Eine starke Wirtschaft ist auch die Grundlage für alle staatlichen Ausgaben und einen starken Sozialstaat. Was verteilt werden soll, muss erst erwirtschaftet werden.
Unternehmertum, vom Handwerk über unsere breite mittelständische Basis bis hin zur Industrie, vom Landwirt bis zum Familienbetrieb, verdient mehr Anerkennung und braucht bessere Rahmenbedingungen. Schon vor der Pandemie fiel Deutschland global in wesentlichen Kernfeldern zurück: etwa beim Anteil an den stärksten Unternehmen weltweit, der Marktkapitalisierung, bei Gründungsquoten, Patentrate und der Wachstumsfinanzierung. Disruptionen gehen im digitalen Zeitalter zu oft von anderen Weltregionen aus.
Aktuell zeigen zahlreiche Wirtschaftsdaten, insbesonderedie abnehmende Produktivität, dass die dahinterliegenden Versäumnisse uns nun mit immer größerem Handlungsdruck einholen. Das Wachstum in Deutschland nimmt nach den unmittelbaren Corona-und Energiekrisenjahren –anders als in den anderen Industrienationen –keine Fahrt auf. Auch die Stimmung im Mittelstand ist ein Alarmsignal. Schon jetzt investieren Unternehmen angesichts hoher Steuern, knapper Arbeitskräfte, hoher Energiekosten und ausufernder Bürokratie eher im Ausland statt in Deutschland. 2022 waren laut IW Köln die Netto-Abflüsse von Direktinvestitionen aus Deutschland so hoch wie nie.
Dass über ein Jahrzehnt die Wettbewerbsfähigkeit vernachlässigt wurde, rächt sich nun auch bei steigenden Zinsen und Energiepreisen. Ob überbordende Bürokratie, fehlende Digitalisierung, bröckelnde Infrastruktur, eine hohe steuerliche Belastung, Arbeits-und Fachkräftemangel aufgrund des demographischen Wandels oder die schlecht organisierte Migration –all diese Herausforderungen bestehen schon länger.
Die dahinterliegende Ursache ist, dass die großen Herausforderungen –wie Digitalisierung, Dekarbonisierung, Demographie und der Systemwettbewerb Demokratien gegen Autokratien –lange nicht tiefgreifend und langfristig genug angegangen wurden. Aus „Fahren auf Sicht“ wurdewirtschaftspolitisch im Ergebnis dann „Fahren auf Verschleiß“. Diese über ein Jahrzehnt andauernde Vernachlässigung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen holt uns nun ein. Mit der Zeitenwende in der Sicherheitspolitik, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild, mehr Einsatz für Technologieoffenheit oder dem Gesetz zur Halbierung der Planungs-und Genehmigungszeiten bei großen Infrastrukturprojekten sind wir wesentliche Fragen um dies zu ändern, nun angegangen. Aber das reicht noch nicht.
