Mit völligem Unverständnis hat die CDU-Landtagsfraktion auf von der Landesregierung beschlossene weitere Testphase für „Bodycams“ reagiert. „Polizei und Innenministerium sind von der Wirksamkeit der Körperkameras überzeugt. Die bisherigen Tests gebieten eine flächendeckende Einführung. Die neuerliche Erprobung ist einzig und allein dem abgrundtiefen Misstrauen der LINKEN gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten geschuldet. Innenminister Maier hat sich nicht durchsetzen können“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fiedler.
Das Pilotprojekt für die Bodycams ist bereits seit Monaten abgeschlossen. Die Ergebnisse waren überaus positiv. Fiedler hält es bereits für ein „Unding, dass bereits die Berichterstattung darüber endlos verschleppt worden ist“. Gar kein Verständnis hat er dafür, dass das Thüringer Innenministerium den Einsatz der kleinen Kameras heute noch einmal überschwänglich lobt, das Kabinett Bodo Ramelows sich dann jedoch lediglich zu einer weiteren Erprobung durchringt.
Das Innenministerium hatte heute gemeldet, „dass die Kameras dabei helfen, Konflikte zu vermeiden oder zu minimieren, die Eskalation solcher Konflikte hin zu strafrechtlich bedeutsamem Verhalten zu verhindern und so die Beamtinnen und Beamten der Thüringer Polizei vor Übergriffen zu schützen“. Angesichts der klaren Worte fragt sich Fiedler, „was die Linkskoalition eigentlich noch von einer durchgängigen Einführung abhält“.
