Die Zahlen werden nicht besser, im Gegenteil: Auch im zweiten Quartal 2024 wächst unsere Volkswirtschaft nicht. Dafür steigen die Arbeitslosenzahlen, sie nähern sich der Marke von drei Millionen. Gleichzeitig klagt die Wirtschaft, vor allem das Handwerk, über Fachkräftemangel. Ausbildungsstellen können nicht besetzt werden, jeden Monat werden Betriebe im Mittelstand verkauft oder still geschlossen. Die Industrie investiert allenfalls noch in den Bestand, neue Werke entstehen bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr in Deutschland. Was ist da los?
Der auch in der parlamentarischen Sommerpause in Abwesenheit aller Beteiligten neu ausbrechende Streit der Ampel über den Bundeshaushalt offenbart vor allem eines: Die Bundesregierung kann sich noch nicht einmal mehr über den Instrumentenkasten einigen, mit dem sie Politik gestalten will, geschweige denn auf die notwendigen Prioritäten. Dabei gäbe es etliche Dinge, die kein Geld kosten, aber die die Stimmung im Land sehr schnell zum Besseren ändern könnten – wenn denn wenigstens in einigen Sachfragen in der Ampel noch Einigkeit bestünde.
Fast unverändert dauert der Zustrom der Flüchtlinge nach Deutschland an. Will die Bundesregierung auf längere Zeit Grenzkontrollen durchführen, um wenigstens die Schlepperkriminalität wirksamer zu bekämpfen?
Was ist eigentlich aus der Verabredung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten geworden, bundesweit eine einheitliche Bezahlkarte einzuführen? Oder überlässt die Bundesregierung dieses Vorhaben jetzt endgültig den Ländern und Gemeinden?
Wo ist die Initiative zur schnelleren Anerkennung der Berufsabschlüsse, zum Beispiel der geflüchteten Ukrainer? Oder werden ukrainische Ärzte auch in einem Jahr noch Pizza ausfahren und ausgebildete Erzieherinnen, die wir so dringend brauchen, weiter „Bürgergeld“ beziehen
Überhaupt, das sogenannte Bürgergeld: Wird dieses vermurkste System jetzt reformiert oder nicht?
Jenseits dieser und vieler weiterer Fragen muss die Bundesregierung vor allem eines untereinander klären: Welche Wirtschaftspolitik will sie eigentlich für Deutschland? Wollen wir gemeinsam über die Rahmenbedingungen unserer Volkswirtschaft reden? Über Wettbewerbsbedingungen wie die Steuer- und Abgabenlast, die ausufernde Bürokratie und die – auch private! – Finanzierung unserer Infrastruktur, also über die Angebotsseite der Volkswirtschaft?
Oder bleibt es bei der vor allem von den Grünen beförderten Intervention in jeden Wirtschaftsbereich, mit umfangreichen Förderprogrammen, die kaum noch jemand überblickt, deren Bedingungen regelmäßig über Nacht geändert werden und die in der Summe gar nicht mehr zu bezahlen sind?
Die Beantwortung dieser Fragen sind „Chefsache“. Angesichts der wachsenden Verzweiflung in der Bevölkerung über die Zukunft unseres Landes braucht es jetzt Führung. Ein Jahr weiteren Stillstands kann sich Deutschland nicht leisten.
Quelle: MerzMail
