Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Koalition wird gestritten: Der Gesundheitsminister und der Arbeitsminister streiten über Hartz IV. Der Wirtschaftsminister bemüht sich darum, dass die Nord-Stream-2-Pipeline kommt; der Außenminister verweigert sich allen zusätzlichen Initiativen zum Dialog mit Russland. Es ist ungeklärt, ob nach Auffassung dieser Regierung der Islam zu Deutschland gehört oder nicht. Frau Nahles ermahnt Sie, die Brückenteilzeit müsse jetzt aber wirklich kommen.
Wir haben gestern und heute auf offener Bühne eine Auseinandersetzung um den Wehretat erlebt. Sie haben bei der Bundeswehrtagung 1,5 Prozent Investitionen in die Verteidigung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt 2025, zugesagt. Frau von der Leyen fordert 12 Milliarden Euro zusätzlich für diese Legislaturperiode. Und da stellt sich der Bundesfinanzminister hin und sagt: Ein verteidigungspolitisches Konzept wird nicht besser dadurch, dass es teuer ist. – Sie haben ihn heute hier in die Schranken verwiesen. Aber ausweislich der Zahlen des Haushalts ändert sich nichts; es gibt keinen Mittelaufwuchs.
Frau Bundeskanzlerin, Sie sprechen dieser Tage oft von der Krise des Multilateralismus. Mit Blick auf die drei Regierungsparteien bekommt dieses Wort eine ganz andere Bedeutung. Die sozialdemokratische Fraktion hat Ihrer Rede heute keinen Beifall gespendet.Wir ermuntern Sie, Frau Bundeskanzlerin, bei diesen offenen Richtungsfragen von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Führen Sie! Führen Sie dieses Land, und lassen Sie den Worten Taten folgen!
Sie haben hier für eine Stärkung des transatlantischen Verhältnisses plädiert. Dabei haben Sie unsere Unterstützung. Der Deutsche Bundestag sollte also endlich das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, ratifizieren. Das wäre ein klares Signal.
Worauf warten Sie?
Wir brauchen Europa angesichts der Kündigung des Iran-Abkommens durch die USA, der Lage in Syrien und einer im Raum stehenden Auseinandersetzung in Handelsfragen. Aber wie tritt Europa auf der Weltbühne auf? Binnen einer Woche kommen der französische Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin nach Washington: der eine drei Tage mit militärischen Ehren, die andere drei Stunden bei Wasser und Brot.
Der französische Wirtschaftsminister sagt: „Wir schützen unsere französische Wirtschaft vor Sanktionen“; der deutsche Wirtschaftsminister sagt: „Wir können das nicht“. Wir wünschen uns eine abgestimmte europäische Haltung, Frau Bundeskanzlerin. Es ist Zeit für einen EU-Sondergipfel zu diesen Fragen, damit wir für die Welt symbolhaft unterstreichen, dass wir an einem Strang ziehen wollen.
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben erneut eine Gelegenheit verstreichen lassen, Deutschland in Fragen der Weiterentwicklung Europas klar zu positionieren. Auch der Bundesfinanzminister hat dieses Thema gestern angesprochen. Die „Süddeutsche Zeitung“ jubelt heute, er habe ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa gehalten.
Alle, die dabei waren, müssen sagen: Offensichtlich gibt es eine gewisse öffentliche Entwöhnung in Fragen der Leidenschaft, wenn der Auftritt von Olaf Scholz zur Europapolitik bereits den Affektstau löst.
Vielleicht liegt in Wahrheit die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ näher an der Wahrheit, die kommentiert hat, dass sich der Finanzminister nach und nach aus dem herauswinden will, was die SPD zuvor in den Koalitionsvertrag geschrieben hat. Unterm Strich kann man sagen: Keine klare Position dieser Bundesregierung in einer solchen Existenzfrage!
Da, wo es klare Aussagen gegeben hat, passen sie nicht in die Zeit. Sie sprechen über einen Europäischen Währungsfonds und den Common Backstop, um es auf Deutsch auszudrücken: die letzte Haltelinie, die auch mit dem Geld deutscher Steuerzahler finanziert wird, im Hinblick auf die Abwicklung privater maroder Banken. Und dann sagen Sie, verehrter Herr Finanzminister, Sie hätten die Vermutung, man könnte bei der Reduzierung von Risiken vielleicht noch schneller vorankommen, als man denkt. Was bringt Sie zu diesem Optimismus? Ich lese, dass in Italien eine Koalition kurz davorsteht, an die Regierung zu kommen, die Flat Tax und bedingungsloses Grundeinkommen will, aber gleichzeitig einen Schuldenerlass von 250 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank erwirken will. In dieser Situation hätten wir uns von Ihnen ein klares Bekenntnis zu Stabilität und finanzpolitischer Eigenverantwortung gewünscht. Sie sagen, Herrn Macron helfen zu wollen. In Wahrheit ermuntern Sie mit Ihren Äußerungen aber nur Beppe Grillo.
Sie haben ja eine Diskussion über den EU-Haushalt aufgemacht. Wir entnehmen den Medien, dass der arme Staatsminister Roth bei den Verhandlungen in Brüssel über den EU-Finanzrahmen völlig alleine war. Alle anderen unserer Partner in Europa sagen: Wir wollen erst wissen, für was wir Geld ausgeben, bevor wir entscheiden, ob wir mehr geben. – Die Deutschen sind die Einzigen in Brüssel, die sagen: Wir geben mehr Geld und wollen danach darüber sprechen, wofür. Damit haben Sie uns in die schlechtestmögliche Verhandlungsposition gebracht; und wir sind damit allein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Staat schöpft aus dem Vollen. 2007 beliefen sich die gesamtstaatlichen Einnahmen noch auf 540 Milliarden Euro. 2022 werden es 905 Milliarden Euro per annum sein, bei Nullzins und nahezu ohne Inflation. In diesen Zeiten ist die schwarze Null in der Tat kein Fetisch. Dass man das betont, ist ja schon eine sehr defensive Position. Sie ist mitnichten ein Fetisch. Angesichts der Zukunftslasten, die durch Ihre Rentenpolitik noch vergrößert werden, ist die schwarze Null die letzte Haltelinie im Interesse der Enkelgeneration.
Sie ist ein Symbol für Stabilität in Europa; denn der Verzicht auf Schulden gibt uns die Autorität, auch anderen Stabilität zu empfehlen. Angesichts von Rekordeinnahmen und Nullzinsen ist es überhaupt eine Kunst, nur eine schwarze Null zu haben. Bei disziplinierter Politik wären enorme Haushaltsüberschüsse möglich und nötig, Frau Bundeskanzlerin.
Stattdessen hat sich diese Regierung im Koalitionsvertrag für 100 Milliarden Euro Mehrausgaben entschieden. Immerhin 46 Milliarden Euro davon sind bereits eingeplant.
Der Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzende Seehofer hat gesagt, die Milliarden für Soziales seien die Antwort auf die Bundestagswahl. Als ob Sie wegen des Pflegenotstandes hier sitzen würden! Das sind andere Gründe.
Es zeigt aber eine Mentalität, wenn der CSU-Vorsitzende sagt, die Milliarden für Soziales seien die Antwort auf die Bundestagswahl. Das heißt: mit Geld Zustimmung kaufen. Diese Methode kenne ich aus dem rheinischen Karneval. Das ist Kamelle-Politik. Damit kann man im Karneval beliebt werden; aber die größte Volkswirtschaft in Europa kann man so nicht führen, meine Damen und Herren.
In etwas vornehmeren Worten spricht der Chefvolkswirt des BMF, Ludger Schuknecht, von Social Dominance. Er schreibt in einem aktuellen wissenschaftlichen Beitrag: Sozialausgaben verdrängen andere wichtige Schwerpunktsetzungen. – Die wirklich wichtige Aufgabe des Sozialstaats ist es aber, Menschen aus der Abhängigkeit zu befreien, damit sie ein Leben in eigener Verantwortung führen können.
Für uns ist Bildung die Schlüsselaufgabe. Schaut man in den Entwurf des Bundeshaushalts, stellt man fest, dass ausgerechnet der zentrale Etat des BMBF zu den wenigen gehört, die 2017 keine Aufwüchse zu verzeichnen haben. Das ist genau die falsche Schwerpunktsetzung.
Viermal mehr für die Rente als für die Bildung treibt einen Keil zwischen Großmütter und ihre Enkel.
Für den DigitalPakt Schule sind keine Gelder eingestellt; machen wir uns das bitte klar. Er soll finanziert werden – ich komme gleich darauf zurück – durch ein Sondervermögen, das durch die Auktion von Mobilfunklizenzen gebildet werden soll. Das zeigt, dass ganz offenbar nicht daran gedacht ist, diesen Mittelansatz zu verstetigen.
Sie wollen das Grundgesetz ändern. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie dafür auch die Zustimmung von Oppositionsfraktionen brauchen. Ich habe in dieser Frage bereits mit dem Bundesfinanzminister gesprochen – andere auch –, und selbstverständlich sind wir konstruktiv und begleiten das. Wir wollen aber die Frage nach der Qualität stellen: Was passiert mit dem Geld? Und uns ist wichtig, dass es sich nicht um ein einmaliges Strohfeuer handelt, sondern dass der Bund dauerhaft Mitverantwortung für die wichtigste gesellschaftspolitische Frage übernimmt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass nicht nur in Steine und Tablets investiert wird, sondern auch in Köpfe, nämlich in die Qualität von Lehrerinnen und Lehrern.
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben hier über künstliche Intelligenz und Digitalisierung gesprochen. Freilich begrüßen wir das. Schauen wir in den Bundeshaushalt, stellen wir fest: Es gibt einen neuen Titel „Künstliche Intelligenz“; dieser ist aber mit null Euro angesetzt. Das ist keine künstliche Intelligenz; das ist keine Intelligenz. Deshalb sollte es am Ende der Haushaltsberatung einen Mittelansatz dafür geben.
Im Übrigen ist es mutig, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie über Digitalisierung und Tempomachen genau an diesem Tag sprechen. Ich begrüße Ihren Ehrgeiz in der Frage. Aber heute darüber zu sprechen, zeugt wirklich von Courage; denn ausgerechnet am heutigen Tage berichten die Medien darüber, dass es bei der Versteigerung von 5G-Mobilfunklizenzen zu Verzögerungen kommen wird. Die 2018er-Breitbandziele werden schon nicht erreicht. Britische Studien belegen, dass das LTE-Netz nur noch in Russland und Moldawien schlechter ist als bei uns. Beim Ausbau des Zukunftsnetzes 5G, das wir für das autonome Fahren brauchen, gibt es zurzeit eine Verzögerung von mindestens neun Monaten, wie die aktuellen Pläne der Bundesnetzagentur zeigen. Deutschland kann es sich nicht leisten, weiter Zeit zu verspielen, weil Sie die falsche Politik machen, Frau Bundeskanzlerin.
Sie versuchen, das Kunststück zu vollbringen, von denjenigen, die sich an der Auktion beteiligen, flächendeckende Versorgung zu verlangen und gleichzeitig maximalen Erlös zu erreichen. Beides zusammen geht offenbar nicht, oder es geht zulasten der Zeit. Deshalb: Setzen Sie auf Marktwirtschaft! Setzen Sie auch öffentliche Fördergelder ein, beispielsweise durch die Teilveräußerung der Deutschen Post! Dieses Land braucht bei der Zukunftsinfrastruktur endlich einen Platz in der Champions League und nicht einen Abstiegsplatz am Ende der Tabelle.
Die Haltung dieser Regierung, Frau Bundeskanzlerin, hat Ihr Wirtschaftsminister ausgedrückt, als er davon sprach, das gegenwärtige Wachstum setze sich noch 20 Jahre fort. Paradiesische Zustände! Bedauerlicherweise zeigen die ersten Zahlen im Jahr 2018 etwas anderes; denn nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts hat sich das Wachstum im ersten Quartal 2018 gegenüber dem letzten Quartal 2017 halbiert. Bei aller Sympathie sollten wir uns also auf die seherischen Fähigkeiten von Peter Altmaier allein nicht verlassen, sondern die gegenwärtige Stärke als Ansporn begreifen, auch in der Zukunft genau diese wirtschaftliche Stärke zu verteidigen. Diese Wachstumszahlen sind kein Grund für Alarmismus, aber für Wachsamkeit; denn Brexit, demografischer Wandel, Handelskriege, Digitalisierung, mögliche Zuspitzungen in der Währungsunion, alle diese Risiken stehen eben nicht im Haushalt. Für sie wird keine Vorsorge getroffen.
Frau Merkel, Sie haben eben den Internationalen Währungsfonds zitiert, aber nicht vollständig. Sie haben über die öffentliche Infrastruktur, Investitionen und die Digitalisierung der Verwaltung gesprochen. All das haben Sie zitiert; aber der Internationale Währungsfonds empfiehlt neuerdings – und das ist eine neue Stimme aus Washington – auch Steuerentlastungen. Wenn es einmal gute Nachrichten aus Washington gibt, ignoriert die Regierung sie auch noch.
Jetzt kündigt Olaf Scholz großzügig eine Dämpfung der kalten Progression an. Ja, Herr Finanzminister, der Verzicht auf automatische Steuererhöhungen ist keine Entlastung, sondern ein Gebot unserer Verfassung und im Übrigen eine Frage der Ehre.
Die deutsche Exportwirtschaft gerät unter Druck. Die USA senken die Unternehmensteuern, Frankreich auch. Sie wollen nichts tun und den Unternehmen, auch unseren großen im internationalen Wettbewerb stehenden Familienunternehmen, auch noch den Soli abverlangen.
Wir schlagen vor, zum Ersten – ohne Alarmismus und mit vergleichsweise schmalen Mitteln – als Sofortmaßnahme befristete Sonderabschreibungen für digitale Wirtschaftsgüter, damit die privaten Investitionen angeschoben werden und auch die Produktivität der Wirtschaft erhöht wird.
Zum Zweiten: Senkung der Sozialabgaben unter 40 Prozent. Der Bundesfinanzminister spricht davon, jeder solle 2 000 Euro brutto im Monat verdienen. Das ist ein wunderbares Ziel. Aber wie wäre es damit, Herr Scholz, mal mit der Senkung von Steuern und Sozialabgaben anzufangen? Das liegt in Ihrer Hand.
Nötig ist auch der komplette Wegfall des Soli bis zum Ende dieser Legislaturperiode, und zwar für alle. Das wäre die minimale deutsche Antwort auf den Steuerwettbewerb in der Welt. Sie sagen: Wir können es uns nicht leisten. Wir sagen: Wir können es uns nicht erlauben, irgendwann die höchsten Steuersätze der Welt zu haben.
Was die Zwischenrufe seitens der SPD angeht, will ich Sie daran erinnern: In Ihrem eigenen Wahlprogramm haben Sie etwas von 15 Milliarden Euro Steuerentlastung und vom Kampf gegen den Mittelstandsbauch geschrieben. 15 Milliarden Euro hat auch die Union im Wahlkampf versprochen. Was ist aus diesen Zusagen geworden? In den Koalitionsverhandlungen hieß es: 10 Milliarden Euro Entlastung beim Soli. In der mittelfristigen Finanzplanung sind es jetzt nur noch 9,08 Milliarden Euro. Binnen weniger Wochen ist eine ganze Milliarde in den Plänen verdunstet. Wenn das so weitergeht, kommt am Ende gar nichts dabei heraus.
Ich weiß ja, was jetzt kommt; das haben wir gestern schon gehört. Die Unionsfraktion wird jetzt riesige Entlastungen vorrechnen. Dabei werden Sozialtransfers, Subventionen und steuerliche Maßnahmen in einen Topf geworfen und ein Summenstrich darunter gezogen.
Einer der großen Vordenker der sozialen Markwirtschaft, Wilhelm Röpke, hat einmal davor gewarnt, aus dem Wohlfahrtsstaat ein Tag und Nacht arbeitendes Pumpwerk der Einkommen zu machen, weil am Ende niemand mehr weiß, ob er zu den Gewinnern oder Verlierern der Umverteilungspolitik gehört. Den Menschen erst das Geld zu nehmen, es durch die klebrigen Finger der Bürokratie zu leiten, es ihnen dann zurückzugeben und ein Dankeschön von den Menschen zu erwarten, das zeugt von Ihrem Verständnis des Verhältnisses von Bürger und Staat.
Gestatten Sie mir abschließend zu einem letzten Komplex zu kommen, zur Frage der Einwanderung. Eine Wende in der Integrations- und Einwanderungspolitik ist auch angesichts der Zahlen im Haushalt nötig. Die fiskalischen Folgen wären sonst unkontrollierbar. Es geht aber um noch mehr: Es geht auch um den sozialen Frieden im Land.
Die Menschen erwarten Entscheidungen, die der praktischen Alltagsvernunft genügen, und vor allem Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats. Trotz oder wegen CSU und Horst Seehofer fehlt es momentan an beidem.
Bislang steht bei Ihnen nur eine Neuregelung des Familiennachzugs im Raum. Der Normenkontrollrat hat Ihren Regierungsentwurf in der Luft zerrissen. Er genügt nicht der praktischen Alltagsvernunft der Menschen, und er genügt nicht den Anforderungen des Normenkontrollrats. Bei Menschen ohne dauerhafte Bleibeperspektive macht der Familiennachzug auch keinen Sinn. Konzentrieren Sie sich auf klar definierte Einzel- und Härtefälle statt auf ein Kontingent! Wir haben Ihnen dazu Vorschläge unterbreitet.
Ich kann nicht verstehen, dass die SPD in dieser Frage grüner als grün ist. Ansonsten hören wir aus Ihrer Regierung nur Worte wie, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Das ist genauso spalterisch, wie in Bayern Kreuze an die Wand zu nageln.
Sie mögen von einer Macht, wie sie Orban hat, träumen, aber Deutschland ist ein weltoffenes, tolerantes Land. Wir beurteilen Menschen nicht danach, woher sie kommen oder woran sie glauben, sondern danach, ob sie bereit sind, Verantwortung für ihren Lebensunterhalt zu übernehmen und unsere Rechtsordnung zu akzeptieren.
Es wird über eine Antiabschiebeindustrie lamentiert. Wenn Menschen die legitimen Mittel des Rechtsstaats nutzen, kann und darf man ihnen keinen Vorwurf machen.
Dann muss der Staat gegebenenfalls Recht und Verfahren ändern. Wo sind die Vorschläge, Recht und Verfahren zu ändern, wenn es angeblich eine Antiabschiebeindustrie gibt?
Die AnKER-Zentren, Frau Bundeskanzlerin, die Sie eben gelobt haben, gibt es ebenfalls nur auf dem Papier. Über die Modernisierung des Einwanderungsrechts und ein besseres Management sollte die Bundesregierung also schnellstmöglich mit denen ins Gespräch kommen, die das umsetzen müssen, nämlich Länder und Kommunen. Wenn Sie wirklich etwas bewegen wollen, dann berufen Sie umgehend einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden ein, Herr Seehofer.
Mit großem Unverständnis verfolgen wir das Chaos im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es ist die Rede von einem Eigenleben der Behörde. Prüfungen von Schutzgründen erfolgen nicht sorgfältig, lesen wir in den Medien. Offenbar wird nach einer Robin-Hood-Mentalität zum Schaden von Steuerzahlern und Rechtsstaat entschieden. Nach Medienberichten hat die Hausleitung spätestens am 4. April umfassend Kenntnis erhalten. Zwei Tage später hat der Bundesinnenminister in Nürnberg noch Lobpreisungen zu Protokoll gegeben. Nimmt man zu Ihren Gunsten nur einmal Abstimmungsprobleme in der Spitze des Innenministeriums an, beruhigt das dennoch nicht. Diese Vorgänge müssen restlos aufgeklärt werden, damit Verschwörungstheoretikern kein Boden gegeben wird.
Bislang, Herr Seehofer, überzeugen uns Ihre Taten in der Einwanderungspolitik nicht und Ihr Aufklärungswille und das Streben nach Transparenz in der Frage des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auch nicht. Um es anders zu sagen: Sie sind einen Schritt von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss entfernt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen sorgsamen Umgang mit dem Reichtum der Bürgerinnen und Bürger sehen wir beim vorliegenden Haushalt nicht. Anders als die Regierung glauben machen will, ist dieser Haushalt gerade nicht solide; denn er nimmt Zukunftsrisiken nicht in den Blick. Er ist gerade nicht sozial; denn er tut nichts Verlässliches für die Bildung. Und er ist gerade nicht zukunftsorientiert; bei den wesentlichen Fragen wie der Digitalisierung sind Sie blank. Unser Wohlstand wird auf Kosten nächster Generationen verlebt. Damit wollen wir uns nicht zufriedengeben.
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