Die CDU-Landtagsfraktion fordert einen besseren Schutz von Bürgern und Unternehmern vor Cyberkriminalität. „Die entsprechenden personellen Kapazitäten im Verfassungsschutz und Landeskriminalamt sind bekanntermaßen absolut unzureichend und gehören massiv aufgestockt“, so der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk. Ohne ausreichendes Personal werde Thüringen jedoch Hackern, der Wirtschaftsspionage und Internet-Kriminellen schutzlos ausgeliefert. „Gerade hinsichtlich der Erkenntnisse im Bereich der Spionage tappt Thüringen offenbar völlig im Dunkeln. Belastbares Zahlenmaterial hierzu liegt jedenfalls nicht vor“, kritisiert Walk.
„Mehr Personal fordert nachvollziehbar auch Thüringens Innenminister Georg Meier wie auch Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer“, so Walk. „Auch sie wissen: Gerade dem Schutz und der Sicherung der sogenannten Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) kommt ganz besondere Bedeutung zu. Die Energieversorgung, unsere Telekommunikationssysteme aber etwa auch Talsperren oder Landesrechenzentrum müssen mit allen Mitteln vor Angriffen auch aus dem Internet geschützt werden.“ Doch offenbar lasse sich mehr Personal für eine wirksame und effektive Polizei- und Verfassungsschutzarbeit in einer linksgeführten Landesregierung nicht durchsetzen. Walk erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Linksfraktion im Thüringer Landtag den Verfassungsschutz lieber heute als morgen komplett abschaffen möchte. „Angesichts der rechts- und linksextremistischen Umtriebe in Deutschland und Thüringen, der Bedrohung insbesondere durch islamistischen Terror wie auch durch Hacker und ausländische Internet-Spionage ist das geradezu eine staatsgefährdende Haltung des Kabinetts Ramelow“, so Walk.
Walk kündigte für die CDU-Landtagsfraktion an, das Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzen zu lassen.
