Die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht kommt zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt und droht in einem Fiasko zu enden.
Im Vorfeld der heute stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband, dass mit der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 15. März regional mit gravierenden Versorgungsproblemen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung zu rechnen sei. Durch Omikron habe sich die ohnehin vielerorts prekäre Personalsituation in Einrichtungen und Diensten im Gesundheits- und Pflegebereich dramatisch verschärft. Der Verband appelliert an Bund und Länder, die Priorität jetzt auf die Entlastung der betroffenen Einrichtungen zu setzen und die Einführung einer allgemeinen und der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu synchronisieren.
“Das Personal in den Einrichtungen und Diensten arbeitet seit Jahren am Limit. Omikron hat die Lage dramatisch verschärft und die krankheitsbedingten Personalausfälle können schon jetzt nicht mehr überall und jederzeit kompensiert werden”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Aus der Praxis werde von Quarantäne- und krankheitsbedingten Personalausfällen von teilweise bereits bis zu 40 Prozent berichtet; das Wegbrechen von Angeboten drohe und an manchen Orten bereite man sich bereits darauf vor, einzelne Bereiche zu schließen bzw. auf Unterstützung, Pflege oder Betreuung angewiesene Menschen in stationäre Einrichtungen zu verlegen, da eine ambulante Betreuung nicht mehr sichergestellt werden kann.
“Wenn sich die Lage weiter verschärft, hat das dramatische Auswirkungen; es geht hier ja nicht um Fließbandproduktion, sondern um Unterstützung, Betreuung und Pflege für Menschen, die auf diese Hilfe angewiesen sind. Wenn der ambulante Pflegedienst schlicht keine Fachkraft mehr hat, die er schicken kann, um morgens, mittags und abends eine Tablette zu verabreichen, bleibt dem Pflegebedürftigen oder seinen Angehörigen im Zweifel nur noch die Wahl, dreimal am Tag den Notarzt zu rufen”, so Schneider. Es drohe ein echter Pflegenotstand, letztlich einmal mehr die Verlagerung politisch gemachter Probleme in die familiäre Privatheit und eine extreme zusätzliche Belastung der Angehörigen.
Die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die ab Mitte März nicht nur in der Pflege, sondern beispielsweise auch für Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen greifen soll, komme damit zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt und drohe in einem Fiasko zu enden, warnt der Paritätische. Zusätzlich zu weiteren Personalausfällen aufgrund möglicher Betretungsverbote für nicht geimpftes Personal, sei es eine Zumutung für Einrichtungen und Dienste, dass nach wie vor unzählige praktische Fragen zur Umsetzung ungeklärt sind.
“Dieses Gesetz strotzt vor handwerklichen Mängeln und operativen Absurditäten”, kritisiert Schneider. “Viele Probleme, die dieses Gesetz aufwirft, wären mit einer allgemeinen Impfpflicht schlagartig gelöst. Wenn Bund und Länder heute einerseits über Lockerungsperspektiven beraten, aber andererseits nicht über eine Synchronisierung der allgemeinen und der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sprechen, ist das vielleicht politisch, aber auf keinen Fall in der Sache nachvollziehbar.”
