Industriepolitischer Schlag gegen bayerische Automobilhersteller
Gaffal: „Starke Belastung im internationalen Wettbewerb“
Vertreter der EU-Kommission, des EU-Parlaments und des europäischen Rates haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine deutliche Reduzierung des CO2-Ausstoßes für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge für die Zeit nach 2021 geeinigt. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. kritisiert die Einigung scharf. vbw Präsident Alfred Gaffal: „Durch die Verschärfung der CO2-Reduktion für Pkw werden die europäische und insbesondere die deutsche und bayerische Automobilindustrie im internationalen Wettbewerb stark belastet. Das ist ein industriepolitischer Schlag gegen unsere Leitindustrie, an der hunderttausende Jobs hängen und die ohnehin einen Strukturwandel zu meistern hat.“ Die Autohersteller sollen nach EU-Vorstellungen den CO2-Ausstoß ihrer Neuwagenflotte um 37,5 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 2021 senken.
Gaffal weiter: „Das Ziel einer emissionsfreien Mobilität muss im Einklang mit der ökonomischen Machbarkeit stehen. Vor allem der Ausbau der Infrastruktur, eine ausgewogene Industriepolitik und Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung sind hier zu nennen. Die Vertreter der EU-Kommission, des EU-Parlaments und des europäischen Rates vernachlässigen diese Kriterien allerdings.“ Schon der Vorschlag der EU-Kommission einer Reduktion des CO2-Ausstoßes um 30 Prozent bis 2030 ging laut vbw an die oberste Grenze dessen, was technisch gerade noch realisierbar ist. Eine weitere Verschärfung der Grenzwerte gefährdet hingegen Arbeitsplätze. Gaffal verwies darauf, dass die Gesamt-CO2-Belastung nicht allein durch den Verkehr, sondern auch durch andere Faktoren wie den Gebäudebereich beeinflusst wird.
Gaffal kritisierte zudem, dass Anreize für Innovationen fehlen: „Es werden einzig die Autohersteller in die Pflicht genommen. Dahingegen müssten die Mitgliedstaaten viel stärker an der Verbesserung der Infrastruktur arbeiten, um die neuen Technologien für die Bürger auch nutzbar zu machen.“ Auch die Nutzung der CO2-Reduktionspotenziale von alternativen und regenerativen Kraftstoffen, den sogenannten E-Fuels, wurden von den Trilog-Partnern vernachlässigt.
Gaffal zufolge ist bei der Frage der Umweltbelastung durch CO2 ein Gesamtkonzept vonnöten, das die Bereiche Infrastruktur, Stromqualität, Kraftstoffart und Antriebsart umfasst.
Der vbw Präsident forderte, die Stellung Bayerns als globale Leitregion des Automobils zu erhalten und den Wandel bei den Antriebstechnologien als Innovationsführer aktiv zu gestalten. „Wir brauchen hierfür Technologieoffenheit. Klar ist aber auch: Der konventionelle Antrieb und insbesondere der Diesel werden auf Jahre unverzichtbar sein. Die Dieseldiskussion muss beendet werden. Mit den Dieselfahrverboten werden Fahrer von Dieselfahrzeugen faktisch enteignet.“
