Der Kampf um die Nachfolge um den CDU-Vorsitz hat begonnen. Friedrich Merz, Jens Spahn und Annegret Kamp-Karrenbauer sind aussichtsreiche Kandidaten, um Merkel im Amt zu folgen. Als Favoritin gilt derzeit die Politikerin aus dem Saarland. Was aber kann sie besonders gut?
Während in München Horst Seehofer die politische Bühne auf Raten verlässt und die Götterdämmerung einer langen Karriere über dem Zenit einläutet herrscht in Berlin eine erfrischende Morgenröte. Deutschlands Polit-Greise verlassen die Bühne. Und die Abdankung der Mächtigen impliziert den Aufstieg der Jüngeren ganz Sinne des zirkulären Elitendenkens von Oswald Spengler. Im Poker um die Macht gleicht diese Verschiebung einem programmatischen Neuanfang, dem möglicherweise ein Zauber innewohnt, der politisch darüber hinaus dringend notwendig und geboten ist, will Deutschland nicht rechtskonservative französische, polnische oder gar ungarische Verwälzungen erleben.
Volkspartei wohin?
Politisch haben die einstigen Kraftzentren, die Volksparteien, den Beinahe-Konkurs angemeldet. Die SPD ist in der Insolvenz angekommen und stellt sich permanent die Existenzfrage. Aus der einst mächtigen Volkspartei ist ein Club von Selbstzweiflern und Haderern geworden, die sich, um es mit Christian Lindner zu formulieren, gewünscht hätten, lieber „nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Und selbst die Union, die jahrelang wie ein majestätisches Dampfschiff vor Anker ging und ihren schwarzen Rauch in den Äther blies, hat kräftig an Fahrt verloren und schwangt zwischen Skylla und Charybdis.
Selbst der Höhenflug der AfD hat sich in eine bleierne Stille verwandelt, die insbesondere in Friedrich Merz einen Leviathan wittert, der die sagenhafte Aufstiegswelle in einen Umkehrschub verwandeln könnte. Die Grünen hingegen haben Konjunktur; kometenhaft erobern sie sich die politische Bühne mit Themen wie Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Die zaghafte FDP flirtet in den Hinterzimmern der Macht um ein mögliches regierungspolitisches Comeback. Doch Jamaika scheint derzeit nur die zweite Wahl. Schwarz-Grün hingegen – nicht nur rechnerisch derzeit möglich – wird gleichwohl vom Volkssouverän gewünscht und steht auf der Agenda der Berliner Republik ganz oben.
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Die Architektonik der politischen Landschaft in Deutschland präferiert derzeit eine ungeahnte Offenheit, die man die letzten Jahre unter der starren Regentschaft der Volksparteien so nicht kannte. In Zeiten dieser neuen Unübersichtlichkeit, der tektonischen Verschiebungen, bedarf es politischer Naturen, die nicht nur über den Tellerrand ihrer eigenen Möglichkeiten hinaus denken und die Fähigkeit besitzen, den Diskurs offen zu führen, sondern Charakteren mit politischen Weitblick und dem feinsinnigen Gespür für das, was der Fall ist. Regenten mit Scheuklappen und Realitätsverlust dagegen sind Schattenphänomene einer Welt von gestern.
Annegret Kramp-Karrenbauer ist keine Mini-Merkel
Annegret Kramp-Karrenbauer, die für viele zu viel Merkel ist, sich aber vehement davor wehrt, eine Mini-Merkel zu sein, wäre eine, die über Grenzen hinweg denkt, die Diskurs und anschlussfähig ist und die die politische Weite, die auch im Begriff des Politischen mitschwingt, ausfüllen würde. Sie könnte als Globalistin nicht nur den Parteivorsitz im Dezember übernehmen, wie sie in einem Town Hall-Gespräch mit dem Publizisten und Verleger Wolfram Weimer in der Microsoft-Zentrale unter den Linden betonte, sondern gar das Kanzleramt anführen.
Kramp-Karrenbauer ist so etwas wie die politische Inkarnation der bodenhaften Scholle; sie ist pragmatisch, uneitel und statt Krawall schlägt sie die leisen, die vermittelnden Töne an. Damit verkörpert sie die inhaltliche Weite der Ursprungs-CDU als einer Gemengelage, die in der Vielheit der Meinungen eine qualitative Kraft der Erneuerung sieht und die damit einen völlig anderen politischen Kurs als Angela Merkel die letzten Jahre einschlagen könnte. Kramp-Karrenbauer oder AKK: akribisch, korrekt und kompetent, wie sich ihr Twitterkurzname auch deuten lässt, weiß, dass auch die CDU an Stahlkraft verloren, eine intrinsische Erneuerung geboten ist, um die „Stabilität im Politischen“ zurückzuerobern und dann zu garantieren. Und Kramp-Karrenbauer, die von Merkels Rücktritt auf Raten ebenso überrascht war, wie das Gros der Unionspolitiker, ist sich sicher, dass eine Renaissance der CDU nur über eine Personalie geht, die nicht selbstverliebt die Klaviatur ihrer Egomanie und Eitelkeiten spielt, sondern die sich ganz auf die Kernkompetenzen der Christdemokraten konzentriert, eine Arbeiterin im Weinberg des Politisch-Konkreten also.
Kramp Karrenbauer steht für die Ideale der Ur-CDU
Die Saarpolitikerin, die im beschaulichen Püttlingen aufgewachsen ist, ist so etwas wie der politische Keimzelle der CDU in persona, eine Kämpfernatur ohne in den Selbstinszenierungswahn eines Gerhard Schröders oder Joschka Fischers zu verfallen. Die Hybris der Selbstinszenierung liegt ihr ebenso fern wie ein völliger Gesichtsverlust und politischer Einheitsbrei.
Kramp-Karrenbauer bleibt Merkel auch in tosender Brandung treu: Sie ist nicht der Typ von Königinmörderin, die im persönlichen Machbarkeitswahn die Messer gegen ihre einstige Förderin wetzt, was sie moralisch als sehr integer in den politischen Grabenkämpfen um die Macht erscheinen lässt. Sie ist eben kein Brutus des Politischen, sondern jemand, der sich die Macht durch Eigenständigkeit, Ehrgeiz und einem unbändigen Willen verschafft und nicht hinter der Maske des Dolchstoßes. In Zeiten von Fake News und hybrider medialer Inszenierung ist das eine Tugend, die Kramp-Karrenbauer in Personalunion verkörpert.
Eine „CDU-Promenadenmischung“
Kramp-Karrenbauer, die sich selbst als typische „CDU-Promenadenmischung“ versteht, die spektral in alle Flügel politischer Interessen, Wahrnehmungen und Denkmuster ausgreift, sieht die Union auch dann am stärksten, wenn diese genau dieses Polyglotte bedient, wenn sie sich gleichwohl konservativ, links und in der Mitte verortet, ohne ort- und heimatlos zu sein, weil diese Diversität den Markenkern der CDU und damit die Eigentlichkeit und Unverwechselbarkeit der Adenauer-Partei ausmacht.
Die Union ist dann stark, wenn sie sich breit aufstellt
Die Union war dann man stärksten, wenn sie „für alle Flügel Angebote hatte“. Und das bedeutet für die liberale Katholikin, rigide Law and Order-Politikerin, auch eine Versöhnung der politischen Ränder, der gesellschaftlichen Divergenzen und der schiefen Ebene von arm und reich. Zwischen Don Camillo, dem konservativ bewahrenden und Peppone, dem linksliberal-latent aggressiven, will Kramp-Karrenbauer vermitteln, eine Brück schlagen. Politik muss vom Manager bis zum Bergarbeiter gespannt werden, nicht nur um soziale Verträglichkeit zu arrangieren und zu garantieren, sondern auch um die Prinzipen von Sozialer Marktwirtschaft und Katholischer Soziallehre miteinander zu solidarisieren, weil letztere insonderheit die Person, die Personalität, zum Markenkern einer politischen Ethik erklärt. Diese Prinzipien der katholischen Soziallehre, das Solidaritätsprinzip, das Gemeinwohlprinzip und das Subsidiaritätsprinzip hat sich Kramp-Karrenbauer auf die politische Agenda als soziale Wirtschaftspolitikerin geschrieben, die aber der aristotelischen Tugend der Gerechtigkeit dann Legitimität verschafft, wenn sie betont, dass der Rechtsstaat durch straffällige Asylanten in seiner Geltungskraft bedroht wird und die Abschiebung die einzige Antwort darauf sein kann. Der Rechtsstaat bleibt die normative Kraft des Faktischen – eine Geltungsmaxime Kramp-Karrenbauers. Und diese normative Kraft des Staates darf keine Ausnahme vor linken oder rechten Straftätern machen.
Kramp-Karrenbauer favorisiert eine programmbasierte Volkspartei
Doch von einer steten Ausdifferenzierung des politischen Parteienspektrums hält die geborene Völklingerin wenig. Ihr Favorit bleibt eine programmbasierte Volkspartei, die so Kramp-Karrenbauer, einzig in der Lage sei, Bindungskräfte freizusetzen, die das ohnehin schon zerfaserte politische System des Föderalismus energischer verknüpfen könnte. Doch, was sie sich wünscht ist, mehr Interessenausgleich auch in ihrer Union. Wie schwierig dies in Zeiten von Fake News ist, zeigt sich überdeutlich beim Thema Digitalisierung, die als negative Folie eben auch die Eigenschaft hat statt Transparenz, Differenz zu befördern. Was sie dann negativ befördert, sind rechte „Echokammern“ und zu oft eine gravierende Kluft zwischen Virtualität und Realität, die sich kommunikativ nicht ein- oder zurückholen lässt. Und das hätte dann gleichsam zur Folge, dass die politische Kultur quasi monadisch zirkuliert und alternative Fakten schaffe und sich letztendlich dem Diskurs verweigere.
Demgegenüber wünscht sich Kramp-Karrenbauer das Thema Digitalisierung ganz oben im Zentrum der Macht verortet, wo eben das in den Fokus gestellt werden kann, worum es ihr insonderheit bei einer humanen Digitalisierung geht, nämlich um nichts anderen als den Menschen. Wo der digitale Prozess in seinen Verfemungs- und Verfremdungswegen hingegen die politische Kultur qua Demokratisierungsprozess diskreditiert, bedarf es notwendiger Korrekturen, da der „politische Diskurs“ letztendlich davon lebt, „dass man eine gemeinsam wahrgenommene Realität hat, über die man streitet.“
Zuerst muss die CDU ihre Hausaufgaben machen
Aber bevor Kramp-Karrenbauer daran denkt, mit wehenden Fahnen in das Kanzleramt einzuziehen, die Merkelnachfolge vielleicht schon 2019 anzutreten, will sie erst einmal ihre Hausaufgaben machen. Und dazu gehört die Stabilisierung der zerrütteten Union, die nach Grabenkämpfen zwischen Berlin und München innerlich mehr denn je gespalten und wie einst die Titanic nach Rettungsbooten sucht. Und was wäre ein Blick in die Unnahbarkeit der Zukunft, wenn das Naheliegende dabei auf der Strecke bliebe? Auch hier denkt Kramp-Karrenbauer ganz pragmatisch, ohne unkritische Euphorie: zuerst gilt es schwierige Landtagswahlen 2019 und die Europawahl zu gewinnen, die Partei winterfest zu machen, das Substantielle und Gemeinsame herauszustellen, um dadurch eben jene Stabilität zu gewinnen, die ein kontinuierliches Regierungshandeln ermöglicht, und nicht, wie derzeit in der Großen Koalition, sich jeder mit Regierungsauftrag allein darum bemüht, aus der Verantwortung herauszuschleichen. „Meine Hoffnung ist eine andere. Wir müssen uns vorrangig um den Brexit und um Europa kümmern“, sagte sie auf dem Podium in Berlin. Und damit erweist sich Kramp-Karrenbauer nicht nur als versierte Sicherheits- und Sozialpolitikerin, sondern als eine, die Europa mit gestalten will, der es letztendlich auch wie Kanzlerin Angela Merkel um die architektonische Einheit Europas geht, um ein Brückenbauen und einen politischen Diskurs, der nicht nur zwischen Frankreich und Deutschland, sondern insonderheit mit den vielen kleinen europäischen Staaten zu führen ist. Eine Gesprächsbereitschaft und Offenheit, die man sicher auch gern in Brüssel hört und die zum Wesenskern einer Politikerin gehört, die im Saarland europäischer politisiert und sozialisiert wurde als manch einer in Berlin. Kramp-Karrenbauer wäre also eine gute Wahl zwischen Friedrich Merz und Jens Spahn. Sie könnte die CDU zu alter Kraft zurückführen, eben weil sie energischer als Merkel ist, entschlossener und anpackt, wo die Kanzlerin abwartet.
