Vordringliche Aufgabe der am 01. Juli startenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist nach Überzeugung der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. die Bewältigung der derzeitigen Corona-Krise. „Das kann nur gemeinsam gelingen. Das 750-Milliarden-Euro-Paket der EU zur Bewältigung der Corona-Folgen bewerten wir grundsätzlich positiv. Extreme Notsituationen rechtfertigen extreme Rettungsmaßnahmen“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Die vbw fordert, dass die auf finanzielle Stabilität ausgerichtete Konstruktion der EU strikt gesichert bleibt. Brossardt: „Der Recovery Fonds muss ein Ausnahmeinstrument mit zeitlich und inhaltlich klar begrenztem Auftrag bleiben. Es muss sichergestellt sein, dass sich die EU durch das Maßnahmenpaket nicht zu einer auf Dauer angelegten Schuldenunion entwickelt. Die aus dem Fonds finanzierten Projekte müssen zu nachhaltigen Strukturveränderungen und Wachstum in den Mitgliedsstaaten führen. Es gilt, dies sorgfältiger als bisher bei Strukturfördermitteln der EU zu überprüfen.“
Insgesamt sieht es die vbw als unerlässlich an, dass die EU zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise die Schwerpunkte neu gewichtet. Brossardt: „Neue Regulierungen und weitere bürokratische Hürden müssen unterbleiben. Wir brauchen vor allem eine Stärkung der Industrie. Die Corona-Krise macht die schnelle Umsetzung der Industriestrategie im Rahmen des Wiederaufbauplans der Kommission zwingend erforderlich. Nur eine wettbewerbsfähige Industrie kann auch die notwendigen Investitionen in Klima- und Umweltschutz erwirtschaften. Bei der konkreten Umsetzung des Green Deals muss die EU bei ihrer Linie bleiben und sicherstellen, dass der Klimaschutz als Konjunkturprogramm verstanden wird. Zusätzliche Belastungen in diesem Bereich müssen unterbleiben. Einer Erhöhung des 2030er-Klimaziels erteilen wir eine Absage. Auch die angedachte Ausweitung des Europäischen Emissionshandels käme zum falschen Zeitpunkt.“
Brossardt weiter: „In die deutsche Ratspräsidentschaft fällt auch die Notwendigkeit, einen harten Brexit noch abzuwenden bzw. den politischen und wirtschaftlichen Schaden eines wahrscheinlicher gewordenen harten Brexits zu begrenzen.“
