DDR-Kommunalwahlen vor 20 Jahren

Kultusminister Müller: „Wahlfälschung war Anfang vom Ende eines Unrechtsstaates“

Am 7. Mai 1989 fanden die letzten Kommunalwahlen in der DDR statt. Viele mutige Menschen haben als unabhängige Wahlbeobachter der Staatsführung der DDR eine Wahlfälschung im großen Stil nachweisen können. Thüringens Kultusminister Bernward Müller (CDU) erinnert nach 20 Jahren an die ungeheueren Vorgänge rund um die Kommunalwahl: „Wahlen in der DDR waren mit Wahlen in demokratischen Staaten nicht vergleichbar. Die Menschen hatten nicht wirklich die Wahl. Dieses Grundrecht wurde von der herrschenden SED mit Füßen getreten. Es lief auf ein reines ‚Zettel falten’ hinaus. Viele Menschen in der DDR hatten daher schon immer das Gefühl, dass es selbst dabei nicht ‚mit rechten Dingen’ zuging. Bei der Kommunalwahl am 7. Mai konnte der von der SED-Staatsführung angeordnete Betrug nachwiesen werden. Letztlich war diese Wahlfälschung der Anfang vom Ende eines Unrechtsstaates.“
Angesichts der Erinnerung an den 7. Mai vor 20 Jahren fordert Minister Müller eine noch intensivere Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte und dem SED-Unrechtsstaat. „Die DDR war Unterdrückung, Abschottung, Bespitzelung, Verfolgung, ideologische Indoktrination, Erziehung zur Unselbständigkeit und Unfreiheit sowie staatliche Misswirtschaft waren Programm. Das ist gerade vielen Kindern und Jugendlichen nicht bewusst genug“, erklärte Müller.
„Der Kampf gegen das Vergessen ist daher eine der dringendsten Aufgaben, der wir uns gemeinsam stellen müssen. Aufgefordert sind dabei Eltern, Schule, Politik, Vereine, Unternehmen, Institutionen sowie die gesamte Gesellschaft. Erinnerung an die Vergangenheit sowie Demokratieerziehung für die Gegenwart und Zukunft sind auch die Ziele des von der Landesregierung ausgerufenen Jahres der Demokratie 2009. Denn Demokratie will gelebt und jeden Tag erneut gegen Extremisten verteidigt werden. In diesem Sinne werbe ich bei allen jungen Menschen für Beteiligung, Mitgestaltung und Verantwortungsübernahme“, so der Minister.
Das Jahr 2009 wurde von der Landesregierung zum „Jahr der Demokratie“ ausgerufen. Neben der friedlichen Revolution 1989 stehen die Verabschiedung der Weimarer Verfassung im Jahre 1919 sowie die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland und des Grundgesetzes im Jahre 1949 als Jubiläen unserer Demokratiegeschichte in besonderer Weise im Fokus. Aber auch an die Ereignisse um die Wahlfälschung vor 20 Jahren soll erinnert werden. Weitere Informationen sind im Internet unter www.jahr-der-demokratie.de zu finden.

Drucken