Die Thüringer Landesregierung hat im Bundesrat für weitere Verschärfungen des Gebäudeenergiegesetzes gestimmt. „Einmal mehr vertritt die Ramelow-Regierung im Bundesrat grüne Ideologie und Verbotswahn, und nicht die Interessen der Thüringerinnen und Thüringer. Nach dem Flüchtlingsgipfel mit dem Bundeskanzler hat sich Rot-Rot-Grün zum zweiten Mal innerhalb von drei Tagen gegen die übergroße Mehrheit der eigenen Bevölkerung gestellt“, kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt. Der Unionspolitiker kündigte einen Plenarantrag seiner Fraktion im Landtag an, der die Landesregierung auffordert, beim zweiten Bundesrats-Durchgang gegen Habecks Heizungsverbot zu stimmen.
Durch die gestrige Abstimmung sieht sich die CDU-Fraktion in der Notwendigkeit ihrer parlamentarischen Initiative bestätigt. So hat die Landesregierung bei den Einzelpunkten des Habeck-Gesetzes sogar noch weitergehenden Beschränkungen von Heizkesseln zugestimmt. Die Vorgaben des Bundes für Neubauten mit Hilfe einer Biomasse-Heizung einzuhalten, fand ebenfalls nicht die Unterstützung der Thüringer Landesregierung. Auch eine im Havariefall eingebaute Heizung zehn statt nur drei Jahre betreiben zu dürfen, hat Thüringen bei der Abstimmung am Freitag abgelehnt. „Das Abstimmungsverhalten Thüringens zeigt, wie die Ramelow-Regierung tickt. Die finanziellen Möglichkeiten der Bürger sind ihr egal. Den Heizungsbesitzern droht durch Habecks Verbotswahn die kalte Enteignung, und die Ramelow-Regierung verschärft die Probleme noch. Die CDU Thüringen lehnt den Habeck-Vorschlag ab“, sagte Voigt.
