gibt es keine genauen Angaben. Laut Stöss waren im Jahre 1955 von den vermuteten 4.000 Mitgliedern ca. 2.000 im Landesverband Niedersachsen organisiert.[53] Die Mitgliederzahl im nordrhein-westfälischen Landesverband wurde auf ca. 1.000 Personen geschätzt. Im der Zeit ihres Bestehens gab es lediglich in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen dauerhaft arbeitsfähige Landesverbände.
Ende Mai 1954 wurde die DRP-Publikation „Reichsruf“ gegründet. Nach einer ersten Phase, in der der „Reichsruf“ auf DRP-Verlautbarungen ausgerichtet war, erweiterte sich das Organ in der zweiten Hälfte der 1950er Jahre immer stärker zu einer allgemeinen Wochenzeitung, die neben innen- und außenpolitischen Themen auch wirtschafts- und sozialpolitische Seiten sowie einen umfangreichen Kulturteil enthielt.[54] Zu Beginn der 1960er Jahre hatte die Wochenzeitung nach Schätzungen eine Auflage von 12.000 Exemplaren. [55]
Es kann folgendes festgehalten werden: Die DRP verstand sich als Sammlungsbewegung für ehemalige NSDAP-Mitglieder und Interessenvertretung ehemaliger Angehöriger der Wehrmacht. Die Partei war darum bemüht, die verschiedensten rechten Gruppen und Organisationen nach dem Vorbild der „Harzburger Front“ in der Weimarer Republik unter ihre Führung zu bringen. Nach dem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht wandten sich zahlreiche ehemalige SRP-Mitglieder der DRP zu, die nach 1952 zur einflussreichsten Partei innerhalb des extrem rechten Spektrums aufstieg. Die DRP begriff sich als Nachfolgeorganisation der NSDAP und versuchte, die demokratische Staatsform durch eine „Volksgemeinschaft“ zu ersetzen. Ihrem Namen entsprechend setzte sie sich für die Wiederbelebung des „Deutschen Reiches“ in den Grenzen von 1937 ein. Sie wandte sich gegen die Entnazifizierung, relativierte die Shoa und leugnete die deutsche Schuld am Ausbruch der beiden Weltkriege. Als Weihnachten 1959 zwei DRP-Mitglieder die Synagoge und ein Denkmal in Köln mit antisemitischen Parolen beschmierten, erreichte die politische Isolierung der DRP einen Höhepunkt. Der Sturz in die politische Bedeutungslosigkeit führte schließlich zur Selbstauflösung im Jahre 1965. Die DRP spielte in den Jahren ihres Bestehens eine relativ bedeutungslose Randerscheinung im westdeutschen Parteiensystem. Das politische Ziel der DRP, eine extrem rechte und strikt antikommunistisch orientierte Sammelpartei rechts von der Union zu gründen, wurde nicht erreicht.

[1] Schmollinger, H.W.: Die Deutsche Reichspartei, in: Stöss, R. (Hrsg.): Parteien-Handbuch: die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, Band 2. CSU bis DSU, Opladen 1986, S. 1112-1192, hier S. 1114ff
[2] Ebd., S. 1174
[3] Kinner/Richter, Rechtsextremismus und Antifaschismus. Historische und aktuelle Dimension, a.a.O., S. 109
[4] Tauber, K.P.: Beyond Eagle and Swastika. German Nationalism since 1945, Band 1, Middletown 1967, S. 794ff
5] Assheuer/Sarkowicz, Rechtsradikale in Deutschland. Die alte und die neue Rechte, a.a.O., S.15f
[6] Schmollinger, Die Deutsche Reichspartei, in: Stöss, Parteien-Handbuch: die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, a.a.O., S. 1174, 1116ff
[7] Das Ziel, 3. Jahrgang, 1954, Nr.2. vom 16.01.1954, S. 1
[8] Ebd., S. 1119
[9] Ebd., S. 1133
[10] Assheuer /Sarkowicz, Rechtsradikale in Deutschland, a.a.O., S. 17
[11] Peukert, D.J.K./Bajohr, F.: Rechtsradikalismus in Deutschland: 2 historische Beiträge, Hamburg 1990, S. 40
[12] Zitiert aus Knütter, Ideologien des Rechtsradikalismus im Nachkriegsdeutschland. Eine Studie über die Nachwirkungen des Nationalsozialismus, a.a.O., S. 196
[13] Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen
[14] Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen
[15] Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen
[16] Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen
[17] Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen
[18] Zitiert aus Jenke, Verschwörung von Rechts? Ein Bericht über den Rechtsradikalismus in Deutschland nach 1945, a.a.O., S. 34
[19] Deutsche Reichspartei (Hrsg.): Programm der DRP, München 1958, S. 1f
[20] Reichsruf, 12. Jahrgang, 1963, Nr.1. vom 05.01.1963, S.1
[21] Reichsruf-Verlag (Hrsg.): Jahreskalender 1960 der DRP, Hannover 1960, S. 1
[22] Ebd.
[23] Reichsruf-Verlag: Jahreskalender 1960 der DRP, a.a.O., S. 2
[24] Von Thadden, A.: Deutschland in Europa. Europa in der Welt. Eine Rede des Bonner Parteitages der DRP 1964, Hannover 1965, S: 2
[25] Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen
[26] Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen
[27] Westfälische Zeitung vom 21.09.1964
[28] Deutsche Reichs-Partei: Unsere grundsätzlichen Forderungen. Unser Sofortprogramm, o.O., 1950, S.2
[29] HSTA RWV 5-174,, Blatt 70
[30] Ebd., Blatt 75
[31] Ebd., Blatt 80
[32] Ebd.
[33] Rheinische Post vom 08.03.1964
[34] HSTA RWV 5-174, Blatt 87
[35] Reichsruf-Verlag, Jahreskalender der DRP, a.a.O., S. 2
[36] Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen
[37] Rheinische Post vom 08.06.1964
[38] Grünberg, H.B.: Fortdauer der Fremdherrschaft oder freie Vaterländer Europas? Rede gehalten auf dem Parteitag der DRP, Karlsruhe, 22.09.1963, Hannover 1964, S. 2
[39] Grünberg, Fortdauer der Fremdherrschaft oder freie Vaterländer Europas? Rede gehalten auf dem Parteitag der DRP, Karlsruhe, 22.09.1963, a.a.O., S. 5
[40] Rheinische Post vom 17.09.1953
[41] Ebd.
[42] HSTA RWV 5-174, Blatt 89
[43] Ebd., Blatt 90
[44] Reichsruf-Verlag, Jahreskalender der DRP, a.a.O., S. 3
[45] Reichsruf vom 03.01.1959, S. 3
[46] Reichsruf vom 22.08.1959, S. 4
[47] Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen
[48] Schmollinger, Die Deutsche Reichspartei, in: Stöss, Parteien-Handbuch: die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, a.a.O., S. 1182
[49] Jenke, Verschwörung von Rechts? Ein Bericht über den Rechtsradikalismus in Deutschland nach 1945, a.a.O., S. 253
[50] Der Spiegel vom 22.06.1960
[51] Freie Presse vom 02.11.1963
[52] Solinger Tageblatt vom 28.06.1963
[53] Schmollinger, Die Deutsche Reichspartei, in: Stöss, Parteien-Handbuch: die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, a.a.O., S. 1181
[54] Ebd., S. 1187
[55] Ebd.

Drucken