Der mitfühlende Liberalismus oder die Arroganz der Neoliberalen

Wenn es denn wahr sein sollte, dass Zukunft ohne Herkunft nicht möglich ist, dann kann man der FDP nur anraten, dieses schnellstens zu beherzigen, um nicht aus der Parteienlandschaft der Bundesrepublik Deutschland endgültig zu verschwinden.
Die Verantwortlichen dieser Partei sollten sich vergegenwärtigen, wie die Bundesbürger die FDP wahrnehmen. Mittlerweile kann davon ausgegangen werden, dass man die FDP für einen Club von misanthropischen und egoistischen Marktradikalen hält, welche im Interesse ihrer Klientel sämtliche Wertevorstellungen für unsinnig erklären, die einer Umverteilung von unten nach oben entgegenstehen. Aus bewussten Gründen hält man sich an ökonomische Irrlehren, wie sie von Friedmann (1) und Hayek veröffentlicht wurden, obwohl diese längst als gescheitert angesehen werden können. Allein die Tatsache, dass man von der Partei den Slogan vom mitfühlenden Liberalismus kreiert hat, zeugt von einer unerträglichen Arroganz oder von elitären Wahnvorstellungen der Verantwortlichen. Die kompetenten Äußerungen des ehemaligen Parteivorsitzenden, welche die altrömische Dekadenz betreffen, bedürfen keiner besonderen Erläuterung.
Hinzu kommt, dass die veröffentlichten Ziele der Partei in den letzten Jahren, und auch jetzt wieder, lediglich Steuersenkungen und Marktradikalismus beinhalten. Derartiges erfolgt, obwohl sich die Staatsverschuldung aufgrund der so genannten Finanzkrise, welche auf neoliberale Handlungen zurückzuführen ist, nunmehr auf über 2 Billionen Euro beziffern lässt. Hierin sind nicht die Verschuldungen enthalten, die über die Finanzierungen der Hausbank der Bundesregierung, der KFW, vorgenommen wurden. Zudem wird es auch noch im Jahre 2012 notwendig werden, eine zusätzliche Neuverschuldung von 30 Mrd. Euro vorzunehmen. Die Glaubwürdigkeit der Koalition dürfte dann absolut dahin sein, sollte man der Forderung nach Steuersenkungen nachkommen ohne eine Gegenfinanzierung vorzunehmen.
Als besonders unangenehm wird der von der FDP vermittelte Begriff der Freiheit empfunden. Dieser entstammt offensichtlich in Anlehnung an die Tea-Party in den USA, und aus dem 18. Jahrhundert, als das Sklaventum noch in voller Blüte stand. Dass Freiheit offensichtlich wohl auch etwas mit der Freiheit anderer Menschen zu tun haben könnte, wird damit abgestritten, dass es sich bei derartigen Behauptungen um Gleichmacherei von Kommunisten handeln würde. Spötter stellen bereits die Forderung auf, dass FDP-Mitgliedern umgehend der Führerschein zu entziehen sei, da die StVO § 1 Absatz 2 von diesen nicht verstanden wird.
Wenn man der FDP empfiehlt, sich an Ihre Wurzeln zu erinnern, dann denkt man im Bereich der Ökonomie sofort an Walter Eucken. Dieser übernahm bereits im Spätsommer 1942 mit einer Gruppe gleichgesinnter christlicher Professoren an der Freiburger Universität den gefährlichen Auftrag, von der „bekennenden Kirche“ Vorstellungen zu entwickeln, wie eine Wirtschaftsordnung nach dem Kriege auszusehen hätte. Die von Walter Eucken entwickelten Grundzüge wurden von Ludwig Ehrhard und seinem Staatssekretär Alfred Müller-Armack übernommen und zu der berühmt gewordenen „sozialen Marktwirtschaft“ weiterentwickelt.In diesem Zusammenhang sei an die Äußerung von Walter Eucken sinngemäß erinnert, die da lautete, dass es nicht darum gehen könne, wirtschaftliche Macht in Grenzen zu halten, sondern darum, diese zu verhindern.Entgegen der Behauptung der Neoliberalen ist der Erfolg des wirtschaftlichen Aufstiegs nicht nur der Liberalisierung der Märkte, sondern einer ökonomischen Konzeption, die unter Lebensgefahr im 3. Reich entwickelt wurde, sowie einer enormen Leistung der Mitbürger, eingetreten.Wenn man an die Leistungen der FDP in der Vergangenheit denkt, dann fällt einem sofort der Einsatz für die Bürgerrechte und Ausgestaltung der Grundrechte ein. Hieraus wird ersichtlich, dass der Begriff Freiheit offensichtlich für diese Partei mal eine andere Bedeutung hatte als in der heutigen Zeit. Es wäre zum Beispiel für die damaligen Akteure untragbar gewesen, dass die Bürgerrechte nur für einen Teil der Bevölkerung Gültigkeit hätten. Ständige Verfassungsbrüche derjenigen, welche auf diese vereidigt wurden, wären wohl kaum möglich gewesen.
Ein reiches Betätigungsfeld hätte die FDP auch mit der strengen Regelung des Datenschutzes. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an eine ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, die richtigerweise feststellte, dass es ein Irrtum sei, durch Aufgabe von Bürgerrechten mehr Sicherheit erlangen zu können. Wer Derartiges anstrebe, der verliert beides.
In diesem Zusammenhang sollte man auch die Frage nach der Bedeutung des Bundestages in der heutigen Zeit stellen. Laut Grundgesetz ist heutzutage ein Ermächtigungsgesetz, wie es im März 1933 erlassen wurde, nur über einen so genannten Gesetzesnotstand darstellbar. Es verstärkt sich aber der Eindruck, dass ein derartiges Gesetz nicht notwendig ist, da durch die Handlung der Parlamentarier selbst eine Bedeutungslosigkeit des Bundestages eintritt. Ein Gesetzesnotstand wäre aber zum Beispiel denkbar, wenn Neuwahlen fällig wären bei einem vom Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärten Wahlgesetz. Es wird darauf hingewiesen, dass bis heute eine Korrektur des Wahlgesetzes, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, nicht vorgenommen wurde. Der Präsident des Deutschen Bundestages hat darüber lediglich sein Bedauern über diese Nachlässigkeit geäußert. Mit Erstaunen wird allerdings erkannt, dass ein Gesetz zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten rechtzeitig gelungen ist.
Abschließend wird festgestellt, dass es durchaus eine Berechtigung für eine Existenz der FDP im Bundestag gibt; allerdings ist dieses von politischen Inhalten abhängig. In einer pluralistischen Gesellschaft sollte es auch zu ertragen sein, dass eine Minderheit im Parlament versucht, die Interessen einer Klientel wahrzunehmen. Dem Wähler wird durchaus zugetraut, richtige Entscheidungen zu fällen. Mit einem gewissen Unverständnis wird allerdings der Realitätsverlust von Frau Leuthäusser-Schnarrenberger zur Kenntnis genommen, welche die Forderung aufstellte, dass sich die FDP auch der SPD gegenüber öffnen solle.
(1)Siehe Milton Friedmann und der Sozialstaat.http://www.tabularasa-jena.de/artikel/artikel_3020

Drucken