Der Krieg in der Ukraine zeigt uns: die Welt heute ist nicht so harmlos, wie wir sie uns wünschen. Deutschland ist auf der Seite der Ukraine und liefert Waffen. Politik, Wirtschaft und Kultur gehen auf maximale Distanz zu Putin. Und: Deutschland rüstet auf. 100 Milliarden für Wehrertüchtigung und Rüstung. Ohne Waffen Frieden zu schaffen, gilt jetzt als unmoralisch.
Putins Krieg in der Ukraine zeigt uns: die Welt heute ist nicht so harmlos, wie wir sie uns wünschen. »Wir sind Zeitzeugen eines der seltenen Momente, wo Geschichte und Gegenwart eins werden. Gegenwart wird nicht erlebt, Geschichte wird gemacht«, schreibt Gabor Steingart in seinem Morning Briefing.
Das »Zeitalter des Friedens« sei vorbei, wird nun im Chor verkündet. Unerwähnt bleibt, dass während der letzten 40 Jahre nirgendwo auf der Welt außer in den westeuropäischen Bequemlichkeits-Regionen ein »Zeitalter des Friedens« existiert hat. Auch warum Putin nicht schon wegen seiner Kriege in Tschetschenien, Georgien oder der Krim-Annexion zur Unperson erklärt wurde, bleibt unbeantwortet. Putin war immer ein Tyrann, ein Machtmensch, ein Diktator – und doch von westlicher Politik und Wirtschaft geduldet und umgarnt, weil er Garant für einen beidseitig akzeptablen und lukrativen Status Quo war. Morde an kritischen Journalisten, (selbst mitten in Berlin), Verfolgung und Opposition, Straflager für Nawalny und andere ? Der Westen schaute gerne weg.
Nun rüstet Deutschland auf. 100 Milliarden für Wehrertüchtigung und Rüstung, das 2-Prozent-Ziel der NATO soll künftig erfüllt werden. Es ist die größte Aufrüstung seit Jahrzehnten – und der Aufmarsch einer »neuen deutschen Robustheit« hat gerade erst begonnen. Ohne Waffen Frieden zu schaffen, gilt jetzt als unmoralisch. Ein neuer Verteidigungsfuror ergreift das Land. Einige fordern schon die Rückkehr der allgemeinen Wehrpflicht.
Putins Krieg in der Ukraine: Die Realität hat uns Deutschen das schöne, pazifistische Selbstbild gestohlen, vor allem den Grünen. Ausgerechnet mit ihrer Beteiligung schraubt die Regierung nun den Wehr-Etat auf Rekordhöhen. Und sie bricht mit dem Grundsatz, keine Waffen in Kriegsgebiete zu schicken. Der radikale Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik zwingt alle Ampel-Partner zu einem Abschied von lang gepflegten Gewissheiten. Auch die SPD ist zu einem tiefgreifenden Umdenken gezwungen, schließlich gehörten Abrüstung und Entspannung bislang zur politischen DNA der Sozialdemokraten. Nach der historischen Rede von Kanzler Scholz im Bundestag zeigt sich: Die ganz eigene deutsche Form weltanschaulicher Neutralität, die sich zwar mit moralischem Impetus aus den schmutzigen Niederungen der Weltpolitik heraushält, aber wenig Probleme hat, einer lupenreinen Diktatur wie Ägypten Waffen (allein im letzten Jahr) im Wert von 4,34 Milliarden Euro zu verkaufen – diese geschäftstüchtige politische Lebenslüge, sie ist obsolet geworden.
Putins Krieg in der Ukraine zwingt uns, unseren bislang skandalösen Umgang mit Diktaturen zu beenden. »Unser moralisches Koordinatensystem ist dringend reparaturbedürftig«, schreibt Nils Klawitter im SPIEGEL. Jetzt also radikales Umdenken, konsequentes Handeln – gemeinsam diesmal. Europa ist dabei, neben der Sprache des Dialogs nun die „Sprache der Macht“ zu lernen. Die EU zeigt dabei eine Geschlossenheit und Entschlossenheit, die viele überrascht. Sie setzt ihre ganze Macht ein, um Wladimir Putins Pläne zu durchkreuzen. Harte Sanktionen, das partielle Abklemmen Russlands von Swift, weltweite Ächtung und Boykotte. Putin wird demaskiert: Er ist nicht mehr Gas-Lieferer, sondern ein Kriegsherr.
»Am 24. Februar 2022 ist der Panzer des „aufgeklärten Autokraten“, den Putin all die Jahre trug, abgefallen«, schreibt Wladimir Sorokin in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung. Der russische Schriftsteller und Dramaturg ist einer der schärfsten Kritiker des politischen Systems Russlands. »Die Welt hat das Monster erblickt, wahnhaft, gnadenlos. Ganz allmählich war das Ungeheuer gewachsen, berauscht von absoluter Macht, imperialer Aggressivität und Gehässigkeit, angetrieben vom Ressentiment gegenüber dem Ende der UdSSR und vom Hass auf die westlichen Demokratien«, so Sorokin. Und er öffnet uns noch einmal die Augen, wenn er warnt, dass wir es künftig nicht mehr mit dem vorigen Putin zu tun haben werden, sondern mit einem neuen. Und mit dem, wird es keinen Frieden mehr geben. Putin mag sich als Kriegsherr fühlen, aber er ist ein Geächteter. Er wird für seinen vorsätzlichen und grundlosen kriegerischen Irrsinn einen hohen Preis zahlen.
Noch eine Marginalie, eine beschämende, die in diesen beängstigen, kriegerischen Zeiten an dieser Stelle erwähnt werden soll: die peinliche Kehrwende der Manuela Schwesig. Noch vor wenigen Monaten warb die SPD-Ministerpräsidentin im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern für die Inbetriebnahme der umstrittenen russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 und für eine »Klimastiftung«, deren Kapital fast ausschließlich von der Nord Stream 2 AG stammt, einer Tochter der staatlich kontrollierten russischen Gazprom – immerhin 20 Millionen Euro. Sie wolle «etwas Gutes für das Land und die Bürgerinnen und Bürger tun», sagte die SPD-Frau. Nun heißt es: Die Stiftung soll umgehend abgewickelt werden. So erbärmlich kann Realpolitik sein.
