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Ganz Deutschland diskutiert über die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Eine gesetzliche Regelung sollte eigentlich Rechtssicherheit schaffen. Das wird nun erneut verzögert. Wieder sind es die Grünen, die auf der Bremse stehen und eine bessere Steuerung und Kontrolle verhindern. |
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Wenn die Ampel-Politik eine Konstante hat, dann diese: Immer, wenn es um Verbesserungen und Fortschritte geht, schießen die Grünen quer. „Die Ampel muss endlich in die Gänge kommen. Wir brauchen die Bezahlkarte flächendeckend, und wir brauchen sie schnell. Vor dem für den Frühling erwarteten erneuten Anschwellen der Flüchtlingsströme gilt es vorzubeugen und Anreize zu begrenzen“, sagt dazu unser Fraktionsvorsitzender Mario Voigt. Wenn Flüchtlinge Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland schicken, muss dem ein Riegel vorgeschoben werden. Voigt: „Es braucht endlich mehr Ordnung in der Migrationspolitik. Deutschland darf die kleine Atempause, die uns der Winter verschafft hat, nicht ungenutzt verstreichen lassen.“ Klar ist aber auch: Wenn der Bund nicht handelt, muss Thüringen eigene Wege gehen! Es waren zwei CDU-Landräte, die in den vergangenen Wochen mit der Einführung der Bezahlkarte gehandelt und gezeigt haben, wie praktische Politik funktioniert. Dem muss das Land endlich folgen, die Karte muss kommen. Diese Fortschritte dürfen jetzt nicht zerredet oder zurückgedreht werden! Das hat in dieser Woche auch unser Abgeordneter Christian Herrgott, der kürzlich zum Landrat des Saale-Orla-Kreises gewählt wurde, in der TV-Sendung „Markus Lanz“ deutlich gemacht. Die ganze Sendung können Sie hier noch einmal anschauen.  |
