Offensichtlich sind große Teile der Bundesregierung in der letzten Woche überrascht worden von der Nachricht, dass die italienische UniCredit einen größeren Anteil an der Commerzbank erworben hat. Was ist da passiert? Und welche Überlegungen stehen dahinter?
Im Zuge der Finanzkrise hat der Bund in den Jahren 2008 und 2009 über den staatlichen Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin die Commerzbank mit mehr als 18 Milliarden Euro gestützt und einen Anteil von 25 Prozent an der Bank übernommen. Die Bank hat bis heute gut 13 Milliarden Euro an den Bund zurückgezahlt. An den Kapitalerhöhungen in den letzten Jahren hat der Bund nicht teilgenommen. Dadurch ist sein Anteil auf 16,5 Prozent gesunken. Der Aktienkurs müsste heute bei rund 26,00 Euro liegen, damit der Bund ohne Verluste mit seinem gegenwärtigen Bestand an Aktien aus dem damaligen Anteilserwerb herauskommt.
Angeboten wurde vom Bund in der vergangenen Woche ein Anteil von 4,5 Prozent zu einem Preis von 12,48 Euro je Aktie, also weniger als der Hälfte dieses Wertes. Anders als offenbar vorgesehen, haben nicht mehrere Investoren den Zuschlag erhalten, sondern allein die UniCredit für einen Preis von 13,20 Euro. Die Bundesregierung ist nach eigenem Bekunden überrascht worden vom Angebot der UniCredit und hat offenbar auch nicht bemerkt, dass die Bank zeitgleich über den Markt weitere 4,5 Prozent erworben hat und jetzt nach eigenem Bekunden „ungefähr 9 Prozent“ an der Commerzbank besitzt. Zu allem Überfluss erklärte der amtierende Vorstandsvorsitzende der Commerzbank – offenbar unbeabsichtigt, aber zeitgleich mit diesem Vorgang –, dass er der Bank nach 2025 nicht mehr zur Verfügung steht.
Man kann es nicht anders sagen: Da ist offenbar alles schiefgegangen, was schiefgehen kann. Und deshalb stellen sich eine Vielzahl von Fragen, die die Bundesregierung zeitnah beantworten muss.
Die wichtigste Frage lautet: Hatte und hat die Bundesregierung einen Plan, was sie mit ihren Anteilen an der Commerzbank machen wollte und mit dem kleineren Anteil jetzt noch machen will? Was bedeutet der Einstieg der UniCredit bei der zweitgrößten Bank unseres Landes? Wird die Bundesregierung der Bank (und im Zweifel auch der italienischen Regierung) erklären, dass der Einstieg nicht erwünscht war? Oder betreibt sie jetzt aktiv den Verkauf auch der restlichen Anteile an die UniCredit? Was würde das für die über 40.000 Arbeitsplätze bei der Commerzbank bedeuten?
Auch jenseits dieser nach vorn gerichteten Fragen wird die Bundesregierung in den nächsten Tagen einige unangenehme Fragen beantworten müssen. Wer hat eigentlich die Entscheidung über den Verkauf der Commerzbank-Aktien getroffen? War der Bundeskanzler informiert? Waren die Aufsichtsbehörden einbezogen? Gab es möglicherweise eine Absprache mit der italienischen Regierung über ein Gegengeschäft zum Einstieg der Lufthansa bei der ITA, der früheren Alitalia? Und warum ist der Verkauf im Laufe des Prozesses nicht gestoppt worden?
Festhalten muss man schon jetzt: Der Bundesregierung ist beim Verkauf der Aktien ein schwerer Fehler unterlaufen, handwerklich ohnehin, aber vor allem vom Ergebnis her. Das hätte einfach nicht passieren dürfen, vor allem nicht in dem gegenwärtigen wirtschaftlichen Umfeld. Immer noch geht es vielen Unternehmen in Deutschland ziemlich gut, vor allem denen, die große Teile ihrer Erträge im Ausland erwirtschaften. Aber der Verlust von 300.000 Industriearbeitsplätzen in den letzten drei Jahren, die Krise bei Volkswagen, bei ThyssenKrupp und bei vielen anderen Unternehmen, das alles lässt nur einen Schluss zu: Wir befinden uns volkswirtschaftlich in einer ziemlich ernsten Lage. Dagegen muss man etwas tun, nicht für einzelne Unternehmen, sondern für die gesamte deutsche Industrie. Die Arbeitsmarktbedingungen gehören dabei ebenso auf den Prüfstand wie die überbordende Bürokratie, die Energiepreise, die Steuern. Dazu gibt es von uns konkrete Vorschläge. Wir brauchen einen Stimmungsumschwung in Deutschland, denn unser Land ist trotz aller Widrigkeiten ein Land mit vielen Möglichkeiten und mit hochqualifizierten und engagierten Menschen. SPD und Grüne träumen derweil immer noch vom „grünen Wirtschaftswunder“. Das wird es so lange nicht geben, wie die Bundesregierung – leider auch immer noch mit der FDP – auf dem Weg bleibt, den sie vor drei Jahren eingeschlagen hat.
Quelle: MerzMail
