COVID-19-KRISE HAT EIN UNGLEICHGEWICHT BEI DEN STAATLICHEN BEIHILFEN DER EU FÜR DEN LUFTFAHRTSEKTOR OFFENBART
DR. STEVEN TRUXAL, LUFTFAHRTRECHTSEXPERTE AN DER CITY LAW SCHOOL, IST DER ANSICHT, DASS STAATLICHE BEIHILFEN, DIE FLUGGESELLSCHAFTEN ALS REAKTION AUF DIE GEGENWÄRTIGE KRISE ANGEBOTEN WERDEN, FRAGEN ZUM UNLAUTEREN WETTBEWERB ZWISCHEN EUROPÄISCHEN FLUGGESELLSCHAFTEN
AUFWERFEN UND GEGENSTAND KÜNFTIGER HERAUSFORDERUNGEN FÜR
LUFTFAHRTUNTERNEHMEN AUßERHALB DER EU SEIN KÖNNTEN.
Nach Dr. Steven Truxal [1], Dozent an der City Law School, London, hat
die COVID-19-Krise ein Ungleichgewicht bei den staatlichen Beihilfen der
EU für den Luftfahrtsektor aufgedeckt.
In seinem Artikel „State Aid and Air Transport in the Shadow of
COVID-19″ [2], der in einer Sonderausgabe von „Air & Space Law“
veröffentlicht wurde, untersucht_ _Dr. Truxal rechtliche Fragen im
Zusammenhang mit vorübergehenden staatlichen Beihilfemaßnahmen, die in der gegenwärtigen Krise auf verschiedene Akteure des Luftverkehrs
(Fluggesellschaften, Flughäfen, Flugsicherungsdienstleister und
Flugzeughersteller) angewandt werden. Er gibt einen allgemeinen
Überblick über das EU-Beihilfenrecht, wie es in diesem Sektor
angewandt wird, bevor er auf Sondermaßnahmen eingeht, die in Bezug auf
das Coronavirus ergriffen wurden.
FLEXIBILITÄT
Der Artikel zeigt auf, inwieweit und unter welchen Umständen die
einzelnen EU-Staaten die Interessengruppen unterstützen. Abschließend
reflektiert Dr. Truxal über die Rolle des Staates und die Flexibilität
des EU-Beihilferechts in Zeiten einer beispiellosen Krise.
Dr. Truxal argumentiert, dass angesichts der Nichtverfügbarkeit
privater Rekapitalisierung in dieser Zeit großer Ungewissheit
staatliche Zuschüsse, Darlehen oder andere Garantien die einzige
Möglichkeit der Unterstützung für hart getroffene europäische
Fluggesellschaften darstellen könnten, um auf einem Markt zu
überleben, der nach Schätzungen des Internationalen
Luftverkehrsverbandes (IATA) einen Verlust von 314 Milliarden Euro
erleiden wird.
Er schreibt, dass „in guten Zeiten weniger Fluggesellschaften in liberalisierten und deregulierten Märkten um jeden Preis vor den mit dem freien Markt verbundenen Risiken und Chancen geschützt sein werden, während Staaten in Krisenzeiten versuchen können, einige Fluggesellschaften um jeden Preis zu schützen„.
Unter Bezugnahme auf die deutsche Unterstützung der Lufthansa und die
französische Hilfe für Air France hat Dr. Truxal Beispiele für
öffentliche Unterstützung identifiziert, die an Bedingungen geknüpft
sind. Im Rahmen der Bedingungen für staatliche Beihilfen muss sich
Lufthansa von Flughafen-Slots trennen, während Air France
umweltfreundlicher werden soll. Dr. Truxal merkt an, dass die Staaten_
„die Gelegenheit nutzen können, die grüne Agenda mit Klimazielen zu
fördern, die als Bedingungen für staatliche Beihilfen gelten, wodurch
grüne Innovationen im Luftverkehr beschleunigt werden“. Dr. Truxal legt nahe, dass „wenn die Fluggesellschaften nicht umweltfreundlicher
werden, könnten sie Gefahr laufen, auf den Kurzstreckenmärkten durch
andere Transportmittel ersetzt zu werden. Die Staaten könnten sich
dafür entscheiden, in Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnverbindungen zu
investieren“._
Der Schwerpunkt von Dr. Truxals Forschung liegt auf dem Wettbewerb und
der Umweltregulierung des Luftverkehrs sowie auf der Verbindung zwischen Marktwettbewerb und Umwelt.
Links:
——
[1] https://www.city.ac.uk/people/academics/steven-truxal
[2]
https://kluwerlawonline.com/api/Product/CitationPDFURL?file=Journals%5CAILA%5CAILA2020049.pdf
—
Ida JUNKER
international consultant
