„Cannabis legalisieren, aber Süßigkeiten-Werbung verbieten – die Ampel-Politik strotzt auch im Gesundheitsbereich vor Absurditäten und Doppelstandards. Die geplante Legalisierung von Cannabis gefährdet die Gesundheit insbesondere von Jugendlichen, die so auch an harte Drogen herangeführt werden.“ Mit diesen Worten hat der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christoph Zippel, die entsprechenden Pläne der Bundesregierung kritisiert. „Cannabis ist und bleibt eine Einstiegsdroge. Ihr Konsum solle daher nicht verharmlost werden.“ Die Behauptung, die Legalisierung führe zu mehr Jugendschutz, ist laut Zippel eine „Nebelkerze erster Güte“. Wie Kinder und Jugendliche künftig konkret vor dieser Droge geschützt werden sollen, lasse die Ampel unbeantwortet. „Ein paar Lippenbekenntnisse zur Bedeutung eines verbesserten Kinder- und Jugendschutzes sind noch lange keine funktionierende Prävention“, so der CDU-Politiker.
„Wenn ein Gesundheitsminister ernsthaft die Einführung von Drogen-Klubs vorschlägt, muss man schon grundsätzlich in Frage stellen, ob der politische Kompass dieser Bundesregierung noch funktioniert“, sagte Zippel. Zumal das Vorhaben in der praktischen Umsetzung mehr Fragen als Antworten produziere. Die Kontrollen der Klubs seien aufwändig und in der Praxis kaum leistbar. „Wie soll sichergestellt werden, dass Dritte keinen Zugriff auf die Pflanzen haben? Wie wird die Qualität kontrolliert und die Weitergabe an Kinder und Jugendliche im gemeinsamen Haushalt verhindert? Wie soll der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden, wenn die künftig erlaubten Besitzmengen jeden vernünftigen Privatkonsum weit übersteigen?“, will Zippel wissen.
Unbeantwortet bleibt laut dem CDU-Politiker die Frage, welche Auswirkungen der Cannabis-Konsum im Straßenverkehr, bei Straßenverkehrsdelikten und deren Ahndung haben wird. „Viele Menschen in Deutschland haben schon jetzt Probleme mit legalen Suchtmitteln. Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass die Legalisierung immer auch zu einem Anstieg des Konsums führt. Irreversible Gesundheitsschäden werden billigend in Kauf genommen. Diese Reform löst keine Probleme, sie schafft nur neue“, ist Zippel überzeugt.
