Deutschland und Europa stehen heute vor enormen Herausforderungen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Energie- und Preiskrise sowie eine drohende Wirtschafts- und Sozialkrise sind die größten Bewährungsproben für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft seit Jahrzehnten. Diese Herausforderungen brauchen eine Politik der Klarheit und Entschlossenheit, um die multiplen Krisen zu bekämpfen, ihre Folgen zu dämpfen und diese Bewährungsprobe gemeinsam zu bestehen. Zeitenwende braucht Entschlossenheit. Die Bundesregierung liefert mangelnde Entschlossenheit.
Die Ampel hat die Zustimmung zur Zeitenwende verloren, als sie aufgehört hat, diese Zeitenwende zu gestalten. Statt der Zeitenwende organisiert die Bundesregierung die Zeitenverschwendung. Monatelange Debatten über eine sinnlose Gasumlage haben die notwendigen Entscheidungen für dringende Entlastungen von Bürgern und Betrieben verhindert. Rekordschulden und Steuererhöhungsdiskussionen von einer Vermögensabgabe bis zur Erbschaftsteuer haben neue Verunsicherungen geschaffen. Die Verschleppung der 100 Milliarden Euro Investition in unsere Bundeswehr gefährdet unsere Bündnisfähigkeit.
Wir als CSU im Bundestag stehen als starke politische Kraft der gesellschaftlichen Mitte für das Kontrastprogramm zur mangelnden Entschlossenheit der Ampel. Wir stehen für wirksame Entlastungen gegen die Rekordpreise, für bezahlbare Energie für Bürger und Betriebe, für sichere Energieversorgung und Anreize für Investitionen und Innovationen, für europäische Souveränität bei kritischer Infrastruktur und Produktion und für eine stabile Sicherheitsarchitektur, eingebunden in unsere Partnerschaften in Europa und der NATO. Wir stehen bereit für eine Zeitenwende mit Entschlossenheit und mit Mut zur Entscheidung.
I. Entschlossen für mehr Energiesouveränität
Blackouts verhindern. Wir wollen eine sichere Energieversorgung rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr. Das Risiko von Blackouts aufgrund grüner Ideologien ist für ein hochentwickeltes Industrieland nicht akzeptabel. Deutschland muss weg von ideologischen Debatten über vermeintliche Moralenergien und hin zur Stärkung echter Vernunftenergien, um Blackouts zu verhindern und den Greenout in Deutschland zu beenden. Wir wollen, dass die Fördermöglichkeiten für heimisches Gas eruiert und konkrete Förderpläne entwickelt werden. Außerdem wollen wir ein Gasbevorratungsgesetz, das vorschreibt, eine strategische Gasreserve – ähnlich der strategischen Ölreserve – anzulegen und die Gasspeicher jeweils im Sommer komplett zu befüllen. Zusätzlich braucht es eine Verpflichtung, dass Gasspeicher in staatlicher Hand bleiben und soweit dies nicht der Fall ist, nicht an ausländische Unternehmen veräußert werden dürfen. Mehr Souveränität bei den Energiequellen sowie die Ausweitung des Energie-Angebots sind das beste Mittel, um die Verfügbarkeit von Energie zu sichern und Preissteigerungen entgegenzuwirken.
Kernenergie weiter nutzen. Die Fehlentscheidung der Ampelregierung, die Kernkraftwerke zum 15. April 2023 abzuschalten, ist energiepolitisch verantwortungslos. Wir wollen daher die Laufzeiten der verbliebenen deutschen Kernkraftwerke bis mindestens 31.12.2024 verlängern. Zudem müssen neue Brennelemente bestellt werden, um einen befristeten Weiterbetrieb mit voller Produktion zu ermöglichen.
Stresstest für Gas- und Stromversorgung durchführen. Wir wollen umgehend einen neuen Stresstest für die Gas- und Stromversorgung in Deutschland. Damit wollen wir prüfen, ob die Energieversorgung unter den geänderten Voraussetzungen gesichert ist. Zudem sollen die Netzbetreiber prüfen, ob die im September als notwendig erachteten Sofort-Maßnahmen zur Verhinderung von Blackouts von der Bundesregierung umgesetzt wurden.
Bundes-Energieforschungs-Campus für Leuchtturm-Forschung gründen. Moderne Energie-Forschung ist ein Schlüssel unserer zukünftigen Versorgungssicherheit und mehr Energiesouveränität. Wir wollen deshalb bei Energieinnovationen von den Erneuerbaren Energien bis zu Zukunftstechnologien, wie Wasserstoff und Kernfusion, an der Spitze stehen und dafür sorgen, dass diese mit uns erforscht, entwickelt, produziert, eingesetzt und exportiert werden. Wir wollen dafür in Deutschland einen Bundes-Energieforschungs- Campus für Leuchtturm-Forschung ohne Denkverbote gründen, um gemeinsam mit Unternehmen und anderen Forschungseinrichtungen die Energie-Technologien zu entwickeln, die das kommende Zukunftsjahrzehnt bestimmen werden. Dazu gehört der Bau eines neuen Forschungskraftwerks für neue Konzepte der Kernenergie, um auch in Deutschland wieder die Potenziale der Technologie zu untersuchen.
Hochlauf bei den Erneuerbaren Energien beschleunigen. Wir wollen den ideologiefreien 360-Grad-Blick in der aktuellen Energieversorgungssituation. Bayern ist bereits auf Platz 1 unter allen Bundesländern bei der installierten Leistung an erneuerbaren Energien. Viele Unternehmen wollen zur Sicherung ihrer eigenen Energieversorgung in alternative Energien standortnah investieren. Wir wollen daher ein EE-Booster-Paket, um den Ausbau von Photovoltaik, Windenergie, Wasserkraft, Geothermie und Bioenergie konsequent voranzutreiben. Auch die Nutzung von Biomethan sowie die Holzenergie bieten große Chancen. Allein das Anheben von Ausbauzielen reicht nicht aus. Dafür wollen wir Turbo-Genehmigungsverfahren und wirksame Investitionsanreize mit der Einführung von Superabschreibungen und einen Souveränitätsbonus von 20 Prozent der Investitionskosten als Zuschussförderung. CCS und CCU bieten große Chancen. Wir werden diese Technologien im Sinne von effizientem Klimaschutz umsetzen.
Energie-Infrastruktur ausbauen und modernisieren. Die Schwankungen der Erneuerbaren Energie machen eine gesicherte Energie-Grundlastversorgung notwendig. Daher ist der Bau von hochflexiblen Wasserstoffkraftwerken für Bayern und Süddeutschland unverzichtbar. Der Bund muss jetzt schnell Anreize für Investitionen in den Bau von Wasserstoffkraftwerken und die Vorhaltung von gesicherter Leistung schaffen. Zudem ist Wasserstoff ein entscheidendes Bindeglied auf dem Weg zu einem klimaschonenden Wirtschaftsstandort. Wir wollen, dass Bayern vollständig bis 2030 an das nationale und europäische Wasserstoffnetz angeschlossen ist. Es braucht Kooperationen mit südeuropäischen Ländern und Staaten in Nordafrika. Wir setzen uns für den Neubau von Pipeline-Projekten über die Alpen und damit die Anbindung von neuen Terminal- Kapazitäten in Italien und Kroatien ein. Die Infrastruktur ist zudem eine wichtige Voraussetzung für den Aufbau einer eigenen Wasserstoffproduktion.
II. Entschlossen für wirksame Entlastungen
Erbschaftsteuer regionalisieren und Freibeträge erhöhen. Mit dem Jahressteuergesetz hat die Bundesregierung zum Jahreswechsel eine massive Steuererhöhung für Erben beschlossen. Wer künftig das Elternhaus oder ein Grundstück von seiner Familie übertragen bekommt, wird aufgrund der ab 2023 deutlich höheren steuerlichen Bewertung von Immobilien und Grundstücken in vielen Fällen vom Staat erheblich mehr zur Kasse gebeten. Dabei reichen in vielen Regionen Deutschlands schon jetzt die allgemeinen Freibeträge nicht mehr aus, um Wohneigentum möglichst steuerfrei zu vererben. Aufgrund der Wertsteigerungen bei Immobilien in den letzten zehn Jahren um bis zu 65 Prozent wollen wir die Freibeträge für Ehegatten und Lebenspartner auf 825.000 Euro, für Kinder auf 660.000 Euro und für Enkelkinder auf 330.000 Euro anheben. Zudem wollen wir die Möglichkeit zur Regionalisierung der Erbschaftsteuersätze nach Bundesländern und eine Erleichterung von erb- und schenkungsrechtlichen Sachverhalten innerhalb der Familie ermöglichen. Dadurch wollen wir dem Ausverkauf ganzer Landschaften entgegenwirken, denn wer sich die Steuerlast nicht leisten kann, wird durch das Ampel-Gesetz gezwungen, sein Elternhaus zu verkaufen, was auch zwangsläufig zu einer Erhöhung von Mieten führt. Legt der Bundesfinanzminister keine Erhöhung der Freibeträge vor, erwägen wir eine Verfassungsklage gegen diesen Eingriff ins Eigentum. Für uns ist klar: Das Lebenswerk der Elterngeneration gehört in Familienbesitz und nicht in die Staatskasse.
Gas- und Strompreisbremse ausweiten und sofort wirken lassen. Die Ampel hat die vergangenen Monate Verunsicherung gestiftet, statt Sicherheit zu geben. Statt den Sommer für die Entwicklung eines Energie-Schutzschirms zu nutzen, hat die Bundesregierung den Start der Gas- und Strompreisbremse verbummelt. Eine Preisbremse, die erst nach dem Winter greift und rückwirkend gelten soll, ist nicht das Ende der Preissteigerungen, sondern der Anfang einer Pleitewelle bei Bürgern und Betrieben. Wir wollen eine Gas- und Preisbremse, die sofort wirkt und nicht erst in ein paar Monaten. Wir wollen eine Preisbremse, die die Bezahlbarkeit für Mittelstand und Industrie – u.a. durch die Einführung eines Industriestrompreises und die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß (0,1 Ct pro kWh) – gewährleistet und nicht zur einer Insolvenzwelle bei Handwerk und Betrieben führt. Zudem wollen wir die Ausweitung der Bremse auf Heizöl und Pellets für Mittelstand und Unternehmen.
Super-Pauschbetrag für die Mitte der Gesellschaft umsetzen. Die aktuellen Preissteigerungen führen gerade für die Mitte der Gesellschaft zu Mehrbelastungen in allen Bereichen – bei Sprit, Strom und im Supermarkt. Wir wollen deshalb für alle Einkommen unter 60.000 Euro einen Sonderfreibetrag in Höhe von 1.000 Euro für die Inflations-Jahre 2022 und 2023 einführen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen mehr Netto auf dem Gehaltszettel statt Inflationsprofite beim Finanzminister.
Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer einführen. Inflationsbedingte Mehreinnahmen des Staates gehören zurück in die Geldbeutel der Steuerzahler und nicht in die Kasse des Bundesfinanzministers. Wir wollen deshalb einen Steuertarif auf Rädern mit einem gesetzlich festgeschriebenen automatischen Inflationsausgleich. Wir haben in der vergangenen Wahlperiode diese versteckten Steuererhöhungen stets ausgeglichen, die aktuelle Bundesregierung hat diese Logik für 2022 verweigert. Mit der gesetzlichen Festschreibung des Ausgleichs der kalten Progression wird der Steuerzahler zukünftig vor solchen steuerpolitischen Fouls geschützt.
Entlastungsturbo für Familien starten. Wir wollen Familien und Alleinerziehende stärker entlasten und ihnen in den wertvollen ersten Jahren der Kindererziehung mehr gemeinsame Zeit ermöglichen. Daher wollen wir den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 5.000 Euro erhöhen. Auch wollen wir die Kinderbetreuungskosten bis zu einer Höhe von 6.000 Euro vollständig absetzbar machen. Das Elterngeld wollen wir weiter stärken und vor allem auch Väter ermutigen, stärker als bisher die Elternzeit zu nutzen. Dafür wollen wir einen neuen Elterngeld-Bonus schaffen. Wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen, soll der Anspruch auf das Elterngeld um weitere zwei Monate (12+4) steigen.
Handwerkerbonus zum Energiesparbonus ausweiten. Wir wollen Haus- und Wohnungsbesitzern beim Energiesparen unter die Arme greifen. Ob der Einbau von Strom- Zeitschaltuhren, wärmedämmenden Fenstern oder die Umrüstung auf LED-Beleuchtung, oft ist es die Vielzahl von kleineren Maßnahmen, die zusammen einen hohen Energie- Einspareffekt haben. Wir wollen den energetischen Umbau der eigenen vier Wände stärker anreizen und durch Energieeinsparungen die Energiekosten senken. Daher wollen wir die Grenze des Steuerbonus von derzeit 1.200 Euro auf 2.400 Euro verdoppeln und gleichzeitig die Anrechnung von Material – sofern es sich um energetische Maßnahmen handelt – neben den Lohnkosten ermöglichen.
Klimafreundliches Heizen fördern. Wir wollen mit einem Klimabonus den Austausch von alten Öl-Heizungen stärker anreizen. Derzeit werden in Deutschland noch rund fünf Millionen alte Öl-Heizungen betrieben. Rund die Hälfte des Heizungsbestandes entspricht nicht mehr den neuesten technischen Anforderungen. Viele davon müssen zeitnah modernisiert werden. Für zahlreiche Hausbesitzer bedeutet eine Heizungsumrüstung eine sehr hohe finanzielle Belastung. Wir wollen die Umrüstung stärker fördern und den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen deutlich beschleunigen. Konkret soll der Austausch alter, ineffizienter Öl-Heizungen gegen moderne, klimafreundliche Heizungen mit alternativen Energien mit bis zu 80 Prozent gefördert werden.
Abwrackprämie für Energiefresser einführen. Über ein Viertel des Stromverbrauches in privaten Haushalten gehen auf den Gebrauch von Waschmaschine, Trockner und Kühlschrank zurück. Durch den Austausch von alten energieintensiven Haushaltsgroßgeräten gegen energieeffiziente Neugeräte sind somit hohe Energieeinsparungen möglich. Wir wollen deshalb eine Energieeinsparprämie von 200 Euro pro Neugerät einführen, wenn durch den Austausch 30 Prozent Energieeinsparung erzielt und das Altgerät sachgerecht entsorgt wird.
III. Entschlossen für neuen Wirtschaftsaufschwung
Unternehmenssteuern auf wettbewerbsfähiges Niveau senken. Deutschland ist ein Hochsteuerland. Die Steuerbelastung unserer Unternehmen liegt weit über dem OECD- Durchschnitt. Der Standort Deutschland droht in der Welt zurückzufallen und ganze Industriezweige stehen kurz vor der Abwanderung. Wir wollen deshalb eine Unternehmenssteuerreform, die wirkliche Entlastungen bringt. Die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, müssen auf 25 Prozent gedeckelt werden, um die Investitions- und Innovationskraft unserer Wirtschaft zu stärken. Außerdem brauchen wir eine verbesserte steuerliche Verlustverrechnung, unter anderem durch eine dauerhafte Ausweitung des ertragssteuerlichen Verlustrücktragszeitraums.
Echtes Belastungsmoratorium umsetzen. Immer weiterreichende Bürokratiemaßnahmen und Kontrollen schnüren dem Wirtschaftswachstum die Luft ab. Deshalb braucht es ein umfassendes Belastungsmoratorium für unser Land. Viele von der Ampelregierung angekündigten Vorhaben, wie das Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz oder die Regulierung von Home-Office, belasten unnötig Betriebe und Unternehmen. Das lehnen wir ab. Außerdem soll jedes neue Gesetz einem aktuellen Belastungs-TÜV für Mittelstand und Wirtschaft bereits während des Gesetzgebungsverfahrens unterzogen werden. Für jede Mehrbelastung muss es eine Entlastung geben.
Turboabschreibungen jetzt ermöglichen. Unser Land bewegt sich Richtung Rezession und die Bundesregierung handelt nicht. Statt Wirtschaftsanreize zu setzen, verschwinden die versprochenen Superabschreibungen in der Schublade des Finanzministers. Unsere Wirtschaft braucht jetzt in der Krise wirksame Investitionsanreize statt drohende Insolvenzwellen. Wir wollen deshalb mit einem Turbo-Abschreibungsprogramm ab 2023 starke Impulse für neue Wirtschaftskraft setzen. Konkret wollen wir eine Beschleunigung der steuerlichen Abschreibung für Investitionsgüter. Schnelle Abschreibungen sichern ein mehr an Investitionen. Unser Wirtschaftsstandort muss aus der Krise wachsen können und nicht mit der Krise schrumpfen. Deshalb fordern wir die zügige Umsetzung der Superabschreibungen rückwirkend ab dem 01.01.2023.
Automobilstandort Deutschland erhalten. Das in Brüssel mit Unterstützung der Bundesregierung beschlossene Verbot des Verbrennungsmotors ist falsch. Die deutsche Spitzentechnologie des Verbrennungsmotors hat Zukunft und darf nicht in andere Regionen der Welt abwandern. Wir wollen den Verbrennungsmotor mit synthetischen Kraftstoffen erhalten, denn echter Klimaschutz erfordert einen wirkungsvollen Technologiemix mit Elektro- und Wasserstoffantrieben und CO2-freien Kraftstoffen. Wir fordern deshalb eine Zukunftsoffensive für synthetische Kraftstoffe. Dazu gehört die Beimischung von synthetischen Kraftstoffen zu Benzin und Diesel, eine Befreiung von der Energiesteuer für nicht-fossile Bestandteile von Kraftstoffen und eine europäische Regelung, damit Neufahrzeuge mit CO2-neutralem Kraftstoff auch nach 2035 zugelassen werden können.
Bau-Turbo zünden. Die Ampel baut keine neuen Wohnungen, sondern ein Luftschloss nach dem anderen. Wir wollen mit einer Sonder-Abschreibung für den energieeffizienten Wohn- und Gewerbebau Anreize zum Bauen setzen. Damit wollen wir den weiterhin dringend benötigten Wohnraum schaffen und auch neue Investitionen in Gewerbebauten auslösen, um unseren Wirtschaftsstandort langfristig zu stärken. Dem Ampel-Chaos beim Bau wollen wir ein klares Konzept für Investitionssicherheit entgegensetzen. Hierzu wollen wir ein attraktives KfW-Programm auflegen, das energieeffizientes Bauen fördert und dringend benötigten Wohnraum schafft.
IT-Produktion in Europa ankurbeln. In Europa müssen Schlüsseltechnologien definiert werden, bei denen wir ein höheres Maß an Souveränität und Resilienz erreichen wollen. Dazu gehören Technologien aus den Bereichen Chips und Halbleiter, Pharmazie und Energie. Dafür fordern wir eine europäische Resilienzoffensive zur Stärkung der Forschung und Produktion innerhalb Deutschlands und Europas.
Medikamenten-Souveränitätsoffensive starten. Wir brauchen eine Souveränitätsoffensive, die dafür sorgt, dass wichtige Medizinprodukte, Medizintechnik und Arzneimittel künftig in Europa produziert und in ausreichender Menge als Notfallreserve vorgehalten werden. Darüber hinaus wollen wir dafür sorgen, dass ihre Komponenten in Europa entwickelt und selbstständig aufgebaut werden können.
Überholspur für Startups bauen. Wir sind in den vergangenen Jahren deutlich besser geworden in der Early-Stage-Förderung junger Unternehmen. Jetzt brauchen wir ein Programm für die Wachstumsphase von Startups. Dafür wollen wir Startups, die in der Wachstumsphase ein starkes Investment für den Durchbruch erhalten haben, zusätzlich staatlich boostern mit einer Möglichkeit zur vollständigen Verlustverrechnung über 5 Jahre in die Vergangenheit und unbeschränkt in die Zukunft. Wer investiert, muss Anlaufverluste auch vollständig mit Gewinnen verrechnen dürfen.
IV. Entschlossen für mehr soziale Gerechtigkeit
Rente generationengerecht modernisieren. Wir wollen die Rente modernisieren, flexibilisieren und sie an die Bedürfnisse der Gesellschaft anpassen. Ein Teil der Arbeitnehmer muss früher in Rente gehen, aber ein anderer Teil will länger arbeiten. Gleichzeitig suchen Unternehmen händeringend nach Fachkräften und wollen bewährte Arbeitskräfte länger beschäftigen. Dabei ist für uns klar: Wir lehnen eine Verlängerung des Renteneintrittsalters ab. Stattdessen wollen wir stärkere Anreize für freiwillige Arbeitsverlängerung schaffen. Dafür wollen wir Arbeiten nach Erreichen des Renteneintrittsalters durch Senkung der Sozialabgaben, Steuervorteile und Rentenpunkte anreizen.
Generationenfonds einrichten. Wir wollen eine Generationenrente einführen, die die Belange der jungen Generationen in den Blick nimmt – mit einer Altersvorsorge von Anfang an. Wir wollen, dass der Staat ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind monatlich 100 Euro in einen privatwirtschaftlich organisierten und kapitalgedeckten Generationen- Pensionsfonds einzahlt und das Geld renditeorientiert anlegt. Mit dem Eintritt in das Rentenalter wird die Generationenrente zusätzlich zu bestehenden Rentenansprüchen ausgezahlt und hilft, Altersarmut wirksam zu vermeiden.
Baukindergeld 2 für Familien einführen. Die eigenen vier Wände sind für junge Familien ein wichtiger Lebenstraum und in der Altersvorsorge ein sicherer Anker der Lebensleistung. Für viele Familien ist dieser Lebenstraum durch gestiegene Zinsen, steigende Bau- und Kaufnebenkosten sowie die vorzeitigen Förderstopps der Ampel in weite Ferne gerückt. Wir wollen das ändern und Familien dabei unterstützen, den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen. Mit dem von uns in der letzten Wahlperiode erfolgreich gestarteten Baukindergeld konnten wir bereits rund einer halben Million Familien in Deutschland dabei helfen, Eigentumswohnungen oder Häuser zu kaufen oder zu bauen. Daran wollen wir ohne Förderlücke anknüpfen und ein neues Baukindergeld 2 einführen – mit insgesamt 15.000 Euro staatlichem Zuschuss pro Kind in zehn Jahren. Dabei soll das Baukindergeld Familien bis zu einem Haushaltseinkommen von maximal 100.000 Euro gewährt werden. Zusätzlich wollen wir das Grunderwerbsteuergesetz anpassen, um allen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland eine Freistellung von der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum zu ermöglichen.
Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Wir wollen, dass die Bedürfnisse von Familien bei der Arbeitszeitgestaltung mehr berücksichtigt werden. Eltern stehen oft vor einer doppelten Herausforderung: Zeit für die Familie und Betreuung der Kinder zu gewährleisten und gleichzeitig den Anforderungen der beruflichen Karriere gerecht zu werden. Wir wollen deshalb mehr digitales, orts- und zeitunabhängiges Arbeiten
ermöglichen und bürokratische Hürden für Arbeitgeber und Arbeitnehmer – durch Flexibilisierungen bei Vorgaben zu Arbeitszeiten, Arbeitszeitaufzeichnungspflichten und der Arbeitsstättenverordnung – abbauen bzw. bei der anstehenden Reform des Arbeitszeitgesetzes verhindern. Zudem wollen wir, dass die von uns in der letzten Wahlperiode eingeführte Home-Office-Pauschale zusätzlich zur Werbungskostenpauschale angerechnet werden kann.
Flexibles Arbeiten erleichtern. Wir wollen, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam auf flexible Arbeitszeitmodelle verständigen können. Wer beispielsweise an einem oder zwei Tagen in der Woche früher gehen will, um sein Kind vom Kindergarten abzuholen, und dafür an anderen Tagen länger arbeiten will, der soll das tun können. Und wenn Tarifpartner sich darauf einigen, an einem Tag längere Öffnungszeiten anzubieten, dafür an anderen Tagen früher zuzumachen, dann soll das möglich sein. Wir wollen dafür die gesetzliche Höchstarbeitszeit pro Tag abschaffen und stattdessen eine Höchstarbeitszeit pro Woche ermöglichen – nach der klaren Maßgabe: Flexi-Woche statt 8- Stunden-Tag – und mehr Freiheiten für individuelle Vereinbarungen, die sich an den vielfältigen Lebensrealitäten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer orientieren.
Kinder-Kranken-Notstand beenden. In diesem Winter erleben wir eine Kinder- Krankenwelle mit vielen Viruserkrankungen, die insbesondere die kleinsten Kinder erfasst und teilweise schwer erkranken lässt. Gleichzeitig sind wichtige Medikamente für Kinder – Fiebersenker oder Schmerzmittel – in Apotheken nicht erhältlich, Kinderarztpraxen überlastet und Kinderbetten im Krankenhaus überbelegt. Diese unhaltbaren Zustände für Kinder, Eltern und medizinisches Personal müssen schnellstens und nachhaltig beseitigt werden. Die Bundesregierung belässt es bisher bei reinen Ankündigungen. Wir wollen, dass unverzüglich ein Kinder-Gesundheits-Gipfel einberufen wird, um schnellstmöglich konkrete Maßnahmen zur kurzfristigen Abhilfe dieser untragbaren Notsituation zu treffen. Darüber hinaus wollen wir eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Kinderkliniken, damit insbesondere im ländlichen Raum der Abbau von Kinderkrankenbetten rückgängig gemacht werden kann. Dafür wollen wir eine zielgerichtete zusätzliche Sonderfinanzierung von Kinder-Kliniken und -abteilungen für Kinder- und Jugendmedizin, die sich an dem von der von der Kommission zur Krankenhausfinanzierungsreform festgestellten Bedarf orientiert und dabei entgegen den Plänen der Bundesregierung auch die Behandlung von Neugeborenen und Jugendlichen einbezieht. Kinder-Kliniken müssen umgehend aus dem DRG-Fallpauschalensystem herausgenommen werden. Auch wollen wir, dass wichtige Medikamente insbesondere für Kinder wieder komplett in Europa produziert werden sowie eine Reserve für Kinder-Medikamente aufgebaut und mit einer staatlichen Datenbank verknüpft wird, um frühzeitig Engpassentwicklungen bei der Versorgungslage in Deutschland zu erkennen und entgegensteuern zu können. In wissenschaftlichen Studien müssen die Ursachen der erhöhten Inzidenz von Atemwegserkrankungen bei Kindern ergründet werden, um daraus Handlungsempfehlungen für mögliche künftige Erkrankungswellen abzuleiten. Zudem soll es eine gezielte Förderung im Bereich der Kinderkrankenpflege geben. Dafür muss die Ausbildung zur Pflegefachfrau bzw. zum Pflegefachmann dringend überarbeitet werden.
Krankenhäuser auf dem Land stärken. Wir wollen eine Sicherstellungsoffensive für Krankenhäuser auf dem Land. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine Krankenhausversorgung gerade in ländlichen Räumen ist. Die bestmögliche Versorgung darf keine Frage der Postleitzahl sein und muss in Stadt und Land gleichermaßen gelten. Um auch in Zukunft eine gute Versorgung in der Nähe zu haben, wollen wir mit einem Sicherstellungszuschlag von 5 Milliarden Euro für die Grundversorgung sicherstellen, dass die Krankenhäuser auf dem Land gestärkt werden und Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau gewährleistet wird.
Cannabis–Legalisierung ablehnen. Die von der Bundesregierung geplante Abgabe von Cannabis an Erwachsene „zu Genusszwecken“ ist ein Dammbruch in der europäischen Drogenpolitik. In keinem anderen EU-Mitgliedstaat ist Cannabis legalisiert worden, sondern höchstens wie in den Niederlanden entkriminalisiert. Eine Legalisierung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Die Ampel gefährdet damit die Gesundheit unserer Jugend. Die Entwicklung des menschlichen Gehirns ist in der Regel erst im Alter von 25 Jahren abgeschlossen. Der Genuss von Cannabis schadet dieser Entwicklung erheblich, weshalb die von der Ampel für 18- bis 21-Jährige gezogene Grenze eines verminderten THC- Gehalts von medizinisch vollkommen willkürlich und höchst gefährlich ist. Wir stehen uneingeschränkt zum Gesundheitsschutz und lehnen die Cannabis-Legalisierung daher entschieden ab.
V. Entschlossen für mehr Sicherheit und Ordnung
Klimakleber härter bestrafen. Die Aktionen der Klimakleber sind Straftaten. Teile dieser Aktionen können Leib und Leben von Menschen gefährden. Teile der Aktionen sind darauf angelegt, das kulturelle Erbe und wertvolle Kulturgüter zu beschädigen. Dieses Vorgehen unterscheidet sich von den friedlichen Demonstrationen beispielsweise der Klimajugendbewegung. Um eine weitere Radikalisierung zu verhindern und Nachahmer abzuschrecken, fordern wir das Strafrecht zu verschärfen und die Blockade von Rettungswegen und die Behinderung von Rettungsmaßnahmen mit Mindestfreiheitsentzug zu bestrafen. Außerdem fordern wir, dass Straftäter aufgrund der von ihnen bei Straßenblockaden begangenen erheblichen Straftaten zukünftig bei eindeutiger Wiederholungsgefahr in Unterbindungsgewahrsam bzw. Untersuchungshaft genommen werden können.
Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen. Die Zahl der aufgedeckten Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs verzeichnet einen massiven Anstieg und die Dunkelziffer ist noch höher. Die Digitalisierung hat diese Verbrechen dabei auf eine neue Stufe gehoben. Die Täter verbreiten und tauschen Fotos und Videos ihrer abscheulichen Taten im Internet und hinterlassen dabei mit der IP-Adresse – vergleichbar einem temporären digitalen Autokennzeichen – oft den einzigen Hinweis auf ihre Identität. Bei der digitalen Spurensicherung stellt diese IP-Adresse deshalb einen enorm wichtigen Ermittlungsansatz dar. Aktuell wird diese IP-Adresse allenfalls wenige Tage bei den Anbietern gespeichert, so dass die Strafverfolgung allein in Deutschland in den vergangenen Jahren in tausenden Fällen ins Leere lief. Dieser Zustand muss sich ändern. Deshalb wollen wir, dass IP-Adressen verpflichtend bei den Providern für sechs Monate gespeichert und in Fällen von Kindesmissbrauch an die Ermittler herausgegeben werden. Nur wenn wir unsere Ermittlungsbehörden mit den richtigen Werkzeugen ausstatten, kann es gelingen, schwere Kriminalität zu bekämpfen und die Schwächsten in unserer Gesellschaft wirksam zu schützen.
Bevölkerungsschutz modernisieren und zivile Verteidigung stärken. Russlands brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine erfordert ein sicherheitspolitisches Umdenken und zeigt uns, dass Deutschland in vielen Bereichen noch resilienter und widerstandsfähiger werden muss. Die von uns entfachte Dynamik bei der Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes und die erheblichen Investitionen in das Technische Hilfswerk wird aktuell durch die Politik der Bundesregierung faktisch gestoppt. Dabei müssen wir unser Bevölkerungsschutzsystem nicht nur an die veränderte Sicherheitslage und insbesondere drohenden Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur, sondern auch an wachsende Herausforderungen etwa durch Extremwetterereignisse oder Pandemien anpassen. Deshalb fordern wir ein starkes Investment von insgesamt 10 Milliarden Euro über 10 Jahre in den Zivil- und Katastrophenschutz und einen Pakt für den Bevölkerungsschutz, mit dem Bund und Länder diese föderale Gemeinschaftsaufgabe auf allen Ebenen anpacken.
Aktive Cyberabwehr ermöglichen. Mit der zunehmenden Digitalisierung geht ein stetig wachsendes Risiko von Cyber-Angriffen für alle Bereiche unseres Lebens einher. Mit dem IT-Sicherheitsgesetz 1.0 und 2.0 haben wir zukunftsweisende Reformen beschlossen, aber wirksame Cybersicherheit braucht weitere Updates und keinen Ampel-Stillstand. Deshalb wollen wir neben der passiven auch systematisch eine aktive Cyberabwehr aufbauen. Das Thema Cybersicherheit muss innerhalb der Bundesregierung zentral vertreten werden. Nach dem Vorbild der Länder fordern wir deshalb in Ergänzung zum CIO einen ressortübergreifenden Verantwortlichen für IT-Sicherheit und Digitale Souveränität (Chief Information Security Officer, CISO BUND).
Migration steuern und begrenzen. Deutschland hat 2022 so viele schutzsuchende Menschen aufgenommen wie niemals zuvor. Nachdem wir die irreguläre Migration in den letzten Jahren massiv zurückgeführt hatten, kamen letztes Jahr mehr als 200.000 Asylbewerber zu uns – zusätzlich zu den rund 1,1 Millionen schutzbedürftigen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Die Unterbringung und Versorgung dieser Menschen bringen Länder und Kommunen ans Limit. Während Innenministerin Faeser die Krise ignoriert und Kanzler Scholz eisig schweigt, müssen trotz großer Anstrengungen vor Ort wieder Turnhallen und Feldbetten für die Notversorgung aktiviert werden. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, die Länder und Kommunen spürbar zu entlasten. Die Vorhaben der Ampelregierung, jedem den Weg in ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu ebnen, der es geschafft hat, sich trotz illegaler Einreise, erfolglosem Asylverfahren und Identitätsverschleierung lange genug in Deutschland aufzuhalten, lehnen wir ab. Während unsere Nachbarländer nach Lösungen suchen, den Migrationsdruck nach Europa zu verringern, schafft die Bundesregierung neue Anreize für Migranten, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Weitere Anreize für illegale Migration sind der völlig falsche Weg. Wir fordern irreguläre Migration zu ordnen, zu steuern und auf ein sozial verträgliches Niveau zu begrenzen. Dazu wollen wir auch die Bundespolizei weiter personell stärken und besser ausstatten. Wir brauchen keine unkontrollierte Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme, sondern qualifizierte Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt.
Rückführungen konsequent umsetzen. Die Ernennung eines Sonderbevollmächtigten für Migration bewirkt noch keine Umsetzung der angekündigten Rückführungsoffensive. Wir nehmen die Ampel beim Wort und erwarten jetzt, dass sie die Rückführung abgelehnter Asylbewerber konsequent vollzieht und vor allem Straftäter und Gefährder schnellstmöglich in ihre Heimatländer abschiebt. Um diesen Prozess zu beschleunigen, fordern wir, Identitätstäuschungen bzw. -verschleierungen stärker zu sanktionieren und eine bessere Auswertungsmöglichkeit von Mobiltelefonen und anderen Datenträgern zu ermöglichen. Wir wollen die Liste der sicheren Herkunftsländer ausweiten, was von den Grünen seit Jahren im Bundesrat blockiert wird, und wollen zudem alle verfügbaren Mittel nutzen, um die Herkunftsländer bei der biometrischen Erfassung ihrer Bürger zu unterstützen und so eine schnellere Identifizierung und Rückführung zu ermöglichen.
Integrationsvoraussetzungen bei der deutschen Staatsbürgerschaft erhalten. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist das weitreichendste Recht und Schutzversprechen, das unser Land erteilen kann. Wer lange in Deutschland lebt und arbeitet, unsere Werte teilt und unseren Rechtsstaat achtet, soll bei uns eine Heimat finden können. Die Erlangung der Staatsbürgerschaft darf aber erst am Ende einer erfolgreichen Integration stehen und nicht bereits am Beginn. Deshalb lehnen wir die Planungen der Ampel, die Regelungen für Einbürgerungen pauschal abzusenken und die doppelte Staatsbürgerschaft zum Regelfall zu machen, entschieden ab. Stattdessen fordern wir, den Wert der deutschen Staatsbürgerschaft zu respektieren, Integration zu fordern und zu fördern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Einsatzkräfte schützen und Randalierer bestrafen. Sicherheit zu gewährleisten, ist eine zentrale Aufgabe des Staates für seine Bürger. Die Silvesterrandale in der Hauptstadt haben gezeigt: Berlin hat ein Gewalt- und Rechtsstaatsproblem. Wir brauchen keinen falsch verstandenen Jungendschutz oder integrationspolitische Tabus, sondern eine Rechtsstaatsdebatte darüber, wie wir in Deutschland und besonders in der rot-grün-rot regierten Hauptstadt Recht und Ordnung zum Schutz unserer Bürger und Einsatzkräfte durchsetzen. Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland wollen wir nicht akzeptieren, sondern das hohe bayerische Sicherheitsniveau bundesweit zum Maßstab machen. Wir fordern eine Null-Toleranzstrategie, um Gewaltexzesse wie in der Silvesternacht dauerhaft zu verhindern. Das ist unser Rechtsstaat allen Menschen in Deutschland und in besonderem Maße den Einsatzkräften schuldig. Wer Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettung mutwillig in Gefahr bringt und seine Nachbarschaft terrorisiert, muss sofort die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Wir wollen daher beschleunigte Strafverfahren, die vollständige Ausschöpfung des Strafrahmens, die
Ausweitung von Böllerverbotszonen und den Ausbau stationärer Videotechnik in Brennpunkten sowie die Ausstattung der Einsatzkräfte mit Bodycams und Dashcams zur schnellen Identifizierung und gerichtsfesten Überführung der Straftäter. Wir wollen ein klares Signal der Unterstützung für unsere Polizei – mit bestmöglicher Ausstattung und Befugnissen sowie harten Strafen für diejenigen, die sie angreifen.
VI. Entschlossen für mehr Bildungschancen und Kulturbewusstsein
Meisterausbildung kostenlos anbieten. Der Meister ist die Qualitätsmarke in Deutschland. In Zeiten eines sich verschärfenden Fachkräftemangels gilt es, ihn weiter zu stärken. Wir wollen eine Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung erreichen. Dazu wollen wir den Darlehensanteil im Aufstiegs-BAföG nach erfolgreicher Prüfung vollständig in einen Zuschuss umwandeln und somit zukünftig 100 Prozent der Meisterkosten erstatten. Damit schaffen wir den Sprung zur Gleichwertigkeit. Gleichzeitig wollen wir, dass die Förderung einer weiteren Aufstiegsfortbildung auf derselben Qualifikationsstufe möglich ist. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass das Berufsbildungsmodernisierungsgesetz bezogen auf die Zuordnung zu den akademischen Berufsbezeichnungen konsequent umgesetzt wird.
Hochschulen als Innovationsschmieden stärken. Unsere Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind Orte der Kreativität und Innovationen. Vielversprechende Ideen wollen wir deutlich schneller in gesellschaftlichen Mehrwert überführen. Wir wollen hierfür ein Gründungsprivileg für Erfindungen einführen: Gründer- Teams an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die ihre Diensterfindungen innerhalb von einem Jahr in ein konkretes Gründungsprojekt überführen, behalten die Nutzungsrechte an ihnen.
Frühkindliche Bildung fördern. Die Jahre vor der Einschulung gelten als Zeitfenster mit besonderen Entwicklungs- und Lernchancen, in dem die Grundlagen für alle späteren Lernprozesse gelegt werden. Kitas sind unbedingt auch als Bildungseinrichtungen zu begreifen. Denn Kitas leisten viel mehr, als auf Vorschulkinder aufzupassen. Sie sorgen für Integration und Inklusion, Chancengleichheit in der Bildung und leisten einen wichtigen Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für junge Eltern und perspektivisch auch für die Fachkräftesicherung und die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen in unserem Land. Wir wollen den Förderstopp der Ampel für die Bundesprogramme Sprachkitas und Prokindertagespflege rückgängig machen. Der Bund muss zu seiner gesamtstaatlichen Verantwortung stehen und die Finanzierung der Sprachkitas wieder übernehmen.
Kulturbewusstsein fördern. Die Bundesaußenministerin schafft das Bismarck-Zimmer ab und lässt das Kreuz beim G7-Gipfel abhängen. Die Kulturstaatsministerin im Kanzleramt überblendet die Bibelinschrift auf der Kuppel des größten nationalen Kulturvorhabens und stellt das Kreuz auf dem Humboldt-Forum in Frage. Diese Beispiele zeugen von einer falschen Vereinnahmung der Kulturpolitik durch ideologische Doktrinen. Aufgabe einer offenen Kulturpolitik ist Einordnung und Aufklärung, nicht Verleugnung und Ausblendung. Wir fordern deshalb, das Kulturbewusstsein zu stärken, statt Kulturzensur zu betreiben. Christliche Symbole stehen einem Dialog der Kulturen nicht entgegen, sondern sind Teil unserer kulturellen Identität. Unsere Kultur der Offenheit, Freiheit und Barmherzigkeit hat ihre Wurzeln in unserem christlichen Menschenbild. Wir als CSU im Bundestag setzen uns deshalb dafür ein, dass die christliche Kultur auch in Zukunft in der Breite und Mitte unserer Gesellschaft verwurzelt bleibt und weiterhin Ausgangspunkt ist für einen friedlichen Dialog.
VII. Entschlossen für eine stärkere Bundeswehr
Ukraine mit Panzern unterstützen. Wir befürworten weiterhin die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Die Ukraine führt einen mutigen Verteidigungskampf gegen die russischen Invasionstruppen. Sie muss den Krieg gegen Putins Russland gewinnen. Nur so können wir ein freies und friedliches Europa erhalten. Dazu braucht sie eine kontinuierliche Versorgung mit Waffen, Ersatzteilen und Munition. Die Bundesregierung hat bisher nicht entschlossen genug gehandelt. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, umgehend Schützen- und Kampfpanzer aus Beständen der Industrie an die Ukraine zu liefern. Nur damit kann sie die von Russland besetzten Gebiete zurückerobern, die russischen Menschenrechtsverbrechen in der Ukraine stoppen und eine Chance zu wirklichen Verhandlungen erzwingen. Gleichzeitig wollen wir, dass die Bundesregierung eine europäische Initiative zur gemeinsamen Abgabe von Leopard-2-Panzern startet und deren Nachbeschaffung unverzüglich einleitet.
Augenhöhe bei militärischen Fähigkeiten herstellen. Der Ukraine-Krieg in unserer unmittelbaren Nachbarschaft zeigt uns mit aller Brutalität, dass einsatzbereite und handlungsfähige Streitkräfte ein notwendiges Instrument jeder glaubwürdigen Abschreckung und belastbaren Außen- und Sicherheitspolitik sind. Wir brauchen deshalb in Europa eine stringente gemeinsame Verteidigungspolitik mit einer engmaschigen Zusammenarbeit, der Anschaffung von kompatiblen Waffensystemen, einer wirksamen Abschreckungsstrategie. Europa braucht einen modernen, maximal einsatzfähigen Raketenabwehrschirm, einen Iron Dome. So wie es Israel gelingt, seine Bürger mit dem Iron Dome wirksam gegen den Raketen-Terror der Hamas zu schützen, braucht auch Europa schnell eine effektive Ergänzung zum bestehenden Patriot-System.
Bundeswehr nachhaltig stärken. Wir wollen den Verteidigungshaushalt erhöhen und eine Beschaffungsoffensive starten. Der Bundeskanzler hat in seiner Zeitenwende-Rede im Februar 2022 angekündigt, ab sofort zwei Prozent für Verteidigung ausgeben zu wollen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung für das Jahr 2023 einen Verteidigungshaushalt vorgelegt, der – inklusive Anteile des Sondervermögens – nur 1,6 Prozent des BIP erreicht. Damit hat der Bundeskanzler seine Zusage nicht eingehalten – gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, unserer Bevölkerung und unseren Partnern im internationalen NATO- Bündnis. Wir sind davon überzeugt: Mehr Geld für Verteidigung ist für unsere Sicherheit zwingend erforderlich. Daher wollen wir einen Verteidigungsetat von mindestens zwei Prozent. Zudem fordern wir eine nachhaltige Reform des Beschaffungswesens und die schnelle Umsetzung der im Sondervermögen geplanten Beschaffungsvorhaben durch eine Beschaffungsoffensive. Dazu gehört in einem ersten Schritt die von Verteidigungsministerin Lambrecht für 2022 zugesagte Beschaffung von Munition in Höhe von 10 Milliarden Euro.
Bundeswehr vergrößern. Für die Bundeswehr und unsere NATO-Partner steht die Landes- und Bündnisverteidigung wieder an erster Stelle. Deutschland muss in einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur eine verantwortungsvolle Führungsrolle übernehmen. In einem ersten Schritt muss eine schnellstmögliche Vollausstattung unserer Soldaten erfolgen. In einem zweiten Schritt wollen wir einen deutlichen Aufwuchs unserer Streitkräfte, um den gestiegenen Herausforderungen zu Land, zu Wasser, in Luft-, Welt- und Cyberraum begegnen zu können. Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend einen Plan zu erarbeiten, wie das Personaldefizit von aktuell rund 20.000 Soldatinnen und Soldaten schnellstmöglich aufgeholt werden kann. Wir wollen den Soldatenberuf attraktiver gestalten, die Besoldung anheben und perspektivisch die Personalstärke der Bundeswehr weiter erhöhen.
Bundeswehrsoldaten aus Mali schnell nach Hause holen. Die Bundeswehr hat seit 2016 einen sehr schwierigen und gefährlichen Einsatz in Mali geleistet. Seitdem haben sich die Rahmenbedingungen für unserer Soldatinnen und Soldaten zunehmend verschlechtert. Zuletzt hat die Militärregierung immer wieder Flüge von Überwachungsdrohnen untersagt und Flüge zum Personalaustausch verzögert, während sie gleichzeitig intensiv mit russischen Kräften zusammenarbeitet. Daraus müssen die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Das von der Bundesregierung gewählte Abzugsdatum im Mai 2024 ist das Ergebnis eines faulen politischen Kompromisses. Ein bloßes „Dableiben“ verbunden mit allen Gefahren für Leib und Leben unserer Soldatinnen und Soldaten darf es nicht geben. Wir wollen deshalb eine rasche Beendigung des MINUSMA-Einsatzes bis spätestens Jahresende 2023 und die Ausarbeitung einer Gesamtstrategie, wie Deutschland den Herausforderungen im Sahel mit anderen Instrumenten begegnen kann. Für uns ist klar: Mali-Abzug statt Gefahr im Verzug.
VIII. Entschlossen für eine neue Strategie in der Außenpolitik
Unterdrückung im Iran sanktionieren. Das Mullah-Regime in Teheran geht seit Monaten brutal gegen die eigene Bevölkerung vor, zuletzt wurden mehrere Menschen hingerichtet. Gleichzeitig unterstützt es Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Waffenlieferungen, strebt nach einer Atombombe und bestreitet das Existenzrecht Israels. Wer den Drang nach Freiheit unterdrückt, einen anderen Staat vernichten will und den Frieden unterwandert, darf kein Partner für Deutschland sein. Wir unterstützen die Menschen im Iran und fordern die Bundesregierung auf, die iranische Revolution mit echten Taten und klaren Positionen zu unterstützen. Deshalb fordern wir in einem ersten Schritt eine EU-weite Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden. Ihre Mitglieder müssen mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren werden. Denn die
Revolutionsgarden tragen das Regime in Teheran, unterstützen Terror und Destabilisierung im Nahen Osten und sind für die Waffenlieferungen an Russland verantwortlich. Außerdem muss das „Islamische Zentrum Hamburg“ als Drehschreibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland umgehend geschlossen werden. Wir wollen keine Außenpolitik mit Etiketten, sondern Menschen vor der Todesstrafe retten.
Europäische Handelspolitik weiterentwickeln. Die Europäische Union braucht eine stärkere strategische Handelspolitik, die den gegenseitigen Zugang zu offenen Märkten fördert, die Versorgungssicherheit gewährleistet und die Abhängigkeiten in strategisch wichtigen Bereichen reduziert. Die soziale Marktwirtschaft bleibt das Leitprinzip unserer Wirtschaftspolitik, aber sie setzt auch die Bereitschaft aller zur Teilnahme am freien Markt voraus. Das ist insbesondere mit Blick auf China mindestens nur eingeschränkt gegeben. Die Europäische Union braucht eine erweiterte Asien-Strategie. Wir wollen moderne Handelsvereinbarungen mit den USA und Lateinamerika und Freihandelsabkommen EU- Indien sowie EU-ASEAN, die uns als Exportnation stärken, den freien Welthandel mit fairen internationalen Wettbewerbsbedingungen ermöglichen und ökologische und soziale Standards fördern.
Europa handlungsfähig gestalten. Die Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat gezeigt, wie wichtig ein starkes Europa für unsere Sicherheit ist. Die Bewältigung der zahlreichen Kriegsfolgen zeigt aber auch, dass die Europäische Union in vielen Bereichen – militärisch, wirtschaftlich, technologisch – noch handlungsfähiger werden und international mehr Verantwortung übernehmen und ihre Interessen selbst vertreten muss. Wir wollen die EFTA-Staaten und das Vereinigte Königreich noch enger an die Europäische Union binden. Wir wollen eine grundlegende Reformdebatte in der EU, in der auch die Frage der Erweiterung eine zentrale Rolle spielt. Unterhalb der EU- Vollmitgliedschaft bedarf es weiterer Kooperationen und Partnerschaften für Länder, die integraler Teil Europas sind, die noch nicht alle Beitrittsanforderungen erfüllen und dennoch stärker an die Europäische Union gebunden werden sollten. Ihnen sollte ermöglicht werden, sich an gemeinsamen Programmen in verschiedenen Bereichen – von Außen- und Sicherheitspolitik bis hin zu Forschung, Energie, Verkehr oder Klimaschutz – zu beteiligen. Dabei sollen Staaten, in bestimmten Politikbereichen (z.B. Verteidigung) vertieft zusammenarbeiten können. Gleichzeitig muss von Kandidatenländern die konsequente Erfüllung der Kriterien zu Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit eingefordert werden. Wir wollen keine aufgeblähte und träge, sondern eine handlungsfähige Europäische Union. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen wir ab.
Sicherheit in Deutschland umfassend neu denken und danach handeln. Militärische Bedrohung, Gefahr durch Terrorismus und organisierte Kriminalität, Desinformationskampagnen und jede Form des Extremismus, aber auch Klimafolgeschäden und Abhängigkeiten in Wirtschaft, Technologie und Energieversorgung stellen große Herausforderungen für unser Land dar. Deutschland braucht einen Gefahrenradar und eine umfassende Bewertung aller Risiken und Abhängigkeiten. Die Ampel ist auch hier uneinig. Die lose Auflistung von Ideen ist noch keine Strategie. Die nationalen Sicherheitsüberlegungen der Außenministerin wurden vom Bundeskanzleramt gestoppt. Angesichts der aktuellen Herausforderungen und Risiken handelt die Ampel auch hier völlig unzureichend. Wir brauchen jetzt endlich Vorfahrt für die nationale Sicherheit. Wir fordern daher nicht nur eine nationale Sicherheitsstrategie, sondern zu deren Umsetzung konsequenterweise auch einen nationalen Sicherheitsrat.
Deutschland als verlässlichen Partner erhalten. Das erste Amtsjahr der Ampel-Koalition hat zu vielen Irritationen in Europa geführt. Gerade im Baltikum, in Mittel- und Osteuropa hat Deutschland unter Bundeskanzler Scholz viel Vertrauen verspielt. Hauptgrund dafür ist das zögerliche Handeln des Bundeskanzlers gegenüber der Ukraine. Zuletzt ist auch der deutsch-französische Motor stark ins Stottern geraten. Deutschland muss als stärkste Volkswirtschaft und größtes Land in der Europäischen Union mehr Verantwortung übernehmen. Wir wollen, dass Deutschland wieder eine gestalterische Rolle in Europa einnimmt und europaweit für Vertrauen, Partnerschaft und Geschlossenheit wirbt. Dazu sollte die Bundesregierung insbesondere das Weimarer Dreieck aus Polen, Frankreich und Deutschland stärker aktivieren und viel mehr als Brückenland im Herzen Europas agieren.
IX. Entschlossen für eine sichere und starke Infrastruktur
Planungsbeschleunigung umsetzen. Wir wollen eine Planungsbeschleunigung nicht nur auf der Schiene, sondern auch bei der Straße. Die aktuelle Bundesregierung steht bei der Infrastruktur für neue Blockaden statt wirksamer Beschleunigung. Dadurch verzögern sich notwendige Projekte für Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen unnötige Planfeststellungsverfahren vermeiden, Verfahrensschritte verkürzen und Ersatzneubauten von der Planfeststellung befreien.
Strategisch wichtige Wirtschaftszweige schützen. Der Verkauf von Teilen eines Hamburger Hafenterminals an China war ein Fehler der Ampelregierung. Die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Energiekrise zeigt schmerzhaft unsere Verletzbarkeit durch einseitige Abhängigkeiten. Das Prinzip „Frieden durch Handel“ ist mit Blick auf Russland, zunehmend aber auch China, (vorerst) gescheitert. Die bisherige Leitidee des Prinzips
„Frieden durch Handel“ war darauf ausgerichtet, Vernetzung zu schaffen, um Annäherung zu erreichen. Andere Regionen der Welt haben dieses Prinzip allerdings nicht in dieser Form erwidert, sondern zunehmend eigene Interessen formuliert und ein von der westlichen Friedens- und Wohlstandsutopie getriebenes einseitiges Abhängigkeitsnetz entstehen lassen, dass jetzt von Russland, aber auch aus China heraus gegen uns eingesetzt wird. Die klare Konsequenz daraus muss sein, ein neues industriepolitisches Handlungsprinzip zu entwickeln, das darauf basiert, dass auch Deutschland und Europa klare Interessen formulieren und durchsetzen. Dazu gehört, dass die Bundesregierung den Verkauf strategisch bedeutsamer Unternehmen und Infrastruktur unterbindet.
Breitbandausbau richtig fördern. Der von Minister Wissing am 17. Oktober 2022 verhängte Antragsstopp für die Breitbandförderung ist ein weiterer Frontalangriff auf die Kommunen und den ländlichen Raum. Jetzt zeichnen sich weitere Verzögerungen bei der neuen Förderrichtlinie ab, so dass Förderantrag und Markterkundung sich weiter verschieben. Bis tatsächlich eine neue Förderung und der konkrete Ausbau vor Ort beginnen, sind wir mindestens im Jahre 2024. Die unter den CSU-Ministern erfolgreich betriebene Breitbandförderung hat die Ampel innerhalb von wenigen Monaten vor die Wand gefahren. Wir wollen, dass die Breitbandförderung wie bisher fortgesetzt wird und damit zum alten Erfolgsmodell zurückkehrt.
Mehr Bauland ausweisen. Durch das Baulandmobilisierungsgesetz haben wir für eine Verbesserung kommunaler Planungs- und Steuerungsmöglichkeiten gesorgt. Kleinere Gemeinden in ländlichen Räumen profitieren von der Wiederaufnahme des §13b Baugesetzbuch für die schnellere Schaffung von Baurecht am Ortsrand für kleinere Wohnungsbauvorhaben. Diese Regelung ist zum Ende des Jahres 2022 ausgelaufen. Wir wollen dieses Instrument erhalten und die Regelung des §13b Baugesetzbuch verlängern, um den Kommunen mehr Flexibilität bei der Ausweitung von Bauland am Ortsrand und für eine dichtere Wohnbebauung zu geben.
Neuen Wohnraum im Immobilienbestand schaffen. Die Umnutzung von Gewerbeimmobilien in Wohnraum kann einen entscheidenden Beitrag zur Entlastung des Wohnungsmarktes leisten. Der entscheidende Vorteil besteht in der Schaffung neuen Wohnraums in gefragten Innenstadtlagen ohne zusätzliche Flächeninanspruchnahme und unter Nutzung bestehender Gebäude. Daher wollen wir die Umnutzung von Büros in Wohnraum erleichtern und die dafür passenden gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen.
Bauland für bezahlbaren Wohnraum aktivieren. Allein durch Sanierung und Modernisierung werden wir den Bedarf am Wohnungsmarkt nicht decken. Um daher schnell Grundstücke für den Haus- und Wohnungsbau zu aktivieren, müssen wir alle Reserven nutzen, die zur Verfügung stehen. Dazu gehören auch landwirtschaftliche Flächen. Um zügig ausreichend Bauland zu mobilisieren, wollen wir diese Flächen bei der Herausnahme aus dem Betriebsvermögen steuerlich begünstigen, wenn der Landwirt nach Verkauf an die Kommune wieder in bezahlbaren Wohnraum investiert.
X. Entschlossen für Klimaschutz und eine starke Landwirtschaft
Klimaschutz als globale Herausforderung begreifen. Neben einer konsequenten Klimaschutzpolitik auf nationaler Ebene ist zur Eindämmung der Erderwärmung entscheidend, dass Entwicklungs- und Schwellenländer ihre Wirtschaft von Anfang an klimafreundlich aufbauen. Wir setzen deshalb auf das Prinzip „think global, act global“. Der European Green Deal muss neu gedacht werden. Um dem weltweiten Klimaschutz neuen Schub zu verleihen, müssen deshalb Klimainvestitionen in Entwicklungs- und Schwellenländer auf unternehmerische und nationale Klimabilanzen anrechenbar sein. Denn jede eingesparte Tonne CO2 zählt – egal wo sie eingespart wird.
Klimaanpassung forcieren und Wasserversorgung sicherstellen. Der Klimawandel ist auch bei uns in Deutschland spürbar. Neben der Reduzierung von Treibhausgasen auf dem Weg zu unserem Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045, gilt es vor allem auch Vorsorge in Hinblick auf die nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels zu treffen. Eine große Herausforderung der kommenden Jahre wird die Verfügbarkeit von Wasser sein. In Regionen mit prognostizierter Wasserknappheit müssen (Fernwasser-)Leitungssysteme installiert werden. Daher wollen wir Projekte fördern, die bereits heute Konzepte entwickeln, wie Wasser in größerem Umfang für z.B. Landwirtschaft und Gartenbau zur Verfügung gestellt werden kann.
Effizienten Rohstoff-Kreislauf aufbauen. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat unsere Abhängigkeit von Rohstoffen gnadenlos offengelegt. Die gestiegenen Weltmarktpreise führen unsere Unternehmen an die Belastungsgrenze und teilweise darüber hinaus. Es muss daher die Devise gelten: So wenig Abhängigkeit wie nötig, so viel Souveränität wie möglich. Wertvolle Rohstoffe müssen zukünftig in unserem Land verbleiben, aufbereitet und erneut dem Stoffkreislauf zugeführt werden. Dazu wollen wir insbesondere auch das Recycling von Baustoffmaterialien stärker fördern.
Rote Gebiete modifizieren und Verursacherprinzip beachten. Bei den Auflagen in den Roten Gebieten muss das Verursacherprinzip gestärkt werden. Landwirte, die nachweislich gewässerschonend wirtschaften, müssen von Maßnahmen befreit werden können. Die Europäische Kommission erlaubt, dass die verpflichtenden Maßnahmen in belasteten Gebieten modifiziert werden können. Deshalb muss umgehend ein System eingeführt werden, mit denen Betriebe identifiziert werden, die gewässerschonend wirtschaften.
Nutztierhaltung im Sinne der Borchert-Vorschläge umbauen. Wir wollen mehr Tierwohl und gleichzeitig Planungssicherheit für unsere landwirtschaftlichen Betriebe. Entscheidend ist daher, dass die Ergebnisse der Borchert-Kommission umgesetzt werden. Diese Vorschläge bieten unseren Landwirten Planungssicherheit. Der vorgelegte Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministers ist dagegen unausgegorenes Stückwerk. Damit gerät die Tierhaltung in Deutschland weiter unter Druck und viele Betriebe werden aufgeben. Dies betrifft insbesondere unsere kleinbäuerlichen Strukturen. Von den erhöhten Kosten, die ein Mehr an Tierwohl mit sich bringt, sind diese überproportional betroffen. Mehr Platz im Stall, mehr Auslauf, Tageslicht und Frischluft kosten Geld, daher wollen wir Investitionen in mehr Tierwohl unterstützen. Die Vorschläge der Borchert-Kommission sind eine gute Grundlage für eine gesellschaftlich akzeptierte Tierhaltung, diese wiederrum ist prägender Teil unsere Kulturlandschaft.
