Der Steuerzahler zahlt für die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel

Geld. Foto: Stefan Groß

„Die Rhetorik des Gutmenschentums“, erklärte der Medientheoretiker und philosophische Schriftsteller Norbert Bolz in einem Interview anno 2008 unter Berufung auf den zweiten Thessalonicherbrief des Paulus („Denn schon ist das Geheimnis der Gesetzlosigkeit wirksam; nur ist jetzt der, der zurückhält, bis er aus dem Weg ist, und dann wird der Gesetzlose offenbart werden…“), sei „die des Antichristen“. Wenn der Antichrist auftritt, werde er an der Rhetorik von Sicherheit und Friede erkennbar sein. Seine „stille Aufklärungshoffnung“, so Bolz, bestünde darin, „dass man wenigstens den intelligenten Leuten hierzulande diesen Zusammenhang noch mal klarmachen kann“. Versuchen wir es, indem wir uns ein paar Tatsachen vergewärtigen; die rund um die Uhr dazu gelieferte Begleitrhetorik hat jeder im Ohr.

Man kann der These zumindest insoweit folgen, dass die Organisation der Völkerwanderung nach Europa Züge von Teufelei trägt. In Deutschland sind derzeit etwa 250.000 Klagen von abgelehnten Asylbewerbern – das sind Personen, die sich nicht nur aufgrund eines illegalen Grenzübertritts hier aufhalten, sondern obendrein keinen Asylgrund vorlegen können – an den Verwaltungsgerichten „anhängig“. Auch der letzte Winkeladvokat hat begriffen, welches Geschäft ihm hier lacht. Wer die Kosten trägt? Der Migrant nicht, der hat ja kein Geld (und merkwürdigerweise finden „Flüchtlinge“ neuerdings auch keins mehr), der besitzt meistens nicht einmal Papiere, nein, sämtliche Gerichtskosten bezahlt – auf dem Weg der staatlichen Prozesskostenhilfe – natürlich der Steuerzahler. Die Gerichte, die durchaus noch anderes zu entscheiden haben, sind mit diesen Fällen auf Jahre wenn nicht Jahrzehnte ausgelastet. Haben sie einen Fall entschieden, und es gibt in allen diesen Fällen praktisch nur eine Entscheidung: Abgelehnt!, dann sorgt die Asyllobby, deren Verbindungen bis in die Ämter und Gerichte reichen, dafür, dass die meisten abzuschiebenden Asylforderer rechtzeitig über den Termin informiert werden und rasch untertauchen können.

Die Abschiebungen sind jedenfalls rückläufig; „Die große Abschiebe-Lüge!“, titelte „Bild“ am 1. August (und verwies darauf, dass sogar Schwerkriminelle nicht aus dem Land geworfen werden). Oft besitzen diese armen Menschen keine oder nur begrenzt gültige Papiere, die erneuert werden müssen; weil sie sich nicht ausweisen können, kann Deutschland sie nicht ausweisen, denn man weiß nicht, wohin mit all den nichtsyrischsprachigen Syrern. Sind sie lange genug im Land oder haben sie hier ein (qua Geburt deutsch gewordenes) Kind gezeugt, winkt ihnen das Bleiberecht. Natürlich werden sie die gesamte Zeit sozialversorgt, bekommen endlich mal ein vernünftiges Gebiss etc. pp. Und immer neue Menschengeschenke (Katrin Göring-Eckardt) strömen hoffnungsfroh ins Land…

Es gibt keine etablierte Partei, die den Gedanken auch nur äußert, dass diese Personen, auch und gerade wenn es sich tatsächlich um Bürgerkriegsflüchtlinge handelt, wieder in ihre Länder zurückkehren müssen. Im Gegenteil, die Deutschen haben die Ankömmlinge mitsamt ihren drolligen Sitten und ihrer toleranten Religion zu „integrieren“. Die meisten Migranten sind aber bereits bestens in ihren Clan, ihren Stamm, ihre Beute- oder Religionsgemeinschaft integriert. Was soll Deutschland mit diesen Menschen, überwiegend Analphabeten, anfangen? Unter der Überschrift „Die Sozialkosten explodieren – und niemand handelt“, schreibt die „Wirtschaftswoche“:

„Offenbar kann man niemanden mehr damit schocken, dass zum Beispiel alleine die Unterbringung minderjähriger, unbegleiteter Zuwanderer nach einer aktuellen Schätzung des Deutschen Städte und Gemeindebundes im Jahr 2017 bis zu 4,8 Milliarden Euro kosten wird. In der Buchhaltung der Kämmerer findet man diese Kosten bei der ‚Kinder- und Jugendhilfe‘ verbucht, die von 2015 auf 2016 insgesamt um 20,3 Prozent auf 11,2 Milliarden Euro anstieg.“

Dass die kommunalen Sozialausgaben „förmlich explodieren“, fährt das Blatt fort, sei „nicht übertrieben. 2016 stiegen sie im Vergleich zum Vorjahr um 9,8 Prozent auf 59,3 Milliarden Euro. Mit 76,5 Prozent (+2,4 Milliarden Euro) war der Zuwachs der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz noch größer, sie erreichten 5,5 Milliarden Euro.“

Zum Vergleich: Der Haushalt des Ministeriums für Bildung und Forschung beläuft sich für 2017 auf 17,6 Milliarden Euro.

Weiter die „Wirtschaftswoche“: „Wichtiger als diese gigantische Zahl ist: die Sozialausgaben stiegen viel stärker als die Wirtschaftsleistung. Während die Sozialleistungsquote (Sozialleistungen in Prozent des Bruttoinlandsprodukts) nach einem gigantischen Anstieg in den Nachkriegsjahrzehnten im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts dank Agenda 2010 trotz schwachen Wirtschaftswachstums auf 26,8 Prozent zurückging, ist sie in jüngster Zeit trotz starken Wirtschaftswachstums wieder auf 29,4 Prozent angestiegen. Für das Jahr 2016 ist mit einem noch viel stärkeren Anstieg der Quote zu rechnen. Der Hauptgrund ist bekannt: Der Zuzug von über einer Million Asylbewerbern und Flüchtlingen in der zweiten Hälfte 2015 und den ersten Monaten 2016. Auch die Zunahme der Quote im Jahr 2015 beruht überwiegend auf dem 169-prozentigen Anstieg der Empfänger von Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz: von 363.000 (2014) auf rund 975.000 (2015).“

Damit habe sich die Zahl der Leistungsbezieher seit 2010 mehr als versiebenfacht. Die Ausgaben stiegen von 815 Millionen Euro (2010) auf 5,3 Milliarden Euro (2015). Und die meisten dieser Alimentierten werden auf dem deutschen Arbeitsmarkt nie einen Job finden, der sie ernährt. Kein Grund, den Familiennachzug zu verweigern.

Niemand handelt? O doch! Dafür, dass der Zug mit immer höherer Geschwindigkeit auf den Abgrund zurast, kümmert sich jener Staat, der Ihnen, geneigter Leser, sofern sie nicht selber zur Mehrheit der Alimentierten und Nettostaatsprofiteure gehören, die mit ihrem Wahlverhalten jeden Wechsel beim Zugpersonal blockiert, mitsamt der Umsatzsteuer 50 bis 70 Prozent Ihres Einkommens wegnimmt, um es umzuverteilen, zunehmend an Migranten, in ihrer Mehrheit ungebildete, aber kräftige junge Männer aus muslimischen Ländern, die ihre Familien oder wenigstens ihre Brüder nachholen werden, um hier Kinder zu zeugen und auf Ihre Kosten zu leben, geneigter Leser, sofern sie nicht selber zur Mehrheit der Alimentierten und Nettostaatsprofiteure gehören, das heißt, Sie finanzieren ihre eigene Verdrängung und auf mittlere Sicht Ihre ethnisch-kulturelle Auslöschung (sofern Sie noch wissen, was das ist: Kultur), aber wehe, Sie sagen das laut, dann kommen diejenigen zu Ihnen, virtuell meist, aber zuweilen auch ganz real, die sich an den wirklichen Gegner nicht heranwagen, und lassen ihre Aggressionen an Ihnen aus. Mit dem Segen der Parteien- und Staatsführung.

Und weil das alles noch immer nicht genügt, unterstützen edle Seelen wie ein gewisser ungarischstämmiger Milliardär sogenannte NGOs bei ihren Schlepperdiensten im Mittelmeer, die wirklichen Schlepper entlastend, ohne dass deren Einnahmen sänken; sie setzen die Schlauchboote voller kräftiger, potenter Glücksritter mit ein paar Litern Sprit auf See, und kaum haben sie die lauschigen Gestade Libyens hinter sich gelassen, werden sie schon aufgesammelt und im Namen der Menschenrechte, zu denen ein Recht der Europäer auf Heimat nimmermehr gehört, aufs europäische Festland eskoriert, wo sie nichts zu suchen haben, in der Regel keine Arbeit finden und Schaden anrichten, aber Sozialhilfe, Bleibe, Volksfestteilhabe und Prozesskostenhilfe gegen eine Abschiebung erhalten, sobald sie nur erst in Deutschland sind. Während die wirklich Bedürftigen in Afrika zurückbleiben, wo, wie der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller im Juli 2016 sagte, ein Dollar „die dreißigfache Wirkung hat wie ein in Deutschland eingesetzter Dollar“. Weshalb für Afrika leider keine Dollars mehr übrigbleiben, denn die solide Durchfinanzierung des „Einwanderungsdschihad“ (Michael Ley) gegen Europa, der sich unter Sirenengesängen von Teilhabe, Buntheit, Toleranz und Diversivitätärätäät vollzieht, hat die Taschen der Europäer geleert…

Ich frage Sie, geneigter Leser: Wer anders als Meister Urian soll sich so etwas ausdenken und hohnlachend als gute Tat verkaufen? Wenn ein Land von Wahnsinnigen regiert wird, die es unter allgemeinem Beifall zerstören, was soll das anderes sein als Teufelswerk?

 Quelle: Michael Klonovsky

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