Die CDU-Fraktion setzt die Aufklärung der Posten-Affäre der Landesregierung in der morgigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses fort. „Solange noch nicht klar ist, wann der Untersuchungsausschuss mit der Arbeit beginnen kann, darf die Aufklärungsarbeit nicht zum Erliegen kommen. Insbesondere das Ausmaß des Schadens für den Steuerzahler ist bislang offen geblieben“, erklärte der CDU-Finanzpolitiker Volker Emde. Die CDU-Fraktion hat deshalb einen Katalog mit weiteren 28 Fragen eingereicht, die Staatskanzleiminister Hoff morgen ab 10 Uhr unter Tagesordnungspunkt 3 in öffentlicher Sitzung beantworten soll.
So will die CDU-Fraktion unter anderem wissen, welche Summen die Ramelow-Regierung zu viel ausgegeben hat, weil sie neu eingestellte Mitarbeiter zu hoch eingruppiert hatte. Auch die Gesamtsumme der Ruhegehälter der Staatssekretäre, die die Ramelow-Regierung trotz fehlender Voraussetzungen ernannt hatte, stehen im Fokus des Fragenkatalogs. „Wir wollen wissen, welcher Schaden dem Steuerzahler entstanden ist, weil die Landesregierung Personen eingestellt hat, die mit Blick auf ihre konkrete Aufgabe und Qualifikation zu hoch bezahlt wurden. Diese Summen müssen endlich auf den Tisch“, erklärte Emde.
