Das Debakel amerikanische Demokratie

Der Sieg Donald Trumps bei der amerikanischen Präsidentschaftswahl kommt einem politischen Erdbeben gleich. Nicht nur in den meisten Ländern der NATO, wo die meisten Menschen und Politiker auf Clinton als das kleinere Übel gesetzt hatten, sondern auch in wirtschaftlichen Schwellenländern war der Schock groß, als Trump als Wahlsieger feststand. Die Vorhersage der Demoskopen in den USA, die vor der Wahl Clinton leicht in Führung gesehen haben, traf nicht zu.

Die Wahl Trumps treibt nicht nur bei Vertretern der politischen Klasse in der BRD die Sorge um außenpolitische Stabilität auf die Stirn. Die Analyse muss aber tiefer gehen:  Die Wahl Trumps – noch mit so deutlichem Vorsprung trotz seiner Skandale- führt aller Welt die Krise der US- amerikanischen Demokratie vor Augen. Die Degeneration der  Herrschaft in den USA ist so weit fortgeschritten, dass sie einen dumpfen Rassisten, Sexisten und milliardenschweren Demagogen ins höchste Amt gehoben hat.

Auch wenn Präsident Trump in den kommenden Tagen versöhnliche Töne anschlägt, wird er eine Regierung anführen, die für Krieg nationalen Chauvinismus, Militarismus und Polizeigewalt steht. Die Rechten werden neben der Exekutive auch die anderen wichtigen Institutionen der Vereinigten Staaten, beide Häuser des Kongresses und den Obersten Gerichtshof, in Händen halten. Unter Trump wird Amerika nicht „zur Größe zurückkehren”, sondern in den Schmutz gezerrt.

Die Wahl wurde letztendlich zum Referendum über die verheerende soziale Krise in den Vereinigten Staaten. Trump schaffte es, in die Wut darüber in ein rechtes Fahrwasser zu lenken und sich selbst von dem politischen Establishment in den USA abzugrenzen, obwohl dies natürlich Unsinn ist.

Die wichtigsten Gründe für Trumps Wahlsieg

Wer und was trägt die Verantwortung für Trumps Wahlsieg? Erstens das Clinton-Lager und die Demokratische Partei, die weder willens noch fähig waren, ein Programm vorzuschlagen, das in der Bevölkerung auf größere Unterstützung gestoßen wäre.

Hillary Clinton führte ihren Wahlkampf auf dem niedrigsten und reaktionärsten Niveau. Sie behauptete, Trump sei Putins Agent, um eine aggressive Politik gegen Russland voranzutreiben.

Zweitens ist die Regierung von Barack Obama verantwortlich, die vor acht Jahren mit dem Versprechen von „Hoffnung” und „Wandel” gewählt wurde. Obama gewann die Unterstützung weiter Teile der Arbeiterklasse, auch der weißen Arbeiter, die die soziale Ungleichheit, die Kriegspolitik und reaktionäre Wirtschaftspolitik der Bush-Regierung ablehnten.

Danach führte Obama zwei Amtszeiten lang ununterbrochen Krieg, während die herrschende Klasse ihre Taschen mit einem Reichtum historischen Ausmaßes füllte. Der Lebensstandard der großen Bevölkerungsmehrheit wurde systematisch untergraben.

Das innenpolitische Reformprogramm, mit dem Obama sich schmückt, die „Reform” des Gesundheitswesens, ist in Wirklichkeit ein versteckter Angriff auf die Gesundheitsversorgung. In den letzten Wochen vor der Wahl mussten Millionen Menschen zweistellige Steigerungsraten ihrer Krankenkassenprämien hinnehmen. Das hatte wahrscheinlich wesentlich größere Auswirkungen auf die Wahl, als das Vorgehen von FBI-Direktor Comey, der Clintons E-Mail-Skandal wieder aus der Schublade zog.

Die Demokraten und Clinton wurden mit ihren eigenen Waffen geschlagen. Sie haben nicht nur in Regionen verloren, die überwiegend arm und weiß sind, sondern erlitten auch Verluste in Gemeinden mit hauptsächlich schwarzer Bevölkerung, wo die Wahlbeteiligung zurückging, weil afroamerikanische Arbeiter und Jugendliche einfach keinen Grund sahen, eine Kandidatin des Status Quo zu unterstützen. Clinton konnte nicht gewinnen, nicht nur weil sie in den Swing States größtenteils verloren hat, sondern auch weil sie die ehemaligen demokratischen Staaten Michigan, Pennsylvania und Wisconsin verloren hat. Staaten, die von der Krise besonders stark getroffen wurden und in denen die Arbeitslosigkeit massiv zugenommen hatte.

Was kann nun folgen?

Der neue Präsident Trump wird nichts verändern, zumindest nicht zum Positiven, er ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Trump schürt rassistische Stimmung gegen Latinos, Muslime sowie Schwarze. Er ist klar gegen die Selbstbestimmung der Frau, nicht zuletzt beim Thema Abtreibung. Er beschuldigte Mexikaner Vergewaltiger zu sein, drohte mit Massenabschiebungen, Einreiseverboten für Menschen aus dem Nahen Osten und mehr. Der Traum von rückwärtsgewandten US-Amerikanern.

Die kommende politische Periode wird von Schock, Empörung und zunehmend bitteren innenpolitischen Kämpfen gezeichnet sein. Die Nacht nach der Entscheidung war wohl nur ein Vorgeschmack: Tausende Menschen gingen in mehreren US-Städten nach der Entscheidung auf die Straßen. In New York protestierte am Abend eine große Menschenmenge mit der Parole „Nicht mein Präsident!“  gegen den zukünftigen US-Präsidenten. Viele Demonstranten hatten sich auch vor dem Trump-Tower in New York versammelt. Vor dem Gebäude standen sandgefüllte Sattelschlepper zum Schutz. In Seattle kam es offenbar am Rande von Protesten gegen den designierten US-Präsidenten zu einer Schießerei mit mehreren Verletzten.  Die örtliche Feuerwehr gab am Mittwoch via Twitter bekannt, fünf Patienten mit Schusswunden zu behandeln. Zwei davon seien lebensgefährlich verletzt. Die Polizei teilte ebenfalls über den Kurznachrichtendienst mit, sie untersuche einen Bericht, wonach es nach Schüssen nahe einer Anti-Trump-Demonstration mehrere Verletzte gegeben habe. Unklar blieb zunächst, ob die Schießerei mit den Protesten in Zusammenhang stand.

Es wird nicht lange dauern, bis manche Menschen, die ihn gewählt haben, erkennen, was sie an einem Präsidenten Trump haben. Gleichzeitig wird sich die explosive Spaltung im Staatsapparat, die in der Wahl zum Ausdruck kam, in neuen und noch schlimmeren Formen äußern. Vielleicht verkürzt dies seine Amtszeit um einige Zeit. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

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