Was vor allem in der Christlich-Demokratischen Union abgeht, ist weit mehr als ein Parteiengezänk oder gar eine Parteienkrise. Es ist ein – wenn man so will – lebensgefährlicher Mentalvirus, der die Demokratie und damit die Freiheit aller bedroht und nicht unterschätzt werden darf. Und dabei geht es nur vordergründig um die Machtfrage in einer einzigen Partei, der zwar noch der Name „Volkspartei“ zugebilligt wird und die vor allem von Medien als „große“ Volkspartei – trotz aller systematisch eingefahrener immer größerer Wahlniederlagen – bezeichnet wird. Aber an ihr lässt sich pars pro toto in besonders erschreckender Weise ablesen, warum es angesagt ist, im Blick auf Deutschland und seine Demokratie mit brennender Sorge für ein Wachwerden vieler Geister zu plädieren, ja, mit Mut und hörbarer Stimme dafür zu kämpfen. Doch dafür bedarf es des Mutes, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen und ein Selbstdenken durch einen freien Blick und ein freies Erkennen zu gestatten. Dies zu fordern kann freilich nicht übersehen, dass der menschliche Geist gerade im Politischen offenbar ganz eigene Schwierigkeiten hat, sich aus Klischees und Selbstgestricktem zu befreien. Das setzt – so wissen wir – ein nicht allzu kleines Maß an Souveränität und Freiheit voraus.
Wenn ein Ex-Europaparlamentarier offenbar mit Legitimation eines Bundesvorstandes einer „C“DU öffentlich und ohne Tadel von Kanzlerin und Parteichefin geradezu wütend sich der Sprache eines NS-Propagandaministers bedienen darf, um einer argumentativen, fairen und eventuell zu anspruchsvollen Auseinandersetzung durch eindeutiges Nazi-Sprech auszuweichen, dann markiert dies einen lebensgefährlichen Mentalzustand und verrät ein eklatantes Maß an Demokratieverachtung. Es deutet aber zugleich auf eine Entwicklung hin, die bereits vorher – fahrlässig oder bewusst – zugelassen und produziert worden ist. Nicht erst heute ist die Nazikeule, die perfiderweise gar von denen geschwungen wird, die nachweislich durch ihr Nazi-Sprech verraten, wes Geistes Kind sie letztlich sind, bedenklich gedankenlos – und wohl auch ganz gezielt salonfähig geworden. Es ist doch kein Zufall, dass wegen einiger höchst zweifelhafter Personen und deren demokratieschädigender Sprache auf der anderen Seite von den vermeintlichen Demokraten ganze Gruppen pauschal als Nazi beschimpft und diskreditiert werden.
Obwohl jeder einigermaßen gebildete Geist noch weiß, dass Dämonisierungen, Verunglimpfungen und erst recht pauschale Diskreditierungen letztlich dämonisch sind und jedem intellektuellen Anspruch der Fairness und der Differenzierung schmerzhaft widersprechen, werden genau diese Mechanismen im politischen Spektrum von einigen seit Jahren angewandt. Den demokratischen Konsens zielsicher zerstörend. Den Dialog und die Auseinandersetzung wohlfeil vergiftend. Und letztlich im Dienste wirklicher Nazis! Gleichsam als mentale Handlanger.
Denn nichts nützt dem menschenverachtenden Nazi mehr als die immer wieder geschwungene Nazikeule gegen jeden, der nicht links oder linksextrem ist. Warum? Weil die undifferenzierte Diffamierung unterschwellig vermittelt, dass Nazi-Sein doch eigentlich etwas ganz Normales sei – was es niemals wieder werden darf! Sagen wir es ganz deutlich: Wer jeden Nicht-Linken einen Nazi schimpft, verhöhnt letztlich sogar die Opfer des Nationalsozialismus. Und daher gehört die Nazikeule nicht in die Hände von Dummen oder vermeintlichen Nazigegnern, wenn diese durch undifferenzierten und von guten Argumenten und Überzeugungen Überforderte das Geschäft der Nazis betreiben. Die darin liegende Verharmlosung der Nazi-Verbrechen ist nicht nur brandgefährlich, sie auch widerlich.
Wer, weil er sich möglicherweise als CDUler von den Grundsätzen der CDU innerlich weit entfernt hat, überzeugte christliche Demokraten, die wie in der WerteUnion auf dem Boden der CDU und einer Politik aus christlicher Verantwortung jeden Extremismus rechts wie links ablehnen, als Krebsgeschwür bezeichnet, bezeichnet eigentlich auch – rückwirkend – sogar einen Konrad Adenauer als Krebsgeschwür, das herausgeschnitten werden müsse. Und wer so redet, sagt viel über seine überbordende Menschenverachtung aus wie über seine Verachtung von Freiheit, Demokratie, Verantwortung, Respekt, Vielfalt und Toleranz. Das vielfache beredte Schweigen der Medien zu solchen Entgleisungen ist ebenfalls besorgniserregend. Sie ist jedenfalls kein Indiz für einen Qualitätsjournalismus, der im Kern unabhängig, frei und verantwortungsbewusst sein sollte.
Warum eigentlich, so fragt man sich dann, arbeiten CDU-Spitze und Medien immer wieder faktisch kooperierend irgendwie mit der AfD zusammen, wenn es darum geht, den berechtigten, demokratischen und christlich-konservativ fundierten Argumenten der WerteUnion (WU) auszuweichen? Diese hat übrigens den Unvereinbarkeitsbeschluss, den der CDU-Parteitag beschlossen hatte, ihrerseits bekräftigt – und sie hält sich daran: Keine Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgerin Die Linke und mit der AfD. Andere, wie beispielsweise ehemalige CDU-Generalsekretäre, halten sich offenbar nicht an derartige Parteitagsbeschlüsse, wenn sie inspiriert durch Thüringer Turbulenzen ein Zugehen der Christdemokraten auf der SED-Erben verlangen.
Würden andere eine Gesprächsbereitschaft mit der AfD anraten, sähen sie sich vermutlich unmittelbar der Keule des geforderten Parteiauschlusses ausgesetzt.
Merke: Es ist vieles schräg in Unionskreisen, wo Beteuerungen und Beschlüsse sowie mit der Miene der unabhängigen Wichtigkeit vorgetragene Argumente nach links hin immer wieder zurechtgebogen werden. Das erlebte Szenario könnte man als gelebte politische Schizophrenie bezeichnen. Oder zumindest als Beleg dafür, dass trotz aller Betonungen das Mantra der „Mitte“ schon lange nicht mehr seinen Sitz im Leben jener Partei hat, die eben nicht mehr in der Mitte ist. Links der Mitte ist der Weg nach links immer kürzer als in die andere Richtung. Links der Mitte sind auch die Anziehungskräfte von links viel stärker. Logisch.
Es mag so gesehen wie ein Widerspruch klingen, ist es aber letztlich doch nicht: Was die WerteUnion angeht, kennt man auch im Adenauerhaus in Berlin offenbar keine Skrupel, mit den allenthalben ausgestoßenen Blauen rechts im Spektrum gemeinsame Front zu machen. Auch das offenbart eine panische Angst vor der Mitte, weil man – notfalls mit allen Mitteln – geradezu zwanghaft verhindern will und „muss“, dass Gruppierungen wie die WerteUnion, also Engagierte der christdemokratischen Mitte als CDU erkannt werden und die Ver-„Linkung“ des Adenauer-Erbes für alle unübersehbar machen könnte. Wie kommt es – um ein Beispiel zu nennen – dazu, dass der Kölner Stadt-Anzeiger ganzseitig „berichtet“, es gebe Geheimtreffen der WU mit der AfD? Gab es die – im Blick auf die WerteUnion – vielleicht virtuell mit „informierenden“ und WU-kritischen CDU-Leuten?
Noch eine Frage drängt sich in diesem Zusammenhang immer wieder auf: Wie unabhängig sind viele Medien in solchen Situationen? Wie kritisch sind sie? Konkret: Warum haben die Journalisten die offensichtlich gegen die WU und alle tagelang transportierten Kontaminationen so passende AfD-Story erst gar nicht der Recherche unterzogen, bevor sie prominent platziert veröffentlich wurde? Warum wurde diese Fakestory einfach gedruckt? Ist das nicht eine fatale faktische Zusammenarbeit von „Qualitäts“-Journalisten mit der AfD? Ist das nicht so etwas wie Haltungsjournalismus im Dienst der AfD? Jetzt fehlt nur noch, dass wortlaute, twitteraffine und den Rechtsstaat nicht verstandene Demokratie-„Experten“ wie ein kurzzeitiger Generalsekretär der CDU nolens-polenz erklärt, die WerteUnion müsse beweisen, dass es keine Geheimtreffen mit der AfD gegeben habe. Bloß: Wie soll jemand etwas beweisen, was es definitiv gar nicht gab und gibt?
Wer so denkt, macht sich übrigens ebenfalls zum Handlanger der AfD – trotz aller parteilicher Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Denn er bedient die Interessen einer Partei, die selbstverständlich ein Interesse daran hat und haben muss, dass nur ja nichts Konservatives mehr Platz haben kann in einer auf links gedrehten Union. Nur eine linke und linksbleibende CDU, aus der sich konservative Wähler mehr und mehr verabschieden, hilft jener Partei, die zu bekämpfen die CDU geradezu gebetsmühlenartig wiederholt. Verbal. Aber nicht inhaltlich.
Die pauschale Nazikeule gegen alles und jeden offenbart einen unglaublichen Vernunftnotstand in Deutschland. Inzwischen ist es ja weithin so, dass es schon existenzbedrohende Konsequenzen haben kann, wenn jemand einem Mitglied – oder Wähler – einer pauschal verurteilten Partei die Hand reicht, mit ihm spricht oder gar aus vorparteilichen Zeiten mit ihm befreundet ist. Darf man jemanden von der AfD noch grüßen – so fragen sich manche schon ernsthaft besorgt. Krabbelt hier eine neu verkleidete Form des Totalitären mehr oder weniger unerkannt in die gesellschaftliche Arena des Miteinanders?
All das zeigt das Maß an mentaler Superinfizierung. Selbst ganz normale politische Forderungen scheinen nicht mehr formuliert werden zu dürfen, wenn sie bereits von den „Falschen“ formuliert wurden. Das ist dann rasch Nazi- oder AfD-Sprech. Und so etwas geht überhaupt nicht. Die Absurdität erreicht ungeahnte „Höhen“ und Tiefen, wenn die Falschen etwas Richtiges unterstützen und wenn die Bösen etwas Gutes befürworten. Die Folge: Das Gute und Richtige ist kontaminiert, wird zum Bösen und Falschen. Wer überlässt hier eigentlich wem das Handeln? Bleibt nur zu hoffen, dass ein „Falscher“ nicht eines Tages mal sagt, er trinke gerne Rotwein und zwei plus zwei seien vier. Wer dürfte dann noch straffrei und folgenlos behaupten, er liebe guten Rotwein!? Und müsste man dann nicht das System der Mathematik auch umgehend ändern? Und wenn Linksradikale ernsthaft beklagen, man könne das Nazihafte doch beweisend erkennen, wenn Mitglieder einer anderen Partei freundlich lächeln und gar nett grüßen, dann will man eigentlich nur noch laut schreien. Unabhängig von solcher Verharmlosung brauner Menschenverachtung, die es übrigens auch rot eingefärbt – siehe Rußland und China oder Vietnam – gab und vielfach gibt, könnte man auch fragen, ob der Vernunftnotstand auch etwas mit fehlender Hirnpäsenz zu tun zu haben könnte.
Es hat eine furchtbare Tragik, dass ausgerechnet die CDU dem Vernunftnotstand breiten Raum gönnt und ihn kräftig füttert. Viel Zeit bleibt nicht, angesichts der horrenden Deformationserscheinungen für Demokratie und Freiheit dem Ende einer in Bonn gewachsenen freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein Ende zu bereiten. Nicht nur Adenauer scheint im Grabe zu rotieren. Auch ein Vordenker der Aufklärung namens Voltaire wäre fassungslos, wenn er sehen müsste, wie noch nicht einmal sein minimales Achtungs-Credo einen Sitz im Leben deutscher Politik und deutscher Medien zu haben scheint. Dieser alles andere als christlich Überzeugte wusste noch: Solange ich lebe, werde ich deine Meinung bekämpfen; aber noch mehr werde ich dafür kämpfen, dass du sie sagen darfst.
Wenn die Sprache verrohen „darf“, wenn Christdemokraten wie ein Ex-EU-Parlamentarier – sekundiert von anderen – gegen christliche Demokraten die NS-Hass-Sprache brutal gewaltverbal feuern „darf“ und von Krebsgeschwüren, die rücksichtslos herausgeschnitten werden sollten, redet – wird dann nicht zuletzt vorbereitende Kollaboration mit Linksradikalen und Menschenverächtern betrieben, die einen ehrenamtlich tätigen WU-Vorsitzenden und dessen Familie mit Hass und Gewalt bedrohen? Warum klemmt da der absolut notwendige Protest der CDU- und CSU-Spitze? Warum sind sie nicht sofort zur Solidarität mit dem Bedrohten, noch dazu einem Parteifreund, bereit und als Demokraten in der Lage dazu?
Vielleicht ist es ein Traum, vielleicht aber eine Vision mit nicht ganz unrealistischer Kraft, sich vorzustellen, dass gerade christliche Demokraten keine panische Angst vor Erkenntnis, Dialog, Kritik, Fairness, Demokratie und Freiheit haben. Für viele gilt hier und jetzt: Zeit, vom Schlafe aufzustehen. Es geht um Grundsätzliches. Es geht um die Zukunft. Die Zukunft aller.
